Am Montag organisierten die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission eine Konferenz zum Thema „Stärkung der Grundlagen für integrierte und stabile Finanzmärkte“. Neben VertreterInnen von EZB, Bankenaufsicht und Kommission, diskutierten die liberale Abgeordnete und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Sharon Bowles, Mario Draghi, Gouverneur der italienischen Zentralbank, Samir Assaf von der HSBC, Martin Hellwig, liberaler Ökonom am Max-Planck-Institut, und Franco Bassanini, der einen italienischen Think Tank zu Staatsreformen gegründet hat, über die jüngsten Entwicklungen auf den Finanzmärkten.

Ingazio Angeloni von der EZB präsentierte den neuen EZB-Bericht „Financial Integration in Europe“ und  Francisco Caballero-Sanz von der Europäischen Kommission den „European Financial Stability and Integration Report“. In den Geld- und Aktienmärkten gäbe es einige positive Entwicklungen. Auch wenn es sehr große Unterschiede zwischen den Zinssätzen der Mitgliedsstaaten gäbe, so sei die Differenz immer noch kleiner als vor der Währungsunion, so Angeloni. Eine größere Integration der Finanzmärkte wäre wünschenswert. Auch Caballero-Sanz betonte, dass es positive Entwicklungen gibt. Staatschulden und Ungleichgewichte seinen jedoch neue besorgniserregende Entwicklungen. Er betonte, dass eine weitere Integration der Finanzmärkte wichtig wäre.

Die EU habe sehr schnell gehandelt und in kurzer Zeit eine neue Finanzmarktarchitektur geschaffen, betonten der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Michel Barnier und Vitor Constâncio, Vizepräsident der EZB. Das Europäische System der Finanzaufsicht (ESFS) trat am ersten Jänner 2011 in Kraft. Es besteht aus dem European Systemic Risk Board (ESRB), den drei Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) und einem gemeinsamen Ausschuss der ESAs und der Zentralbanken der Mitgliedsstaaten. Das ESRB ist für die Makroaufsicht des Finanzsystems in der Europäischen Union zuständig. Die drei ESAs sind sektoral in die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA), die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) und die  Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) gegliedert.

Mario Draghi, der als Nachfolger von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet gehandelt wird, gab zu Bedenken, dass eine Erholung aus der Krise zwar spürbar sei, aber diese schwach und unausgeglichen sei. Es gäbe große Ungleichgewichte zwischen den Staaten, hohe Staatsschulden und es würden unterschiedliche Politiken verfolgt. Die beschlossenen Maßnahmen, wie Basel III, müssten jetzt implementiert und Lücken geschlossen werden, so Draghi. Auch die Stresstests seien jetzt wichtig, um das Bankensystem zu reparieren.

Europa arbeite an der ganzen Front, wie zum Beispiel bei der Schaffung des Rettungspakets für Griechenland mit einer strikten Konditionalität, merkte Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung an. Es würden viele behaupten, dass die Strategien für Griechenland nicht funktioniert hätten, aber das stimme nicht. Griechenland sei erst ganz am Anfang der Reformen. „Eine Restrukturierung der Schulden würde  verheerende Auswirkungen auf Griechenland und die Eurozone als Ganzes haben“, so  Rehn. Bassanini, Assaf und Bowles räumten ein, dass die Verschärfungen der Regeln (wie zum Beispiel Basel III oder Solvency II) dazu führen, dass weniger langfristige Investitionen getätigt werden würden.

Ein Großteil der DiskutantInnen betonte, wie wichtig eine weitere Integration der Finanzmärkte zur Bekämpfung von Liquiditätsproblemen sei. Keine VertreterInnen der Zivilgesellschaft, der Gewerkschaften, sondern nur VertreterInnen der Institutionen, sowie liberale ÖkonomInnen waren als DiskutantInnen anwesend. So wurde wenig über alternative Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Verringerung des Spekulationsvolumens, oder auch über Probleme durch Rohstoffspekulation diskutiert.

Weiterführende Links:

Bericht der Europäischen Kommission:  „European Financial Stability and Integration Report 2010“ (nur Englisch)

Bericht der Europäischen Zentralbank: „Financial Integration in Europe 2011“ (nur Englisch)