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ZurückDiese Woche präsentierte die EU-Kommission die Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten (Agenda for new skills and jobs). Sie ist eine von sieben Leitinitiativen der EU 2020 Strategie und soll dazu beitragen, die anvisierte EU-Beschäftigungsquote von 75 % für Frauen und Männer bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Laut Kommission müssen dafür die Arbeitsmärkte reformiert, das Niveau der Kompetenzen angehoben und diese auf die Marktnachfrage abgestimmt werden. Die Sozialpartner sollen bei der Agenda eine wichtige Rolle spielen. Aber auch die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten sind gefordert.
Schnellere Arbeitsmarktreform zur Verbesserung der Flexibilität und Sicherheit in den Arbeitsmärkten
Die Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten beinhaltet 13 konkrete Maßnahmen, die die Funktionsweise der Arbeitsmärkte Europas verbessern sollen. Eine der Maßnahmen sieht vor, dass man die Segmentierung am Arbeitsmarkt durch die Einführung von einer neuen Art von Arbeitsvertrag verhindern könnte. Die Kommission spricht dabei von einer Ausweitung der Verwendung von vertraglichen Vereinbarungen ohne Laufzeitende – mit einer hinreichend langen Probezeit und einer graduellen Erhöhung der Rechte, Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen, Anspruch auf lebenslanges Lernen und Berufsberatung für alle Beschäftigten. Dies würde die bestehenden Unterschiede zwischen den Beschäftigten mit Zeitvertrag und denen mit festem Vertrag verringern, so die Kommission. Für Österreich würde das z.B. bedeuten, dass man die bis dato gesetzliche Probezeit von einem Monat vielleicht verändern wird müssen. Dass vertragliche Vereinbarungen ohne Laufzeitende das Problem lösen ist zu bezweifeln. Ob diese Art von Verträgen von der Kommission im Rahmen eines Richtlinienvorschlages auch Gesetz werden sollen wird nicht erwähnt. Auszugehen ist davon nicht.
Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie und bessere Durchführung der Entsenderichtlinie gefordert
Die Agenda beinhaltet so ziemlich alles, was unter die Modernisierung der Arbeitsmärkte fallen könnte und wo es noch Verbesserungsbedarf gibt. So spricht die Kommission auch die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie und die bessere Durchführung der Entsenderichtlinie an. Dem Thema Flexicurity wird ein Großteil der Agenda gewidmet. Den Sozialpartnern wird gerade in diesem Zusammenhang eine gewichtige Rolle zukommen. Ihre Kapazitäten zu stärken und das Problemlösungspotenzial des sozialen Dialogs auf allen Ebenen der EU voll auszuschöpfen ist ein erklärtes Ziel der Kommission. Das Thema Qualität der Arbeit wird ebenfalls in der Agenda angesprochen. Es wird anerkannt, dass qualitätsvolle Arbeit ein wichtiger Faktor für eine hohe Beschäftigungsbeteiligung ist. Interessanterweise wird auch davon gesprochen, dass unfreiwillige Teilzeitarbeit in den letzten Jahren zugenommen hat. Ebenso, dass die Einkommen hinter der Produktivität zurückgeblieben sind.
Erfolg der Agenda for new skills and jobs hängt von allen AkteurInnen ab
Die Agenda ist sehr breit angelegt, was unter anderem auf die doppelte Zuständigkeit innerhalb der Kommission zurückzuführen ist. Sowohl der Beschäftigungskommissar Andor als auch die Bildungskommissarin Vassiliou zeichnen für die Initiative verantwortlich. Allen BürgerInnen eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu ermöglichen und sie mit den Kompetenzen auszustatten, die sie benötigen, um einen Arbeitsplatz zu finden, ist leichter gesagt als getan. Kommissarin Vassiliou hat jedenfalls diese Vorstellung und verlangt von allen PartnerInnen, – Regierungen, ArbeitgeberInnen, Gewerkschaften sowie BürgerInnen – gemeinsame Anstrengungen, damit die Agenda tatsächlich zur Erreichung des Zieles der hohen Beschäftigung beitragen kann. Dass das Wort Vollbeschäftigung in der Agenda vorkommt ist interessant und zu begrüßen. In der EU 2020 Strategie sucht man es leider vergebens.
