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ZurückDer Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag dem Bericht zum Richtlinienvorschlag über die Einlagensicherung zugestimmt. Private Spareinlagen sollen europaweit bis 100.000 Euro garantiert werden. Der sozialdemokratischer Berichterstatter Peter Simon stellte fest, dass diese Gesetzesänderung notwendig sei, damit Banken Maßnahmen zu Sicherung der Einlagen treffen und nicht im Krisenfall Staaten für die Einlagen aufkommen müssen.
Banken müssen in Zukunft im Voraus Finanzmittel in der Höhe von 1,5% aller geschützten Einlagen in einen Fonds einzahlen, so der Bericht des Wirtschaftsausschusses. Diese sollen sich zu mindestens aus 90% Bareinlagen und maximal 10% aus risikoarmen Aktiva zusammensetzen. Der Fonds soll in den nächsten 15 Jahren gefüllt werden.
Die bisherigen nationalen Sicherungssysteme können erhalten bleiben, während der Vorschlag der Europäischen Kommission eine viel stärkere Harmonisierung der Systeme gefordert hatte. Der Bericht des Wirtschaftsausschusses gibt den Staaten mehr Raum ihre Einlagensicherungssysteme auszugestalten, während ein Schutz für alle europäischen Bankleinlagen garantiert wird. Banken mit höheren Risiken müssen bis zu 2,5-mal mehr zur Einlagensicherung beitragen als jene mit geringeren Risiken. Das Risiko der Banken soll durch die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) ermittelt werden.
Ab 2016 müssen Banken Einlagen von bis zu 100.000 Euro innerhalb von fünf Tagen an die KontoinhaberInnen oder SparerInnen ausbezahlen. So sind Spareinlagen bei Bankinsolvenzen europaweit geschützt. Bis 2016 sollen mindestens 5.000 Euro innerhalb von fünf Tagen ausgezahlt werden, der Rest je nach Bestimmungen des Mitgliedslandes innerhalb von maximal 20 Tagen.
Der nächste Schritt sind nun Verhandlungen des Parlamentes mit den Mitgliedsstaaten. Im Herbst 2011 soll die Abstimmung im Plenum stattfinden.
Weiterführende Informationen:
Presseaussendung des Wirtschafts- und Währungsausschusses: Deposit guarantee schemes: €100,000 for all through different types of systems
Die bisherigen nationalen Sicherungssysteme können erhalten bleiben, während der Vorschlag der Europäischen Kommission eine viel stärkere Harmonisierung der Systeme gefordert hatte. Der Bericht des Wirtschaftsausschusses gibt den Staaten mehr Raum ihre Einlagensicherungssysteme auszugestalten, während ein Schutz für alle europäischen Bankleinlagen garantiert wird. Banken mit höheren Risiken müssen bis zu 2,5-mal mehr zur Einlagensicherung beitragen als jene mit geringeren Risiken. Das Risiko der Banken soll durch die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) ermittelt werden.
Ab 2016 müssen Banken Einlagen von bis zu 100.000 Euro innerhalb von fünf Tagen an die KontoinhaberInnen oder SparerInnen ausbezahlen. So sind Spareinlagen bei Bankinsolvenzen europaweit geschützt. Bis 2016 sollen mindestens 5.000 Euro innerhalb von fünf Tagen ausgezahlt werden, der Rest je nach Bestimmungen des Mitgliedslandes innerhalb von maximal 20 Tagen.
Der nächste Schritt sind nun Verhandlungen des Parlamentes mit den Mitgliedsstaaten. Im Herbst 2011 soll die Abstimmung im Plenum stattfinden.
Weiterführende Informationen:
Presseaussendung des Wirtschafts- und Währungsausschusses: Deposit guarantee schemes: €100,000 for all through different types of systems