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Anfang Juli stellte die Europäische Kommission ein neues Mikrofinanzierungsinstrument vor. In Form von Kleinstkrediten soll damit Arbeitssuchenden und Kleinunternehmern geholfen werden, die ihr eigenes Unternehmen gründen wollen. Erste Reaktionen auf den Vorschlag der Kommission fielen gemischt aus. Hinterfragt wird speziell das Ziel – dient das Instrument in erster Linie zur Förderung der Banken oder der Menschen? Jetzt sind das Europäische Parlament und der Rat an der Reihe, um gemeinsam eine Einigung zu finden.
Laut Kommission zielt das neue Mikrofinanzierungsinstrument darauf ab, den Zugang zu Krediten für Menschen zu vereinfachen, die angesichts des eingeschränkten Kreditangebots bei der Mittelbeschaffung für eine Unter¬nehmensgründung möglicherweise auf Probleme stoßen. Eigentlich leicht nachvollziehbar, kommen doch auch die 100 Millionen Euro gerade in Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise wie gerufen. Die schwedische Präsidentschaft will rasch zu einer Einigung mit dem Europäischen Parlament kommen. Im Europäischen Parlament wurde aber bis dato noch kein Berichterstatter für das Dossier bestimmt. Klar ist nur, dass der Beschäftigungsausschuss federführend sein wird. Im Rat sind die Verhandlungen bereits aufgenommen worden.

Kritik wurde schon von vielen Seiten geübt. Ein Mehrwert ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Denn in vielen Mitgliedstaaten existieren bereits ähnliche Instrumente. Es geht auch nicht eindeutig hervor, wer die Kredite vergeben soll – Banken, vielleicht auch das Arbeitsmarktservice (AMS) oder NGOs? Laut Vorschlag stehen die Instrumente sowohl privaten als auch öffentlichen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten offen. Aus informierten Kreisen ist zu erfahren, dass gerade dem Arbeitsmarktservice eine gewichtige Rolle bei dem neuen Mikrofinanzierungsinstrument zukommen soll. Die Frage der Verteilung der 100 Millionen auf die Mitgliedstaaten bleibt vollkommen offen. Dazu ist dem Vorschlag nichts zu entnehmen. Möglich wäre auch, dass einige Mitgliedstaaten leer ausgehen.

Mit dem 1. Januar 2010 sollen die 100 Millionen Euro den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Erst die nächsten Monate werden zeigen, ob der Vorschlag eine gute Sache für die Arbeitssuchenden und Kleinunternehmer ist, oder die Kritiker recht behalten und die Banken die wahren Profiteure des neuen Mikrofinanzierungsinstruments sein werden.


Weiterführende Informationen:

Europäische Mikrofinanzierungsinstrument: Vorschlag für einen Beschluss