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ZurückKampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Armut in der Europäischen Union, Betonung der besonders wichtigen Rolle von Bildung, Investitionen in Forschung und in EU-Infrastrukturprojekte und die Forderung das 2-Säulen-System bei der Gemeinsamen Agrarpolitik beizubehalten sind einige der zentralen Forderungen des Europäischen Parlaments an die zukünftigen EU-Haushalte ab dem Jahr 2014. Nach einem Jahr der Diskussionen stimmte diese Woche ein Sonderausschuss zum Europäischen Finanzrahmen ab 2014 über einen entsprechenden Bericht ab, der nun nur noch im Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden muss.
Dabei sah der vom zuständigen EU-Abgeordneten Salvador Garriga von der Europäischen Volkspartei verfasste Berichtsentwurf zum EU-Finanzrahmen ab 2014 wenig ermutigend aus: Das derzeit sehr große Problem der hohen Arbeitslosigkeit in der EU wurde nicht erwähnt, ein eigenes Kapitel zur Sozial- und Beschäftigungspolitik fehlte komplett. Stattdessen fanden sich die seit Jahren immer wieder gleichlautenden Aussagen zur Wettbewerbsfähigkeit der EU im Papier des Abgeordneten wieder.
Entsprechend alarmiert waren die ArbeitnehmervertreterInnen und wiesen die EU-Abgeordneten sowohl auf das Problem der auf EU-Ebene außerordentlich hohen Arbeitslosigkeit hin, als auch auf die Ziele der EU2020-Strategie, die von der Kommission ins Leben gerufen worden sind. Diese Ziele sehen einen Abbau von Armut und Arbeitslosigkeit und Maßnahmen im Bildungsbereich, unter anderem zur Reduzierung der SchulabrecherInnenquote vor.
Deutlich besser sieht nun der Bericht nach der Abstimmung im Ausschuss aus: Ein eigenes Kapitel beschäftigt sich nun mit dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Arbeitsbedingungen und die große Bedeutung eines funktionierenden Arbeitsmarktes werden nun erwähnt. Ein klares Bekenntnis gibt es nun auch zu den EU2020-Zielen. Hervorgehoben wird hierbei insbesondere der Europäische Sozialfonds, der eine Schlüsselrolle zur Erreichung dieser Ziele spielen soll.
Ein Wehrmutstropfen bleibt nach wie vor die Gemeinsame EU-Agrarpolitik für die derzeit fast die Hälfte des EU-Budgets aufgewendet wird. Über Bekenntnisse die Mittel in diesem Bereich effizienter zu nutzen, ist leider wenig zu lesen. Auch das in der Vergangenheit wenig erfolgreiche Modell der Public-Private-Partnerships zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten erlebt in dem Dokument eine Renaissance. Im Text ist jedoch auch zu lesen, dass sich Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen sollen.
Auf der Einnahmenseite des EU-Budgets erwartet das Europäische Parlament von der Kommission Schlussfolgerungen zu neuen Eigenmitteln, insbesondere zu einer Machbarkeitsstudie zur Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer. Bezüglich der Laufzeit des mehrjährigen EU-Finanzrahmens spricht sich das EU-Parlament für ein 7jähriges Programm aus.
Noch vor der Sommerpause soll der Text in Form einer Entschließung im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet werden. Für 29. Juni wird ein Vorschlag der Kommission erwartet, der erstmals Zahlen zum EU-Finanzrahmen ab 2014 enthalten soll.
Entsprechend alarmiert waren die ArbeitnehmervertreterInnen und wiesen die EU-Abgeordneten sowohl auf das Problem der auf EU-Ebene außerordentlich hohen Arbeitslosigkeit hin, als auch auf die Ziele der EU2020-Strategie, die von der Kommission ins Leben gerufen worden sind. Diese Ziele sehen einen Abbau von Armut und Arbeitslosigkeit und Maßnahmen im Bildungsbereich, unter anderem zur Reduzierung der SchulabrecherInnenquote vor.
Deutlich besser sieht nun der Bericht nach der Abstimmung im Ausschuss aus: Ein eigenes Kapitel beschäftigt sich nun mit dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, Arbeitsbedingungen und die große Bedeutung eines funktionierenden Arbeitsmarktes werden nun erwähnt. Ein klares Bekenntnis gibt es nun auch zu den EU2020-Zielen. Hervorgehoben wird hierbei insbesondere der Europäische Sozialfonds, der eine Schlüsselrolle zur Erreichung dieser Ziele spielen soll.
Ein Wehrmutstropfen bleibt nach wie vor die Gemeinsame EU-Agrarpolitik für die derzeit fast die Hälfte des EU-Budgets aufgewendet wird. Über Bekenntnisse die Mittel in diesem Bereich effizienter zu nutzen, ist leider wenig zu lesen. Auch das in der Vergangenheit wenig erfolgreiche Modell der Public-Private-Partnerships zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten erlebt in dem Dokument eine Renaissance. Im Text ist jedoch auch zu lesen, dass sich Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen sollen.
Auf der Einnahmenseite des EU-Budgets erwartet das Europäische Parlament von der Kommission Schlussfolgerungen zu neuen Eigenmitteln, insbesondere zu einer Machbarkeitsstudie zur Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer. Bezüglich der Laufzeit des mehrjährigen EU-Finanzrahmens spricht sich das EU-Parlament für ein 7jähriges Programm aus.
Noch vor der Sommerpause soll der Text in Form einer Entschließung im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet werden. Für 29. Juni wird ein Vorschlag der Kommission erwartet, der erstmals Zahlen zum EU-Finanzrahmen ab 2014 enthalten soll.