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ZurückAm Mittwoch präsentierten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Michel Barnier, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, die Endfassung der Kommunikation zur Binnenmarktakte. „Wir glauben, der Binnenmarkt kann eines der wichtigsten Werkzeuge sein, um eine neue Art von Wachstum zu erzielen- Wachstum und Beschäftigung für die europäischen BürgerInnen“, erklärte Barroso. Im Gegensatz zur ersten Version im Oktober, streicht die Kommission die Bedeutung der sozialen Grundrechte heraus. Von den 50 im Herbst vorgestellten Vorschlägen zur Verwirklichung des Binnenmarktes, wurden nun zwölf Projekte ausgewählt, die in der Kommunikation vorgestellt werden.
In den letzten Monaten wurden die drei Berichte zur Binnenmarktakte im Parlament diskutiert. Größter Streitpunkt im Ausschuss für Binnenmarkt und VerbraucherInnenschutz war, ob die Bedeutung der sozialen Grundrechte und von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in den Berichten betont werden und die Entsenderichtlinie überarbeitet werden soll, wie die S&D Fraktion, Grüne und Linke forderten. Diese Forderung wurde im März im Ausschuss noch abgelehnt. Vor der Abstimmung der Resolutionen im Parlament Anfang April wurde schließlich ein Kompromiss über die Sozialklausel gefunden. Das Parlament forderte außerdem von der Kommission eine soziale Folgenabschätzung, eine Bezugnahme auf politische und soziale Rechte sowie eine gesicherte Qualität und Zugang zu sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.
Die Kommission hat in ihrer Kommunikation die Forderungen des Parlamentes mitaufgenommen und zwölf Arbeitsbereiche identifiziert: Finanzierungsmöglichkeiten für KMUs, die Anerkennung von Berufsqualifikationen und Pensionsansprüchen, ein einheitlicher Patentschutz sowie die Normung von Dienstleistungen, VerbraucherInnenrechte, Energie- und Verkehrsinfrastrukturnetze, der digitale Binnenmarkt, ethische Investitionsfonds, Energiebesteuerung, die Verbesserung der Entsenderichtlinie, Abbau von Verwaltungsaufwand für KMUs, sowie eine Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens. John Monks, Generalsekretär des EGB, sagte in einer Stellungnahme zu den zwölf Vorschlägen der Kommission, der EGB sei erfreut, dass die Kommission Leben in die Charta der Grundrechte bringen will und der Binnenmarkt soziale Rechte respektiert, besonders in Anbetracht dessen, dass in letzter Zeit in Brüssel Sparprogramme und die wirtschaftliche Misere an der Tagesordnung stehen.
Der Aktionsplan ist ein erster Schritt in Richtung Vertiefung des Binnenmarktes. Die Kommission will in den nächsten Monaten Vorschläge liefern und erwartet, dass sie bis Ende 2012 die endgültige Zustimmung von Europäischem Parlament und Rat bekommt. Ob die Maßnahmen soziale Grundrechte widerspiegeln werden, vor allem mit Hinblick darauf, dass die Vorschläge zur Wirtschaftsregierung in die gegenteilige Richtung gehen, wird sich zeigen.
Weiterführende Informationen:
Kommunikation der europäischen Kommission: “Single Market Act - Twelve levers to boost growth and strengthen confidence ‘Working together to create new growth‘“ (nur Englisch)
Presseaussendung des EGB: "ETUC Welcomes Commission Moves Towards Social Europe" (nur Englisch)
Single Market Act – Frequently Asked Questions (nur Englisch)
Presseaussendung der europäischen Kommission: „12 Projekte für den Binnenmarkt 2012: gemeinsam für neues Wachstum“
Die Kommission hat in ihrer Kommunikation die Forderungen des Parlamentes mitaufgenommen und zwölf Arbeitsbereiche identifiziert: Finanzierungsmöglichkeiten für KMUs, die Anerkennung von Berufsqualifikationen und Pensionsansprüchen, ein einheitlicher Patentschutz sowie die Normung von Dienstleistungen, VerbraucherInnenrechte, Energie- und Verkehrsinfrastrukturnetze, der digitale Binnenmarkt, ethische Investitionsfonds, Energiebesteuerung, die Verbesserung der Entsenderichtlinie, Abbau von Verwaltungsaufwand für KMUs, sowie eine Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens. John Monks, Generalsekretär des EGB, sagte in einer Stellungnahme zu den zwölf Vorschlägen der Kommission, der EGB sei erfreut, dass die Kommission Leben in die Charta der Grundrechte bringen will und der Binnenmarkt soziale Rechte respektiert, besonders in Anbetracht dessen, dass in letzter Zeit in Brüssel Sparprogramme und die wirtschaftliche Misere an der Tagesordnung stehen.
Der Aktionsplan ist ein erster Schritt in Richtung Vertiefung des Binnenmarktes. Die Kommission will in den nächsten Monaten Vorschläge liefern und erwartet, dass sie bis Ende 2012 die endgültige Zustimmung von Europäischem Parlament und Rat bekommt. Ob die Maßnahmen soziale Grundrechte widerspiegeln werden, vor allem mit Hinblick darauf, dass die Vorschläge zur Wirtschaftsregierung in die gegenteilige Richtung gehen, wird sich zeigen.
Weiterführende Informationen:
Kommunikation der europäischen Kommission: “Single Market Act - Twelve levers to boost growth and strengthen confidence ‘Working together to create new growth‘“ (nur Englisch)
Presseaussendung des EGB: "ETUC Welcomes Commission Moves Towards Social Europe" (nur Englisch)
Single Market Act – Frequently Asked Questions (nur Englisch)
Presseaussendung der europäischen Kommission: „12 Projekte für den Binnenmarkt 2012: gemeinsam für neues Wachstum“