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ZurückDiese Woche fand die erste Aussprache in der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments mit Vladimir Špidla, Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, statt. Špidla zog Bilanz über die Aktivitäten der Kommission und gab einen Ausblick auf die kommenden Jahre. Die Abgeordneten zeigten sich enttäuscht und gingen mit ihm hart ins Gericht.
Špidla: Krise als Chance nutzen
Die Krise ist eine Chance, um die Funktionsweise der Gesellschaft neu zu strukturieren, stellte Špidla klar. Nur gab er nicht zu erkennen, wie er sich dies genau vorstellt. Das provozierte einige Abgeordnete. Einer von ihnen meinte sogar, dass er sich nach der Rede von Špidla wie auf einem anderen Planeten fühle. Verständlich, denn große Fortschritte in der europäischen Sozial- und Beschäftigungspolitik vor und während der Krise sind nicht erzielt worden. Die längst überfällige Richtlinie zu den Arbeitskräfteüberlassern wurde zwar beschlossen, doch die Ausnahmen unterwandern wiederum das Recht auf die gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern. Die jahrelangen Verhandlungen zur Arbeitszeitrichtlinie sind gescheitert. Das Problem mit den jüngsten EUGH Urteilen in Verbindung mit der Entsenderichtlinie besteht noch immer. Die neue Antidiskriminierungsrichtlinie und die Mutterschutzrichtlinie sind umstrittener denn je. Die Liste der offenen bzw blockierten Dossiers könnte sich noch weiter fortsetzen lassen. Spidla gesteht zwar manche Probleme ein, präsentiert aber keine konkreten Lösungen. Vielmehr zog er eine positive Bilanz. Dabei erwähnte er unter anderem den Globalisierungsfonds, die Flexicurity Debatte, die europäische Betriebsratsrichtlinie und auch die Vereinbarungen der europäischen Sozialpartner zur Elternurlaubsrichtlinie sowie zu den Nadelstichverletzungen. Er erwähnte auch die Öffnung der Arbeitsmärkte in der Europäischen Union. Gleichzeitig sprach er aber zudem die Notwendigkeit gemeinsamer Regeln am Arbeitsmarkt an. Einen Ausblick auf die nächste Periode der Kommission fiel recht vage aus, denn noch ist nicht klar, wer der zukünftige Beschäftigungskommissar sein wird. Aus Brüsseler Kreisen ist zu hören, dass Spidla weiterhin Kommissar bleibt.
Politische Machtverhältnisse verheißen nichts Gutes
Vieles hängt auch von der Zusammensetzung der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments ab. Momentan gibt es eine klare konservative Mehrheit, bei der die Sozial- und Beschäftigungspolitik nicht den höchsten Stellenwert einnimmt. Daher ist auch mit neuen Initiativen bzw Unterstützung bei laufenden Vorhaben nicht zu rechnen.
Die Krise ist eine Chance, um die Funktionsweise der Gesellschaft neu zu strukturieren, stellte Špidla klar. Nur gab er nicht zu erkennen, wie er sich dies genau vorstellt. Das provozierte einige Abgeordnete. Einer von ihnen meinte sogar, dass er sich nach der Rede von Špidla wie auf einem anderen Planeten fühle. Verständlich, denn große Fortschritte in der europäischen Sozial- und Beschäftigungspolitik vor und während der Krise sind nicht erzielt worden. Die längst überfällige Richtlinie zu den Arbeitskräfteüberlassern wurde zwar beschlossen, doch die Ausnahmen unterwandern wiederum das Recht auf die gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern. Die jahrelangen Verhandlungen zur Arbeitszeitrichtlinie sind gescheitert. Das Problem mit den jüngsten EUGH Urteilen in Verbindung mit der Entsenderichtlinie besteht noch immer. Die neue Antidiskriminierungsrichtlinie und die Mutterschutzrichtlinie sind umstrittener denn je. Die Liste der offenen bzw blockierten Dossiers könnte sich noch weiter fortsetzen lassen. Spidla gesteht zwar manche Probleme ein, präsentiert aber keine konkreten Lösungen. Vielmehr zog er eine positive Bilanz. Dabei erwähnte er unter anderem den Globalisierungsfonds, die Flexicurity Debatte, die europäische Betriebsratsrichtlinie und auch die Vereinbarungen der europäischen Sozialpartner zur Elternurlaubsrichtlinie sowie zu den Nadelstichverletzungen. Er erwähnte auch die Öffnung der Arbeitsmärkte in der Europäischen Union. Gleichzeitig sprach er aber zudem die Notwendigkeit gemeinsamer Regeln am Arbeitsmarkt an. Einen Ausblick auf die nächste Periode der Kommission fiel recht vage aus, denn noch ist nicht klar, wer der zukünftige Beschäftigungskommissar sein wird. Aus Brüsseler Kreisen ist zu hören, dass Spidla weiterhin Kommissar bleibt.
Politische Machtverhältnisse verheißen nichts Gutes
Vieles hängt auch von der Zusammensetzung der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments ab. Momentan gibt es eine klare konservative Mehrheit, bei der die Sozial- und Beschäftigungspolitik nicht den höchsten Stellenwert einnimmt. Daher ist auch mit neuen Initiativen bzw Unterstützung bei laufenden Vorhaben nicht zu rechnen.