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Binnenmarktkommissar Michel Barnier stellte diese Woche in Brüssel die Pläne zur Einführung eines EU-weiten Netzes von Bankenrettungsfonds vor. 27 nationale Fonds sollen demnach bei zukünftigen Bankenausfällen verhindern, dass die SteuerzahlerInnen erneut zur Kasse gebeten werden. Die Betonung liegt auf der Zukunft. Der Vorschlag der Kommission entlässt die Banken nämlich aus ihrer Verantwortung für die jetzige Krise. Die Pläne einzelner Staaten wie Österreich, eine echte Bankenabgabe einzuführen und damit die Banken an den Budgetkosten für die von ihnen ausgelöste Krise zu beteiligen, würden damit erschwert.

Ein Rettungsfonds, der eigentlich keiner ist

Im Detail sieht der Plan der Europäischen Kommission vor, dass die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, nach gemeinsamen Bestimmungen Fonds einzurichten, die von den Banken finanziert werden müssen. Diese Fonds sollen laut Barnier nicht dazu dienen, angeschlagene Banken zu „retten“, also zu sanieren, sondern lediglich die Sicherstellung der Kernfunktionen bzw. eine geordnete der Insolvenz einzelner Banken erleichtern. Kommt es also in Zukunft zur Zahlungsunfähigkeit einer Bank, soll der Rettungsfonds herangezogen werden, um Rettungsinstrumentarien, wie etwa eine Überbrückungsbank, die Aufsplittung des Instituts in eine „Good Bank“ und eine „Bad Bank“, oder die Aufrechterhaltung elementarer Funktionen der Bank zu finanzieren. Der Betrag, den die Banken in diesen Fonds einzahlen sollen, könnte sich an den Vermögenswerten, den Verbindlichkeiten oder auch an Gewinnen und Boni bemessen.

Wer zahlt für die aktuelle Krise?

Die Europäische Kommission nimmt mit ihrem Vorgehen jenen Kräften den Wind aus den Segeln, die eine Verantwortung der Banken für den Schaden einfordern, den die jetzige Krise verursacht hat. Auch wenn Kommissar Barnier inbrünstig beschwört, er führe einen Kampf um die Rechte derer, die unverschuldet für die Folgen der Wirtschaftskrise aufkommen mussten, verhindert er mit seinen Plänen das Vorhaben einzelner Staaten, eine Bankenabgabe einzuführen, die in die angeschlagenen öffentlichen Haushalte fließen soll. Barnier meint dazu lediglich, dass die Defizite der Staaten nicht unbedingt mit der Finanzkrise zusammenhängen und die Banken deshalb nicht zur Budgetkonsolidierung herangezogen werden könnten. Auf die Nachfrage eines Journalisten, wer denn dann im Nachhinein für die hohen öffentlichen Ausgaben während der Krise zahlen solle, weist Barnier jede Zuständigkeit von sich. „Da müssen Sie  Olli Rehn (Wirtschaftskommissar, Anm.) fragen.“

Die Kommission wird die Mitteilung am 17. Juni dem Europäischen Rat vorlegen und die Eckpunkte der Pläne den G20 bei ihrem Gipfeltreffen in Toronto, das von 26.-27 Juni stattfinden wird, vorstellen. Anfang 2011 soll schließlich ein Gesetzesvorschlag auf dem Tisch liegen.

Weiterführende Informationen

Die Mitteilung der Kommission

Die Presseaussendung der Kommission

Memo der Kommission: Frequently Asked Questions (nur auf Englisch verfügbar)