Nachrichten
ZurückKoos Richelle, neuer Generaldirektor in der EU-Kommission, zuständig für Beschäftigung- und Soziales, stellte sich erstmals den Fragen des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament. Das erste Europäische Semester, der künftige mehrjährige Finanzrahmen der EU und die EU-2020-Strategie bildeten den Rahmen seiner Ausführungen. Die Arbeitszeit- und Entsenderichtlinie durften natürlich nicht fehlen.
EU-SozialpartnerInnen sind angeblich bereit über die Arbeitszeitrichtlinie zu verhandeln
Keine/-r der anwesenden Abgeordneten rechnete mit wirklich überraschenden Ankündigungen des neuen Generaldirektors. Es gehört zum guten Ton und ist Teil der Brüsseler Gepflogenheit, dass hochrangige Kommissionsbeamte dem Europäischen Parlament Rede und Antwort und für einen Meinungsaustausch zur Verfügung stehen. Umso überraschender war es, dass Koos etwas ankündigte, was eigentlich niemand erwartete. Er teilte dem Beschäftigungsausschuss mit, dass die europäischen SozialpartnerInnen angeblich bereit sind über die Arbeitszeitrichtlinie zu verhandeln. Damit rechnete wirklich niemand, vielmehr galt es als fix, dass die EU-Kommission einen neuen Vorschlag unterbreiten wird. Aus informellen Kreisen ist zu hören, dass es zu Verhandlungen jedoch nur kommen wird, wenn gewisse Bedingungen erfüllt werden. Diese sind altbekannt, wie z.B. von Gewerkschaftsseite das Auslaufen der Opt-Out Regelung. Bis dato gab es aber keine wirkliche Annäherung zwischen ArbeitgeberInnen- und ArbeitnehmerInnenseite. Es bleibt also abzuwarten, ob die möglichen Verhandlungen nicht nur ein Wunschdenken der Kommission sind, die es natürlich lieber sehen würde, wenn sie gerade bei diesem heiklen Thema nicht aktiv werden müsste.
Ziele der EU-2020-Strategie sind in Gefahr
Aufhorchen ließ Koos ebenfalls mit der Aussage, dass zwei sozialpolitische Ziele der neuen EU-2020-Strategie Gefahr laufen nicht erfüllt zu werden. Damit meinte er speziell die geplante Beschäftigungsquote für 2020 in Höhe von 75 % der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren und die Senkung der Zahl der armutsgefährdeten Personen in Höhe von 20 Millionen. Die Mitgliedstaaten stehen in der Pflicht mehr zu tun, die Kommission kann lediglich den Spiegel vorhalten, so Koos. Jetzt sind erstmals die Mitgliedstaaten am Zug, sie müssen nationalen Reformpläne unterbreiten, aufgrund derer dann die Kommission Empfehlungen aussprechen wird. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch den geplanten neuen Finanzrahmen der EU. Im Juni wird die Kommission diesbezüglich Vorschläge präsentieren. Spannend wird sein, inwiefern die Ziele der EU-2020-Strategie Niederschlag finden werden.
Initiative zum Rauchen am Arbeitsplatz wird kommen
Abschließend zählte Koos die noch in diesem Jahr geplanten Initiativen der EU-Kommission auf. Es wird einen Richtlinienvorschlag zur elektromagnetischen Strahlung sowie zu Muskel- und Skelettstörungen geben. Weiters sind noch ein Weissbuch zu Pensionen und ein Vorschlag zur Demografie geplant. Auch dem Rauchen am Arbeitsplatz wird der Kampf angesagt, jedoch nicht mehr dieses Jahr, sondern erst Anfang 2012. Die Entsenderichtlinie erwähnte Richelle, jedoch war nicht wirklich zu eruieren, was genau die Kommission auf diesem Gebiet zukünftig plant. Die Abgeordneten strichen in ihren Wortmeldungen die Wichtigkeit der Sozialpolitik in der EU heraus, und freuten sich darüber, dass die Generaldirektion Beschäftigung eine wichtige Rolle im Kommissiongefüge einnimmt und sich auch in Zukunft für die sozialpolitische Anliegen mit voller Kraft einsetzen wird.
