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Diese Woche fand im Europäischen Parlament, im Rahmen des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, eine Konferenz über eine Einführung einer EU-Richtlinie zum Mindesteinkommen statt. Die belgische Präsidentschaft betrachtet dies als eine ihrer Prioritäten. Auf viel Gegenliebe ist Belgien dabei aber bei den Mitgliedstaaten und bei der EU-Kommission noch nicht gestoßen.

Soll EU-Rahmenrichtlinie Mindesteinkommen garantieren?

Die Grüne Partei im Europäischen Parlament machte sich, bei einer von ihr dazu eigens organisierten Konferenz, für eine EU-weite Regelung zum Mindesteinkommen stark. Anne van Lancker, ehemalige Abgeordnete zum Europäischen Parlament und Expertin auf dem Gebiet, brachte zum Ausdruck, dass eine geplante Rahmenrichtlinie nicht einfach zu realisieren sei und umriss den möglichen Inhalt. Vorab räumte sie mit Irrtümern auf, die eine Rahmenrichtlinie unmöglich machen würden. Sie stellte fest, dass es sehr wohl eine Rechtsgrundlage auf EU-Ebene geben würde, natürlich nicht zur konkreten Festlegung der Höhe des Mindesteinkommens, denn dies bleibt den jeweiligen Sozialpartnern vorbehalten. Nach Van Lancker könnte die Rahmenrichtlinie unter anderem eine gemeinsame Definition des Mindesteinkommens, die Kriterien der Adäquanz und auch den Austausch von guten Praktiken der Mitgliedstaaten beinhalten.

Mitgliedstaaten sind sich über EU-Rahmenrichtlinie uneinig

Die Vertreterin der belgischen Präsidentschaft gab bei ihren Ausführungen zu bedenken, dass viele Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Einführung einer Rahmenrichtlinie auf das Subsidiaritätsprinzip verweisen. Damit ist die Antwort relativ eindeutig. Über den „intensiven“ Austausch von guten Praktiken zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten wird es in naher Zukunft keine darüber hinausgehende Lösung geben. In der Schlussdeklaration des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung wird zwar auf die Wichtigkeit des Mindesteinkommens gegen die Bekämpfung von Armut hingewiesen, die Forderung nach einer EU-weiten Rahmenrichtlinie ist jedoch nicht zu finden. Auch der Kommissionsvertreter sah für eine baldige Richtlinie wenig Hoffnung.

EU 2020 Agenda: Mindesteinkommen ist wichtig

Damit bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, für ein Mindesteinkommen zu garantieren. So sieht es auch die EU 2020 Agenda vor. Österreich hat vor kurzem die Mindestsicherung eingeführt. Auf EU-Ebene bleibt dies vorerst ein unerfüllter Wunsch.