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Der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament hat diese Woche über die Bevorzugung des Gütertransports im Schienenverkehr abgestimmt. Ein Antrag, den Verordnungsentwurf, der den Passagierverkehr benachteiligt, abzulehnen, fand keine Mehrheit.
Ziel des Verordnungsvorschlags der Kommission ist es, den Frachtverkehr auf der Schiene zu beschleunigen. Bei der Trassenzuweisung sollen Güterzüge bevorzugt behandelt werden. Dass damit der Personenverkehr unter die Räder kommt, dürfte die Kommission in ihre Überlegungen nicht miteinbezogen haben – trotz Warnungen der AK und vida gegenüber der Kommission vor Veröffentlichung des Vorschlags.

Der nun vom Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments beschlossene Bericht sieht vor, dass der für die Schiene zuständige Infrastrukturmanager nach einer ersten Bewertung des zu erwartenden Bedarfs des Güterverkehrs entsprechende Kapazitäten reserviert. Auch für ad hoc Bedarf sollen Reserven eingeplant werden. Den Passagierverkehren drohen damit im schlimmsten Fall Verspätungen, weil Güterzügen mit der Verordnung Vorrang eingeräumt werden muss.

Der Verordnungsvorschlag soll nun vom Plenum des Europäischen Parlaments im Mai beschlossen werden. Hoffnungen auf eine Abschwächung des Vorschlags gibt es noch auf Ratsebene. Dort dauern die Verhandlungen an, Ergebnisse gibt es noch keine.