Keine/-r der anwesenden Abgeordneten rechnete mit wirklich überraschenden Ankündigungen des neuen Generaldirektors. Es gehört zum guten Ton und ist Teil der Brüsseler Gepflogenheit, dass hochrangige Kommissionsbeamte dem Europäischen Parlament Rede und Antwort und für einen Meinungsaustausch zur Verfügung stehen. Umso überraschender war es, dass Koos etwas ankündigte, was eigentlich niemand erwartete. Er teilte dem Beschäftigungsausschuss mit, dass die europäischen SozialpartnerInnen angeblich bereit sind über die Arbeitszeitrichtlinie zu verhandeln. Damit rechnete wirklich niemand, vielmehr galt es als fix, dass die EU-Kommission einen neuen Vorschlag unterbreiten wird. Aus informellen Kreisen ist zu hören, dass es zu Verhandlungen jedoch nur kommen wird, wenn gewisse Bedingungen erfüllt werden. Diese sind altbekannt, wie z.B. von Gewerkschaftsseite das Auslaufen der Opt-Out Regelung. Bis dato gab es aber keine wirkliche Annäherung zwischen ArbeitgeberInnen- und ArbeitnehmerInnenseite. Es bleibt also abzuwarten, ob die möglichen Verhandlungen nicht nur ein Wunschdenken der Kommission sind, die es natürlich lieber sehen würde, wenn sie gerade bei diesem heiklen Thema nicht aktiv werden müsste.
Ziele der EU-2020-Strategie sind in Gefahr
Aufhorchen ließ Koos ebenfalls mit der Aussage, dass zwei sozialpolitische Ziele der neuen EU-2020-Strategie Gefahr laufen nicht erfüllt zu werden. Damit meinte er speziell die geplante Beschäftigungsquote für 2020 in Höhe von 75 % der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren und die Senkung der Zahl der armutsgefährdeten Personen in Höhe von 20 Millionen. Die Mitgliedstaaten stehen in der Pflicht mehr zu tun, die Kommission kann lediglich den Spiegel vorhalten, so Koos. Jetzt sind erstmals die Mitgliedstaaten am Zug, sie müssen nationalen Reformpläne unterbreiten, aufgrund derer dann die Kommission Empfehlungen aussprechen wird. In diesem Zusammenhang erwähnte er auch den geplanten neuen Finanzrahmen der EU. Im Juni wird die Kommission diesbezüglich Vorschläge präsentieren. Spannend wird sein, inwiefern die Ziele der EU-2020-Strategie Niederschlag finden werden.
Initiative zum Rauchen am Arbeitsplatz wird kommen
Abschließend zählte Koos die noch in diesem Jahr geplanten Initiativen der EU-Kommission auf. Es wird einen Richtlinienvorschlag zur elektromagnetischen Strahlung sowie zu Muskel- und Skelettstörungen geben. Weiters sind noch ein Weissbuch zu Pensionen und ein Vorschlag zur Demografie geplant. Auch dem Rauchen am Arbeitsplatz wird der Kampf angesagt, jedoch nicht mehr dieses Jahr, sondern erst Anfang 2012. Die Entsenderichtlinie erwähnte Richelle, jedoch war nicht wirklich zu eruieren, was genau die Kommission auf diesem Gebiet zukünftig plant. Die Abgeordneten strichen in ihren Wortmeldungen die Wichtigkeit der Sozialpolitik in der EU heraus, und freuten sich darüber, dass die Generaldirektion Beschäftigung eine wichtige Rolle im Kommissiongefüge einnimmt und sich auch in Zukunft für die sozialpolitische Anliegen mit voller Kraft einsetzen wird.