Zentrales Thema der europäischen Investitionspolitik ist der Fortbestand bzw. die Weiterentwicklung der bestehenden bilateralen Investitionsschutzabkommen (BITs) der Mitgliedstaaten. Sie bieten den Investoren der einzelnen Mitgliedstaaten im Gastland ein rechtsverbindliches Schutzniveau, welches – wie die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts gezeigt haben – vielfach auf Kosten des öffentlichen Interesses und der Bevölkerung gegangen ist.<br /><br />Die AK glaubt, dass die gegenwärtigen BITs der EU-Mitgliedstaaten unangemessen und unausgewogen sind. Die Abkommen sind ausschließlich auf die Wirtschaftsinteressen der transnationalen Unternehmen ausgerichtet. Diese Kritik hat die AK wiederholt in Stellungnahmen zum österreichischen BITs-Mustertext, aber auch in der AK-Stellungnahme zur „EU Future Trade Policy“ vorgebracht. Daher können die bestehenden BITs nicht als Blaupausen für den zukünftigen Ansatz der EU in internationalen Investitionsverträgen dienen.