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Im kommenden September wird die Europäische Kommission voraussichtlich einen Gesetzesvorschlag präsentieren, der den Derivatehandel einer strengeren Regulierung unterziehen soll. In Vorbereitung dazu hat die Kommission nun ein Konsultationsverfahren eröffnet, in Zuge dessen die Zivilgesellschaft zu Wort kommen soll. Das Europäische Parlament beschloss parallel dazu eine Resolution, die ein Bekenntnis zu mehr Transparenz und strengeren Regeln für den Derivatemarkt beinhaltet.
Credit Default Swaps (CDS) – so genannte Kreditausfallsversicherungen – gerieten in letzter Zeit aufgrund eines überbordenden spekulativen Handels ins Kreuzfeuer der Kritik. Die Papiere, die ursprünglich zur Risikominimierung entwickelt wurden, wurden immer häufiger ver- und gekauft um auf die Verminderung der Zahlungsfähigkeit einzelner Institutionen zu wetten. Das Europäische Parlament will nun eben diese spekulativen Geschäfte mit Credit Default Swaps verbieten. Darüber hinaus sollen diese Kreditversicherungen über zentrale Clearingstellen abgewickelt werden. Verboten werden soll, wenn es nach den Parlamentsabgeordneten geht, auch der spekulative Handel mit Rohstoffen und Agrarprodukten.

Unterdessen startete die Generaldirektion Binnenmarkt in der Europäischen Kommission eine öffentliche Konsultation zum Thema Derivate und Marktinfrastrukturen. Ähnlich wie das Parlament sieht die Kommission vor, die Risikofaktoren im Derivatehandel zu senken, indem flächendeckend Clearingstellen zur Anwendung kommen sollen. Aus Sicht der Arbeiterkammer wäre dies ein unerlässlicher Schritt zur Gewährleistung eines sicheren Handels. Darüber hinaus wird angestrebt, dass in Zukunft auch Derivate, die „over the counter“ (OTC) – also im Freiverkehr – gehandelt werden, verpflichtend gemeldet werden müssen. So soll der Markt an Transparenz gewinnen.


Weiterführende Informationen

Presseaussendung des Europäischen Parlaments

Konsultationsdokument der Kommission (nur auf Englisch verfügbar)

Frequently Asked Questions zur Konsultation (nur auf Englisch verfügbar)

AK Stellungnahme zur Mitteilung der Europäischen Kommission: Gewährleistung effizienter, solider und sicherer Derivatemärkte (Oktober 2009)