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ZurückVor dem Hintergrund der Finanz- und Weltwirtschaftskrise organisierte der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) in Kooperation mit dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut (EGI) einen Workshop zur Besteuerung. Ziel der Diskussion war unter anderem einen Beitrag zu liefern, um den Casino-Kapitalismus zu hemmen und Wege zu einer fairen Besteuerung zu finden.
Zu Beginn stellte Andreas Botsch vom EGI den Status quo auf europäischer Ebene dar. Die Kommission hat in der nun ablaufenden Legislaturperiode versucht eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage zu finden, war aber schon mit diesem bescheidenen Ziel gescheitert, da sich die 27 EU-Mitgliedstaaten nicht einigen konnten. Größtes Hindernis für eine Einigung ist das Einstimmigkeitserfordernis. Es reicht ein einziger Mitgliedstaat, der gegen eine neue Steuerregelung Einspruch erhebt, und das Vorhaben fällt.
Botsch kritisierte insbesondere den Umstand, dass sich die Steuerbelastung seit den 90er-Jahren auf die Arbeit verlagert habe, während das Kapital entlastet wurde. Gerade jetzt müsse man aber die Frage stellen, wer die Schulden, die aufgrund der Finanzkrise gemacht wurden, zahlen wird. Direkt damit verbunden sei auch die zukünftige Finanzierung der sozialpolitischen Maßnahmen und die Gewährleistung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik.
Pierre Habbard vom gewerkschaftlichen Beratungsausschuss bei der OECD stellte dar, welche Steuerangelegenheiten in der OECD diskutiert werden. Das seien vor allem der Einfluss von Steuern auf Wachstum und die finanzielle Stabilität, aber auch die Steuervermeidung.
Gerade Modelle zur Steuervermeidung können die finanzielle Stabilität gefährden. So gibt es Konstruktionen der Schuldenfinanzierung, die es völlig legal ermöglichen anfallende Zinsen zwei- oder mehrmals von der Steuer abzusetzen. Finanzinstrumente wie Hedgefonds oder Hybridkapital genauso wie bilanzneutrale Finanzierungsmodelle oder fremdkapitalfinanzierte Unternehmensübernahmen kommen dabei zur Anwendung. Eine so genannte Steuerarbitrage sei aufgrund der unterschiedlichen Rechtslagen in den Mitgliedstaaten möglich.
Im Rahmen des G20-Aktionsplans sei zu hoffen, dass es zu Fortschritten bei Angelegenheiten der Steuerpolitik kommt. Beim G20-Treffen in London gab es allerdings nur marginale Verbesserungen. So wurde eingeräumt, dass die derzeitige Weltwirtschaftskrise durch fehlende oder falsche Finanzregelungen und mangelnder Finanzmarktaufsicht verursacht wurde. Ein Abkommen über bilanzneutrale Finanzierungsmodelle wurde geschlossen. Einen Durchbruch gab es bei den Steueroasen, die nun von Seiten der G20 unter Druck kamen bzw. kommen. Ergebnisse zum Schutz von Schuldnern von Hypotheken oder Maßnahmen zur internationalen Besteuerung fehlten allerdings.
Jacques Gombeer vom belgischen Finanzministerium und Ludo Vekemans vom EGB machten darauf aufmerksam, dass der Europäische Gerichtshof durch seine Rechtsprechung eine immer größere Rolle in steuerrechtlichen Angelegenheiten spiele und daher in den Überlegungen zur Steuerpolitik ebenfalls berücksichtigt werden müsse.
Botsch kritisierte insbesondere den Umstand, dass sich die Steuerbelastung seit den 90er-Jahren auf die Arbeit verlagert habe, während das Kapital entlastet wurde. Gerade jetzt müsse man aber die Frage stellen, wer die Schulden, die aufgrund der Finanzkrise gemacht wurden, zahlen wird. Direkt damit verbunden sei auch die zukünftige Finanzierung der sozialpolitischen Maßnahmen und die Gewährleistung der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik.
Pierre Habbard vom gewerkschaftlichen Beratungsausschuss bei der OECD stellte dar, welche Steuerangelegenheiten in der OECD diskutiert werden. Das seien vor allem der Einfluss von Steuern auf Wachstum und die finanzielle Stabilität, aber auch die Steuervermeidung.
Gerade Modelle zur Steuervermeidung können die finanzielle Stabilität gefährden. So gibt es Konstruktionen der Schuldenfinanzierung, die es völlig legal ermöglichen anfallende Zinsen zwei- oder mehrmals von der Steuer abzusetzen. Finanzinstrumente wie Hedgefonds oder Hybridkapital genauso wie bilanzneutrale Finanzierungsmodelle oder fremdkapitalfinanzierte Unternehmensübernahmen kommen dabei zur Anwendung. Eine so genannte Steuerarbitrage sei aufgrund der unterschiedlichen Rechtslagen in den Mitgliedstaaten möglich.
Im Rahmen des G20-Aktionsplans sei zu hoffen, dass es zu Fortschritten bei Angelegenheiten der Steuerpolitik kommt. Beim G20-Treffen in London gab es allerdings nur marginale Verbesserungen. So wurde eingeräumt, dass die derzeitige Weltwirtschaftskrise durch fehlende oder falsche Finanzregelungen und mangelnder Finanzmarktaufsicht verursacht wurde. Ein Abkommen über bilanzneutrale Finanzierungsmodelle wurde geschlossen. Einen Durchbruch gab es bei den Steueroasen, die nun von Seiten der G20 unter Druck kamen bzw. kommen. Ergebnisse zum Schutz von Schuldnern von Hypotheken oder Maßnahmen zur internationalen Besteuerung fehlten allerdings.
Jacques Gombeer vom belgischen Finanzministerium und Ludo Vekemans vom EGB machten darauf aufmerksam, dass der Europäische Gerichtshof durch seine Rechtsprechung eine immer größere Rolle in steuerrechtlichen Angelegenheiten spiele und daher in den Überlegungen zur Steuerpolitik ebenfalls berücksichtigt werden müsse.