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Diese Woche präsentierten der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und das Europäische Gewerkschaftsinstitut (EGI) den gemeinsam erstellten Benchmarking Working Europe Bericht 2011. Der Benchmarking Bericht erscheint jährlich als Beitrag zum Frühjahrsgipfel der Europäischen Union. Dieses Jahr wird die neue Europa 2020-Strategie kritisch unter die Lupe genommen und es wird der Frage nachgegangen, ob die Versprechungen von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum nicht nur leere Worthülsen sind. Mit Hilfe des Berichts versuchen EGI und EGB einen Beitrag zur praktischen Umsetzung eines sozialen Benchmarking-Prozesses zu leisten.
Ist der Budgetkonsolidierung gegenüber Wirtschaftswachstum und qualitativen Arbeitsplätzen der Vorrang zu geben?

Der Benchmarking Bericht ist insgesamt in acht Kapitel unterteilt. Makroökonomische und arbeitsmarktpolitische Entwicklungen, Einkommen und Ungleichheiten, soziale Sicherungssysteme und der soziale Dialog werden unter anderem ausführlich beleuchtet. Gleich zu Beginn wird darauf hingewiesen, dass aus der Krise der letzten Jahre leider nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen wurden und sich damit auch nicht die richtigen Handelsanleitungen in der Europa 2020-Strategie wiederfinden. Gerade das sture Festhalten auf die allerorts angepriesene Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung wird immer weiter verstärkt, obwohl bis dato nicht nachgewiesen wurde, dass mangelnde Budgetdisziplin der einzelnen Mitgliedstaaten zur Krise geführt hat. Dass eine zu harte Budgetkonsolidierung den notwendigen Aufschwung zu Fall bringen kann wird ebenfalls zu wenig berücksichtigt. Zu wenig Beachtung wird den schon eingetretenen Reallohnverlusten und den damit einhergehenden Problemen gewidmet. Auch wird zu sehr auf die reine Schaffung von Arbeitsplätzen fokussiert. Vergessen wird dabei, dass die Qualität der Arbeit und das erzielte Einkommen eine gewichtige Rolle spielen, um Menschen aus der Armutsfalle herauszuholen.

Sozialer Dialog ist in der Europa 2020-Strategie unterbeleuchtet

Der Benchmarking Working Europe 2011 Bericht kommt zum Schluss, dass gerade dem so wichtigen sozialen Dialog zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen in der Europa 2020-Strategie zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Gerade die europäischen und nationalen SozialpartnerInnen können einiges zum gewünschten Erfolg der Strategie beitragen. Dies haben sie in den letzten Jahren immer wieder unter Beweis gestellt. Man hätte sich erwarten können, so wie das auch in der Lissabon Strategie der Fall war, dass es zumindest Überlegungen gibt, wie der soziale Dialog in den nächsten zehn Jahren aussehen soll - diese Überlegungen fehlen leider ganz. Daher ist es auch Aufgabe des Benchmarking Berichts, jährlich über die Entwicklungen und möglichen Fortschritte der Europa 2020-Strategie in kritischer Art und Weise zu berichten und darauf hinzuweisen, dass zum Erfolg immer mehrere Akteure gehören und auf diese auch nicht vergessen werden darf.

Weiterführende Information:

Benchmarking Working Europe Bericht 2011 (nur auf Englisch verfügbar)