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Diese Woche tagte der Europäische Rat - die Staats- und Regierungschefs Europas in Brüssel. Neben dem Fiskalpakt ging es auch um beschäftigungspolitische Impulse und speziell um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Herman van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, brachte es auf den Punkt, als er meinte, dass Europa den jungen Frauen und Männern helfen muss, einen Arbeitsplatz auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Dafür bedarf es handfester Investitionen, so van Rompuy. In Zeiten der Krise und einer Rekordarbeitslosigkeit in Europa sind aber gerade Investitionen mehr als schwierig zu realisieren.
Beschäftigungspolitische Impulse müssen größtenteils von den Mitgliedstaaten kommen

Fast 24 Millionen Menschen sind derzeit in Europa ohne Arbeit. Ein guter Teil davon sind junge Menschen. Um dem entgegenzuwirken, bedarf es gemeinsamer Anstrengungen auf europäischer Ebene. Diesen Punkt griffen auch die Staats- und Regierungschefs auf und fordern, dass beispielsweise jungen Menschen innerhalb weniger Monate nach dem Schulabgang ein Arbeitsplatz, eine weiterführende Ausbildung oder ein Ausbildungsplatz angeboten werden muß. Im Dezember 2011 forderte die EU-Kommission jedoch bereits, dass junge Menschen innerhalb von vier Monaten nach Verlassen der Schule entweder eine Arbeitsstelle oder einen Aus- oder Weiterbildungsplatz erhalten. Damit ging die Forderung der EU-Kommission viel weiter, wurde aber am EU-Gipfel deutlich abgeschwächt. Österreich formulierte ebenfalls Forderungen im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel und setzte sich dafür ein, dass EU-Fördermittel für mehr Jugendbeschäftigung eingesetzt werden sollen. Man stellte in den Raum, dass ein Drittel der unverplanten Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds - das wären zehn Milliarden Euro - für neue Projekte zur Steigerung der Jugendbeschäftigung zweckgewidmet werden. So konkret wurde man aber dann in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels leider doch nicht und beließ es bei vagen Ankündigungen.

Lehrstellenprogramme sollen ausgeweitet werden

Die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die die höchste Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen haben, ist ein erklärtes Ziel der EU, damit verfügbare EU-Mittel dafür bereitgestellt werden, jungen Menschen einen Arbeitsplatz oder einen Ausbildungsplatz zu verschaffen. Weiters soll der Europäische Sozialfonds (EFS) zur Förderung der Einrichtung von Lehrstellenprogrammen herangezogen werden. Die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitskräften durch eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften der EU über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen soll ebenfalls Abhilfe schaffen. Nun liegt es aber am Engagement der einzelnen Mitgliedstaaten, den Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Die nationalen Beschäftigungspläne werden darüber Aufschluss geben, ob hinter den Ankündigungen nicht mehr steckt als heiße Luft. Jede gute Idee muss nämlich finanziert werden und gerade die Mitgliedstaaten mit hohen Jugendarbeitslosigkeitsraten sind gerade nicht gut bei Kassa.

Weiterführende Information:

Schlussfolgerung der Staats- und Regierungschefs