Das neue Transparenzregister ersetzt die bisherigen getrennten Register von Kommission und Europäischem Parlament. Es umfasst nicht nur Interessenvertretungen, sondern auch NROs, Anwaltskanzleien oder freiberuflich tätige Einzelpersonen. Außerdem wird der Umfang der Informationen ausgedehnt. Nun müssen die Organisationen auch Angaben machen über die wichtigsten Gesetzesvorhaben an denen sie mitgewirkt haben, und über die empfangenen EU-Mittel. Im September sollen Gespräche beginnen, wie auch der Rat in das Transparenzregister miteingebunden werden kann. Das neue Register verbessert die Transparenz, hat jedoch einige Schwächen.

Ein Eintrag in das Register ist leider nach wie vor nicht verpflichtend. „Sämtliche Organisationen, ob Wirtschafts- oder Berufsverbände, NRO, Denkfabriken und sonstige Interessenvertreter[Innen], die nichts zu verbergen haben und die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit aufklären, werden sich in dem Register wiederfinden. All diejenigen, die nicht im Register sind, werden sich fragen lassen müssen, warum sie nicht transparent sind – für sie wird die tägliche Arbeit dadurch, dass sie nicht registriert sind, vor allem durch die Vorgaben des Europäischen Parlaments schwieriger werden,“ sagte Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission und Kommissar für institutionelle Beziehungen und für Verwaltung. Als Anreiz sich zu registrieren will die Kommission registrierte Organisationen über neue Konsultationen informieren und das Europäische Parlament Zugangskarten nur an jene Organisationen ausstellen, die registriert sind.

Weitergehende Maßnahmen wären jedoch wünschenswert: Eine verpflichtende Registrierung, wie auch vom Parlament gefordert, sollte das langfristige Ziel sein. . Die Informationen müssen besser geprüft werden. Das jetzige System sieht keine Prüfung jedes Eintrags vor, sondern nur stichprobenartige Kontrollen und Kontrollen, falls es Beschwerden gibt. Eine Studie von ALTER-EU (Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation) über Industrieverbände zeigt, dass viele Organisationen zu geringe Angaben über ihr Budget machen und in den jetzigen Registern gar nicht registriert sind. Sie fordert unter anderem mehr Transparenz darüber, wer die Organisationen finanziert, Publikation der Organisationen, die sich nicht an den Verhaltenskodex halten, sowie aktuellere und genauere Informationen.



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