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ZurückIm Juli wird Polen den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen. Am Dienstag den 31.5. wurden im polnischen Parlament die Ziele der Präsidentschaft beschlossen. Sicherheit, Wirtschaftswachstum und Binnenmarkt, sowie der die Außen- und Sicherheitspolitik sind zentrale Themen des Programms.
Zurück zu Wirtschaftswachstum
Ein Ziel der polnischen Präsidentschaft ist es, Wachstum zu fördern und das Kapitel Wirtschaftskrise abzuschließen. Es sei nun Zeit ein „neues Model wirtschaftlichen Wachstums“ einzuführen. Wirtschaftswachstum soll durch eine Vertiefung des europäischen Binnenmarktes und durch ein besseres Nutzen des EU-Budgets erreicht werden. Ein zentraler Punkt der Agenda ist der Start der Verhandlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020. Hier streicht das Programm der polnischen Präsidentschaft die Wichtigkeit der Kohäsionspolitik als Investitionspolitik und eine Modernisierung der gemeinsamen Agrarpolitik heraus. Gleichzeitig sollen die EU Mitgliedsstaaten aber eine Sparpolitik verfolgen, die einer Erholung aus der Wirtschaftskrise entgegenwirkt.
Sicherheit: Rohstoffe, Nahrung, Militär
Jan Tombiński, ständiger Vertreter Polens bei der EU, betonte bei einer Informationsveranstaltung am vergangenen Dienstag, dass Energie- und Nahrungssicherheit sowie Verteidigung zentrale Themen der EU Präsidentschaft Polens sein werden. Auch die makroökonomische Sicherheit der EU müsse, unter anderem durch das Economic-Governance-Paket, verbessert werden. Die Rohstoff- und Energieversorgung müsse weiter gestreut werden und es solle mehr Gewicht auf Quellen in der EU gelegt werden, wie zum Beispiel Schiefergas – dessen Gewinnung jedoch umweltschädlich ist - oder Kohleabbau. Außerdem will die polnische Präsidentschaft die militärischen Ressourcen der EU stärken, wie zum Beispiel durch effizientere Verwendung von Battle Groups oder eine Vertiefung des Dialogs zwischen EU und NATO. Ebenfalls unter das Thema Sicherheit fallen Grenzschutz und die Überholung der FRONTEX-Verordnung (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen), sowie die Überarbeitung der gemeinsamen Agrarpolitik zur Sicherstellung der Versorgung mit Nahrungsmitteln.
Offenes Europa
Ein weiterer Schwerpunkt ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Mit einem Schwerpunkt auf Integration – durch Freihandelsabkommen oder als EU Beitrittsländer – der Nachbarländer vor allem in Südost und Osteuropa: Ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der Ukraine, der Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und Verhandlungen mit anderen Balkanstaaten, oder auch eine umfassende Handlungsstrategie für Nordafrika.
Weitere Informationen:
Website der polnischen EU Ratspräsidentschaft bis 31.6.2011 (nur Englisch, Französisch, Polnisch)
Offizielle Website der polnischen EU Ratspräsidentschaft ab 1.7. 2011
Ein Ziel der polnischen Präsidentschaft ist es, Wachstum zu fördern und das Kapitel Wirtschaftskrise abzuschließen. Es sei nun Zeit ein „neues Model wirtschaftlichen Wachstums“ einzuführen. Wirtschaftswachstum soll durch eine Vertiefung des europäischen Binnenmarktes und durch ein besseres Nutzen des EU-Budgets erreicht werden. Ein zentraler Punkt der Agenda ist der Start der Verhandlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020. Hier streicht das Programm der polnischen Präsidentschaft die Wichtigkeit der Kohäsionspolitik als Investitionspolitik und eine Modernisierung der gemeinsamen Agrarpolitik heraus. Gleichzeitig sollen die EU Mitgliedsstaaten aber eine Sparpolitik verfolgen, die einer Erholung aus der Wirtschaftskrise entgegenwirkt.
Sicherheit: Rohstoffe, Nahrung, Militär
Jan Tombiński, ständiger Vertreter Polens bei der EU, betonte bei einer Informationsveranstaltung am vergangenen Dienstag, dass Energie- und Nahrungssicherheit sowie Verteidigung zentrale Themen der EU Präsidentschaft Polens sein werden. Auch die makroökonomische Sicherheit der EU müsse, unter anderem durch das Economic-Governance-Paket, verbessert werden. Die Rohstoff- und Energieversorgung müsse weiter gestreut werden und es solle mehr Gewicht auf Quellen in der EU gelegt werden, wie zum Beispiel Schiefergas – dessen Gewinnung jedoch umweltschädlich ist - oder Kohleabbau. Außerdem will die polnische Präsidentschaft die militärischen Ressourcen der EU stärken, wie zum Beispiel durch effizientere Verwendung von Battle Groups oder eine Vertiefung des Dialogs zwischen EU und NATO. Ebenfalls unter das Thema Sicherheit fallen Grenzschutz und die Überholung der FRONTEX-Verordnung (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen), sowie die Überarbeitung der gemeinsamen Agrarpolitik zur Sicherstellung der Versorgung mit Nahrungsmitteln.
Offenes Europa
Ein weiterer Schwerpunkt ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Mit einem Schwerpunkt auf Integration – durch Freihandelsabkommen oder als EU Beitrittsländer – der Nachbarländer vor allem in Südost und Osteuropa: Ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der Ukraine, der Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und Verhandlungen mit anderen Balkanstaaten, oder auch eine umfassende Handlungsstrategie für Nordafrika.
Weitere Informationen:
Website der polnischen EU Ratspräsidentschaft bis 31.6.2011 (nur Englisch, Französisch, Polnisch)
Offizielle Website der polnischen EU Ratspräsidentschaft ab 1.7. 2011