Grünbuch ist Beginn einer öffentlichen Konsultation zum Thema Pensionen

Ein Grünbuch ist keine Empfehlung der EU, auch wenn einige das so verstehen. Ein Grünbuch beinhaltet Fragen, die die Kommission stellt und auf die sie gerne Antworten hätte. Nur leider interpretiert jedeR das Grünbuch so, wie er/sie es gerne hätte. Einige, um vor der Pension mit 70 zu warnen und andere, um endlich eine umfassende Pensionsreform zu fordern. Dass es zu wilden Spekulationen kommt, ist klar, denn das Thema Pensionen ist ein Nationales und die Kompetenzen der EU sind dabei begrenzt. Gerade dies öffnete Raum für Spekulationen schon lange vor der Veröffentlichung des Grünbuchs. Als der zuständige Beschäftigungskommissar, Laszlo Andor, bei der heutigen Pressekonferenz das Grünbuch vorstellte und jegliche Empfehlung der Kommission bezüglich einer Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 70 dementierte, war es schon zu spät. Die Medien bekamen, was sie wollten: Eine Schlagzeile, die alle in Angst und Schrecken versetzte. Als Andor erklärte, er wolle die EU-Staaten „nicht drängen, das Pensionsalter hinaufzusetzen, bestimmt nicht von heute auf morgen", trug er nicht gerade zur Beruhigung der Situation bei. Abschließend meinte er, dass „die Kommission zu der These neigt, dass das Arbeitsleben verlängert werden soll" und "wir denken, dass das Pensionsalter weiter ansteigen wird".

Pensionsantrittsalter mit 70 ist nicht ganz von der Hand zu weisen

Das Grünbuch beinhaltet eine Grafik, in der sehr wohl die Möglichkeit eines Pensionsalters von 70 Jahren angeführt ist. So heißt es in einer Aufstellung über das Verhältnis von arbeitender Bevölkerung zur Anzahl der PensionistInnen, dass 2010 bei einem angenommenen Pensionsantritt von 60 Jahren auf fünf Erwerbstätige zwei PensionistInnen von über 60 Jahren kommen. Um das Verhältnis 5:2 aufrecht erhalten zu können, wäre es notwendig, bis 2040 das Arbeitsleben bis 67 Jahre zu verlängern und bis 2060 um weitere drei Jahre anzuheben – also auf 70 Jahre. Die maßgebende Größe sollte aber das effektive Pensionsantrittsalter sein, denn dies gilt es in Wahrheit anzuheben.

Öffentliche Konsultation läuft bis 15. November 2010

Die öffentliche Konsultation läuft bis 15.11.2010. Bis dahin hat man Zeit auf die 14 von der Kommission gestellten Fragen zu antworten. Danach wird die Kommission die Beiträge analysieren und ihre Pläne vorlegen. Ob gesetzgeberische oder politische Initiativen auf das Grünbuch folgen, ist offen. Die AK wird sich an der Konsultation beteiligen, die möglichen Auswirkungen des Grünbuchs genau bewerten und sich weiterhin aktiv in Brüssel bei der Pensionsdebatte einbringen.

Weiterführende Informationen:

Grünbuch Pensionen