Weiterführende Informationen:
Die Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten beinhaltet 13 konkrete Maßnahmen, die die Funktionsweise der Arbeitsmärkte Europas verbessern sollen. Eine der Maßnahmen sieht vor, dass man die Segmentierung am Arbeitsmarkt durch die Einführung von einer neuen Art von Arbeitsvertrag verhindern könnte. Die Kommission spricht dabei von einer Ausweitung der Verwendung von vertraglichen Vereinbarungen ohne Laufzeitende – mit einer hinreichend langen Probezeit und einer graduellen Erhöhung der Rechte, Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen, Anspruch auf lebenslanges Lernen und Berufsberatung für alle Beschäftigten. Dies würde die bestehenden Unterschiede zwischen den Beschäftigten mit Zeitvertrag und denen mit festem Vertrag verringern, so die Kommission. Für Österreich würde das z.B. bedeuten, dass man die bis dato gesetzliche Probezeit von einem Monat vielleicht verändern wird müssen. Dass vertragliche Vereinbarungen ohne Laufzeitende das Problem lösen ist zu bezweifeln. Ob diese Art von Verträgen von der Kommission im Rahmen eines Richtlinienvorschlages auch Gesetz werden sollen wird nicht erwähnt. Auszugehen ist davon nicht.
Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie und bessere Durchführung der Entsenderichtlinie gefordert
Die Agenda beinhaltet so ziemlich alles, was unter die Modernisierung der Arbeitsmärkte fallen könnte und wo es noch Verbesserungsbedarf gibt. So spricht die Kommission auch die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie und die bessere Durchführung der Entsenderichtlinie an. Dem Thema Flexicurity wird ein Großteil der Agenda gewidmet. Den Sozialpartnern wird gerade in diesem Zusammenhang eine gewichtige Rolle zukommen. Ihre Kapazitäten zu stärken und das Problemlösungspotenzial des sozialen Dialogs auf allen Ebenen der EU voll auszuschöpfen ist ein erklärtes Ziel der Kommission. Das Thema Qualität der Arbeit wird ebenfalls in der Agenda angesprochen. Es wird anerkannt, dass qualitätsvolle Arbeit ein wichtiger Faktor für eine hohe Beschäftigungsbeteiligung ist. Interessanterweise wird auch davon gesprochen, dass unfreiwillige Teilzeitarbeit in den letzten Jahren zugenommen hat. Ebenso, dass die Einkommen hinter der Produktivität zurückgeblieben sind.
Erfolg der Agenda for new skills and jobs hängt von allen AkteurInnen ab
Die Agenda ist sehr breit angelegt, was unter anderem auf die doppelte Zuständigkeit innerhalb der Kommission zurückzuführen ist. Sowohl der Beschäftigungskommissar Andor als auch die Bildungskommissarin Vassiliou zeichnen für die Initiative verantwortlich. Allen BürgerInnen eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu ermöglichen und sie mit den Kompetenzen auszustatten, die sie benötigen, um einen Arbeitsplatz zu finden, ist leichter gesagt als getan. Kommissarin Vassiliou hat jedenfalls diese Vorstellung und verlangt von allen PartnerInnen, – Regierungen, ArbeitgeberInnen, Gewerkschaften sowie BürgerInnen – gemeinsame Anstrengungen, damit die Agenda tatsächlich zur Erreichung des Zieles der hohen Beschäftigung beitragen kann. Dass das Wort Vollbeschäftigung in der Agenda vorkommt ist interessant und zu begrüßen. In der EU 2020 Strategie sucht man es leider vergebens.
Weiterführende Informationen:
Presseaussendung der Kommission "Neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten"
Mitteilung der Kommission “Agenda for new skills and jobs“ (nur in Englisch)
Mitteilung der Kommission “Agenda for new skills and jobs“ (nur in Englisch)