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Bei einer Veranstaltung der Grünen/Europäische freien Allianz wurden die Alternativen zu den nun beschlossenen Sparpaketen in Griechenland diskutiert. Während die rein umweltbezogene Ausrichtung des präsentierten Wirtschaftsprogrammes etwas zu kurz griff, waren einige der Vorschläge, insbesondere zur stärkeren Finanzmarktregulierung durch eine Finanztransaktionssteuer und die Überlegungen zur geordneten Restrukturierung der griechischen Staatsschuld zu begrüßen.
„Die Sparpakte als Rezepte gegen die Krise haben keine politische und ökonomische Berechtigung“, in diesem Punkt waren sich die Vortragenden einig. Griechenland und Europa seien nicht zwei realpolitische Gegner, sondern säßen im selben Boot, verursacht durch eine bestimmte, neo-liberale, Form der Globalisierung, führte Sven Giegold, Parlamentarier der Europäischen Grünen aus. Diese Globalisierung habe zu einer Erweiterung der Einkommensschere und einem Missverhältnis im Wachstum von Profit und Löhnen geführt.

Guillaume Duval, Herausgeber des französischen Wirtschaftsjournals Alternatives Economiques brachte die griechische Problematik auf den Punkt: Die von Griechenland verlangten Zinszahlungen gehen von unrealistischen Annahmen aus und werden jedenfalls dazu führen, dass der Mittelmeerstaat nicht in der Lage sein wird seine Schulden zu bedienen. In der Zwischenzeit verlangen die Sparpakete tiefe Einschnitte im Leben aller europäischen ArbeitenehmerInnen und zerstören das soziale Gefüge in Europa. Diejenigen die von den Boomjahren in Griechenland profitierten sind nicht dieselben, die nun für die Kosten aufkommen müssen, so Duval.

Dementsprechend wurde eine Restrukturierung der griechischen Staatsschuld gefordert, um KleinanlegerInnen die Rückzahlung zu garantieren, während GroßspekulantInnen, die einzigen ProfiteurInnen der Rettungspakete, das von ihnen selbst eingegangene Risiko tragen sollten. Zusätzlich müssten auf europäischem Niveau Politiken durchgesetzt werden, die für die Zukunft die negativen sozialen Auswirkungen der Währungsunion und europäische Ungleichgewichte auffangen können.

Neben einem Verfahren zur Abwicklung von Schuldenrestrukturierungen, war insbesondere die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer zentraler Punkt der Diskussion. Diese würde Spekulationen unattraktiv machen und Einkommen für zentrale Zukunftsprojekte ergeben. Dies deckt sich mit den Forderungen der Kampagne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, an der unter anderem die Bundesarbeitskammer Österreich und der Österreichische Gewerkschaftsbund maßgeblich mitwirken.




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