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ZurückDie schwedische Präsidentschaft setzt auf Koordination. Vor dem Treffen der G20-Finanzminister am Wochenende in London sollte die EU-Position abgestimmt werden. Ergebnis: Starke Worte zu Managergehältern und Boni, mehr Geld für den IWF, keine Details, wie die Regulierung der Finanzmärkte weiter gehen soll.
Die Politiker in Europa sind zusammen mit ihren BürgerInnen zornig. Gerade als die ersten zarten Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung in den Medien kolportiert wurden, machten auch Meldungen über satte Gewinne bei den mit Staatsgeldern unterstützten Banken und die schnelle Rückkehr zu üppigen Boni für deren Manager die Runde. Und das zu einer Zeit, wo alle ExpertInnen davon ausgehen, dass trotz Rekordarbeitslosigkeit und flächendeckender Kurzarbeit das Schlimmste auf den Arbeitsmärkten erst bevor steht.
Anlass genug für einige Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland und Frankreich, medienwirksam eine Begrenzung für die Gehälter der Manager zu fordern. Der Aufschrei aus London – dem wichtigsten Finanzplatz Europas – kam postwendend. Und so wurde das Treffen der Finanzminister diese Woche in Brüssel medial vom Thema Managergehälter dominiert. Nach dem Treffen erklärte der schwedische Finanzminister Anders Borg für die Ratspräsidentschaft, dass es gelungen sei, eine „starke gemeinsame Position“ zu dem Thema zu finden. In Zeiten sozialer Spannungen müsse die alte Bonuskultur ein Ende haben. Bei den Boni, so Borg, seien Lösungen mit „Muskeln und Zähnen“ notwendig. Die Details dazu müssten allerdings erst ausgearbeitet und mit den G20-Partnern abgestimmt werden.
Etwas weiter ging der spanische Wirtschaftskommissar Almunìa. Die Finanzminister hätten sich geeinigt, auf dem Treffen der G20-Finanzminister an diesem Wochenende die europäische Position zu vertreten, dass „business as usual“ nach der Krise vermieden werden muss – nicht nur bei den Managergehältern.
So begrüßenswert eine Einigung auf klare Regeln für Managergehälter und Boni auch ist, so kritisch muss gleichzeitig die Verengung der Diskussion über die Zukunft der Finanzmarktregulierung auf dieses einzelne Thema gesehen werden. Erst vor der Sommerpause hat die Kommission Vorschläge zu den Managergehältern und den Boni vorgelegt, die allerdings völlig unverbindlich und freiwillig sind. Die AK hat diese Freiwilligkeit deutlich kritisiert, da sie schon in der Vergangenheit nicht funktioniert hat. Dass die Einkommen der Unternehmenslenker jedoch nur ein – wenn auch medial viel beachteter – Nebenschauplatz ist, zeigt die Liste all jener Themen, die von den Finanzministern diese Woche nicht besprochen wurden: Von der Regulierung der Hedgefonds über die zukünftige Gestaltung der Finanzaufsicht bis hin zu Steueroasen und die Eindämmung von destabilisierender Spekulation mit Derivaten. Ob eine zukünftige Krise auf Kosten der Steuerzahler und Beschäftigten vermieden werden kann, hängt davon ab, ob sich Europa in der Welt mit einer Stimme für diese Themen einsetzt, oder ob es weiter geht mit „business as usual“.
Der weitere Fahrplan sieht ein (noch nicht offiziell bestätigtes) Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. September in Brüssel vor. Hier soll die europäische Position zur Zukunft der Finanzmarktregulierung festgezurrt werden, bevor die Europäer dann am 24. und 25. September in Pittsburgh zum dritten Mal mit ihren Partnern aus den restlichen G20-Staaten zusammenkommen, um über die Welt nach der Finanzkrise zu verhandeln.
Anlass genug für einige Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland und Frankreich, medienwirksam eine Begrenzung für die Gehälter der Manager zu fordern. Der Aufschrei aus London – dem wichtigsten Finanzplatz Europas – kam postwendend. Und so wurde das Treffen der Finanzminister diese Woche in Brüssel medial vom Thema Managergehälter dominiert. Nach dem Treffen erklärte der schwedische Finanzminister Anders Borg für die Ratspräsidentschaft, dass es gelungen sei, eine „starke gemeinsame Position“ zu dem Thema zu finden. In Zeiten sozialer Spannungen müsse die alte Bonuskultur ein Ende haben. Bei den Boni, so Borg, seien Lösungen mit „Muskeln und Zähnen“ notwendig. Die Details dazu müssten allerdings erst ausgearbeitet und mit den G20-Partnern abgestimmt werden.
Etwas weiter ging der spanische Wirtschaftskommissar Almunìa. Die Finanzminister hätten sich geeinigt, auf dem Treffen der G20-Finanzminister an diesem Wochenende die europäische Position zu vertreten, dass „business as usual“ nach der Krise vermieden werden muss – nicht nur bei den Managergehältern.
So begrüßenswert eine Einigung auf klare Regeln für Managergehälter und Boni auch ist, so kritisch muss gleichzeitig die Verengung der Diskussion über die Zukunft der Finanzmarktregulierung auf dieses einzelne Thema gesehen werden. Erst vor der Sommerpause hat die Kommission Vorschläge zu den Managergehältern und den Boni vorgelegt, die allerdings völlig unverbindlich und freiwillig sind. Die AK hat diese Freiwilligkeit deutlich kritisiert, da sie schon in der Vergangenheit nicht funktioniert hat. Dass die Einkommen der Unternehmenslenker jedoch nur ein – wenn auch medial viel beachteter – Nebenschauplatz ist, zeigt die Liste all jener Themen, die von den Finanzministern diese Woche nicht besprochen wurden: Von der Regulierung der Hedgefonds über die zukünftige Gestaltung der Finanzaufsicht bis hin zu Steueroasen und die Eindämmung von destabilisierender Spekulation mit Derivaten. Ob eine zukünftige Krise auf Kosten der Steuerzahler und Beschäftigten vermieden werden kann, hängt davon ab, ob sich Europa in der Welt mit einer Stimme für diese Themen einsetzt, oder ob es weiter geht mit „business as usual“.
Der weitere Fahrplan sieht ein (noch nicht offiziell bestätigtes) Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. September in Brüssel vor. Hier soll die europäische Position zur Zukunft der Finanzmarktregulierung festgezurrt werden, bevor die Europäer dann am 24. und 25. September in Pittsburgh zum dritten Mal mit ihren Partnern aus den restlichen G20-Staaten zusammenkommen, um über die Welt nach der Finanzkrise zu verhandeln.