Reform von Basel II als Folge aus der Wirtschafts- und Finanzkrise

Hohes Kreditwachstum, zu geringe Liquiditätsreserven und hohe Risiken zählten laut Stefan Walters (Generalsekretär, Basler Ausschuss für Bankenaufsicht) zu den Schwächen des Finanzsystems, mit denen der Bankensektor während der Wirtschaftskrise zu kämpfen hatte. Aufgrund dieser

Schwächen kam es in der Folge zu massiven Problemen im gesamten Finanzmarkt und damit -auch in der Realwirtschaft.

Aufgrund dieser Entwicklungen ist das Ziel des Reformprogramms des Basler Ausschusses, die nachhaltige Stärkung des Bankensektors, sowohl über einen kurz- als auch langfristigen Zeitraum sicherzustellen. Der Basler Ausschuss wird ein Gesamtpaket (Basel III) an globalen Standards bis Ende 2010 erarbeiten. Dabei handelt es sich vor allem um eine adäquate Risikoabsicherung, Schaffung von Transparenz und Offenlegungspflichten für die Banken. Weiters sollen die Banken ihre Liquiditätsreserven erhöhen, um erneute Schocks kurzfristig besser abfedern zu können. Gleichzeitig werden entsprechende Analysen durchgeführt, um mögliche Folgeabschätzungen festzustellen. Dieser Reformprozess wird von G20 und FSB unterstützt.

Barbara Frohn (Basel II und Riskmanagement von Group Santander) begrüßte grundsätzlich das Reformvorhaben vom Basler Ausschuss sowie die Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinie.

Sie stellte einen möglichen Lösungsansatz nach Vorbild Spaniens vor, da durch diesen Ansatz die Auswirkungen der Krise im Erfolgsausweis entsprechend abgeschwächt dargestellt wurden. Die Bildung entsprechender Rückstellungen soll dazu dienen, Verluste früher zu berücksichtigen (expected loss) und somit die Risiken zu verringern. In Verlustzeiten kann die Bank auf diese Rückstellungen zurückgreifen. Die Stabilität der Bank wird dadurch besser gewährleistet und die Transparenz verbessert. Es ist nicht geplant, ein Dualsystem zwischen der internationalen Rechnungslegung IFRS und Basel II zu bilden. Es handelt sich um einen Kompromissansatz.

Sie fügte hinzu, dass es wichtig wäre einen Dialog über den Reformprozess zwischen dem privatwirtschaftlichen und öffentlichen Bereich zu fördern. Nur dann kann sichergestellt werden, dass mögliche Auswirkungen ausreichend berücksichtigt werden. Einheitliche Rahmenbedingungen gewährleisten die Voraussetzungen für Stabilität im Finanzsektor.

Andreas Treichl (Vorstandsvorsitzender Erste Bank) führte in seinem Statement aus, dass die Politik aufgefordert ist, die Aufsichtsorgane zu überdenken. Dabei stehe die Stabilität der Banken im Vordergrund. Er warnt vor einer Kreditklemme in Mittel- und Osteuropa aufgrund der strengeren Eigenkapitalanforderungen für Banken. Gerade in den osteuropäischen Staaten sind die KMU von der direkten Kreditvergabe abhängig, da Zugänge zum Kapitalmarkt weitgehend fehlten. Die Politik ist sich momentan über das Ausmaß der Folgen dieser Regelungen für die Kreditvergabe nicht bewusst. Daher ist wichtig, dass im Bankensystem eine Unterstützung für KMU's gefunden wird.

Adrian Blundell-Wignall (Deputy Director, OECD) führte unter anderem folgende Schwierigkeiten mit Basel II in seinem Vortrag an:  Basel II als „Einheitsregeln” für alle Banken als globalen Risikofaktor, Portfoliobeständigkeit, Prozyklizität und unklare/inkonstente Definitionen. Seiner Ansicht nach wäre es wichtig, dass die Banken künftig auf ausreichend Kapitalpuffer und Liquidität achten.

Viele offene Fragen sind noch zu klären

Der zuständige Berichterstatter im Wirtschaftsausschuss, EU-Abgeordneter Otmar Karas von der Europäischen Volkspartei betonte, dass die Reform von Basel II noch viele offene Fragen enthält. Dazu zählt unter anderem die Kreditvergabe an KMU's und auch eine genaue Definition von Kapital  (d.h. Banken, die sich Kapital vom Kapitalmarkt holen im Vergleich zu Retailbanken). Auch die genauen Auswirkungen auf die Realwirtschaft sind seiner Ansicht nach noch nicht ausreichend untersucht. Die Ergebnisse der Auswirkungsstudie des Basler Ausschusses sind daher sehr wichtig (Hauptfokus sollte auf KMUs liegen). Eine Balance zwischen Bankenstruktur und Wirtschaft in der EU sind sehr wichtig. Nach derzeitigem Stand des Entwurfs gibt es für Basel III keine Mehrheit im Parlament.

Frohn hält es auch für unbedingt erforderlich, dass es einen weltweit einheitlichen Umsetzungsplan für die neuen Basel-Regeln für alle Banken gibt. In den USA ist die Umsetzung von Basel II derzeit noch immer nicht vollzogen.

Ergebnisse in den nächsten Wochen zu erwarten

Die Ergebnisse der Studie und Folgeabschätzungen des Basler Ausschusses werden bis Juni/Juli vorliegen. Die Kommission rechnet mit ihren Ergebnissen im Sommer. Dann wird sich zeigen, in welche Richtung sich die Reform von Basel II und die Eigenkapitalrichtlinie weiter entwickeln werden.