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ZurückAm Rande des Europäischen Rats am 19. März 2009 wurde bekannt, dass der geplante Beschäftigungsgipfel am 7. Mai in Prag zu einer kleinen Gesprächsrunde herabgestuft werden soll. Daran teilnehmen sollen nur der Kommissions- und der Ratspräsident und die EU-Sozialpartner.
Der Europäische Rat begann mit einer Einigung über mehrere Finanzpakete vielversprechend:
Alles andere als positiv war jedoch die Ankündigung, den für 7. Mai geplanten Beschäftigungsgipfel in Prag herabzustufen: Es soll nur noch ein Gespräch mit dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso, dem tschechischen Ratspräsidenten Topolanek und den EU-Sozialpartnern geben. Dieses Treffen könnte nach letzten Informationen zudem nicht in Prag, sondern in Brüssel stattfinden. Der Grund für diese Änderung seien Befürchtungen, dass an einen Beschäftigungsgipfel zu hohe Erwartungen geknüpft werden könnten; Nach den Beschlüssen beim Europäischen Rat seien aber keine weiteren (finanziellen) Maßnahmen vorgesehen. Eine sehr enttäuschende und nicht nachvollziehbare Planänderung, insbesondere angesichts der stark steigenden Arbeitslosenzahlen in der EU27: Im Jänner 2009 waren mit 18,4 Millionen um rund 2,2 Millionen Personen mehr arbeitslos als noch im Jahr davor.
Weiterführende Informationen:
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates 19./ 20. März
- Für Infrastrukturvorhaben im Energiebereich und bei Breitbandnetzen einigten sich die 27 Staatschefs auf ein 5 Mrd. € Paket. Unter anderem soll das Nabucco-Projekt mit 200 Mio. € unterstützt werden.
- Im Rahmen der Stabilisierungsinitiative für Zentral- und Osteuropa werden die Mittel für Mitgliedstaaten, die von der Krise besonders betroffen sind von 25 auf 50 Mrd. € angehoben.
- Nochmals betont wurde die gemeinsame Vorgangsweise zur Bewältigung der Krise über die Konjunkturprogramme der Mitgliedstaaten, die ein Volumen von rund 400 Mrd. € bzw. 3,3 % aufweisen. Beim Europäischen Rat wurde nicht vergessen darauf hinzuweisen, dass die öffentlichen Finanzen nach der Krise wieder auf der Basis des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgerichtet sein sollen.
- Bei der geplanten Kapitalverdopplung des Internationalen Währungsfonds auf 500 Mrd. Dollar wird sich die EU mit 75 Mrd. € beteiligen. Im Rahmen der Gespräche zum nächsten G20-Treffen fordert die EU auch, dass der IWF eine Schlüsselrolle als Finanzfeuerwehr spielen soll. Kein Diskussionsthema beim Europäischen Rat waren die Kriterien, unter denen der IWF Finanzmittel zur Verfügung stellt.
Alles andere als positiv war jedoch die Ankündigung, den für 7. Mai geplanten Beschäftigungsgipfel in Prag herabzustufen: Es soll nur noch ein Gespräch mit dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso, dem tschechischen Ratspräsidenten Topolanek und den EU-Sozialpartnern geben. Dieses Treffen könnte nach letzten Informationen zudem nicht in Prag, sondern in Brüssel stattfinden. Der Grund für diese Änderung seien Befürchtungen, dass an einen Beschäftigungsgipfel zu hohe Erwartungen geknüpft werden könnten; Nach den Beschlüssen beim Europäischen Rat seien aber keine weiteren (finanziellen) Maßnahmen vorgesehen. Eine sehr enttäuschende und nicht nachvollziehbare Planänderung, insbesondere angesichts der stark steigenden Arbeitslosenzahlen in der EU27: Im Jänner 2009 waren mit 18,4 Millionen um rund 2,2 Millionen Personen mehr arbeitslos als noch im Jahr davor.
Weiterführende Informationen:
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates 19./ 20. März