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ZurückVier Monate nach dem offiziellen Ende der Konsultationsfrist zum Grünbuch Pensionen präsentierte die EU-Kommission erstmals die Ergebnisse. Es ist eine Zusammenfassung der über 1.700 eingelangten Reaktionen. Die Pensionsdebatte wird Europa nicht so schnell los, denn schon im dritten Quartal dieses Jahres plant die Kommission ein „Weissbuch zu Pensionen und Renten“ zu veröffentlichen. Darin werden dann die nächsten zu ergreifenden Maßnahmen bereits herausgearbeitet sein. Man kann sich bereits jetzt auf einiges gefasst machen.
Reform der Pensionssysteme: Kommission formuliert schon jetzt klare Botschaften
14 Fragen wurden im Grünbuch Pensionen gestellt. Nicht auf alle wurde geantwortet. Dies war aber auch nicht anders zu erwarten gewesen. Doch die Kommission hat bereits ihre Antworten ganz klar und deutlich formuliert. Die Antworten kamen bereits lange vor der dieswöchigen Präsentation der Ergebnisse zum Grünbuch Pensionen und zwar in Form des Jahreswachstumsberichts. In diesem hat die Kommission klare Botschaften als Anleitung für Pensions- und Rentenreformen an die Mitgliedstaaten gerichtet: Anhebung des Pensionsantritts- bzw Rentenantrittsalters und Kopplung an den Anstieg der Lebenserwartung; Abbau des vorzeitigen Ruhestandes und höhere Anreize für die Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen; Förderung zusätzlicher privater Pensionsvorsorge, um das Ruhestandseinkommen aufzubessern; und Berücksichtigung der Auswirkungen der Pensions- und Rentenzahlungen auf die langfristige Nachhaltigkeit und Angemessenheit der öffentlichen Finanzen. Es drängt sich der leise Verdacht auf, dass die Konsultation zum Grünbuch eigentlich nebensächlich war. Denn wie ist es sonst zu erklären, dass noch vor der Präsentation der Ergebnisse zum Grünbuch bereits die Kommission klare Forderungen formulierte.
Kommission wird Forderungen des Jahreswachstumsberichts mit Nachdruck verfolgen
Die Reaktionen auf das Grünbuch waren relativ eindeutig. Eine Einmischung der Kommission bzw. der EU in die nationalen Pensionssysteme wird nicht gewünscht. Da verwundert es einen aber schon, dass die Kommission zum Schluss kommt, dass sie die Botschaften des Jahreswachstumberichts in für die einzelnen Mitgliedstaaten relevanter Weise nachdrücklich verfolgen wird. Gerade der Punkt der Förderung der privaten Pensionsvorsorge wird heftigen Widerstand auslösen, denn die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die private Vorsorge nicht gerade das Ruhestandseinkommen verbessert hat. Eigentlich sollte man meinen, dass man aus Fehlern erst klug wird, dies scheint aber nicht immer der Fall zu sein. Die Arbeiterkammer wird sich weiterhin gegen Tendenzen stemmen, die zu nachteiligen Folgen für die ArbeitnehmerInnen führen. Das im Herbst 2011 geplante Weissbuch der Kommission wird daher mit besonderer Vorsicht zu betrachten sein.
Weiterführende Information:
Bericht über die Konsultation zum Grünbuch Pensionen
14 Fragen wurden im Grünbuch Pensionen gestellt. Nicht auf alle wurde geantwortet. Dies war aber auch nicht anders zu erwarten gewesen. Doch die Kommission hat bereits ihre Antworten ganz klar und deutlich formuliert. Die Antworten kamen bereits lange vor der dieswöchigen Präsentation der Ergebnisse zum Grünbuch Pensionen und zwar in Form des Jahreswachstumsberichts. In diesem hat die Kommission klare Botschaften als Anleitung für Pensions- und Rentenreformen an die Mitgliedstaaten gerichtet: Anhebung des Pensionsantritts- bzw Rentenantrittsalters und Kopplung an den Anstieg der Lebenserwartung; Abbau des vorzeitigen Ruhestandes und höhere Anreize für die Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen; Förderung zusätzlicher privater Pensionsvorsorge, um das Ruhestandseinkommen aufzubessern; und Berücksichtigung der Auswirkungen der Pensions- und Rentenzahlungen auf die langfristige Nachhaltigkeit und Angemessenheit der öffentlichen Finanzen. Es drängt sich der leise Verdacht auf, dass die Konsultation zum Grünbuch eigentlich nebensächlich war. Denn wie ist es sonst zu erklären, dass noch vor der Präsentation der Ergebnisse zum Grünbuch bereits die Kommission klare Forderungen formulierte.
Kommission wird Forderungen des Jahreswachstumsberichts mit Nachdruck verfolgen
Die Reaktionen auf das Grünbuch waren relativ eindeutig. Eine Einmischung der Kommission bzw. der EU in die nationalen Pensionssysteme wird nicht gewünscht. Da verwundert es einen aber schon, dass die Kommission zum Schluss kommt, dass sie die Botschaften des Jahreswachstumberichts in für die einzelnen Mitgliedstaaten relevanter Weise nachdrücklich verfolgen wird. Gerade der Punkt der Förderung der privaten Pensionsvorsorge wird heftigen Widerstand auslösen, denn die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die private Vorsorge nicht gerade das Ruhestandseinkommen verbessert hat. Eigentlich sollte man meinen, dass man aus Fehlern erst klug wird, dies scheint aber nicht immer der Fall zu sein. Die Arbeiterkammer wird sich weiterhin gegen Tendenzen stemmen, die zu nachteiligen Folgen für die ArbeitnehmerInnen führen. Das im Herbst 2011 geplante Weissbuch der Kommission wird daher mit besonderer Vorsicht zu betrachten sein.
Weiterführende Information:
Bericht über die Konsultation zum Grünbuch Pensionen