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ZurückGestern stellte EU-Abgeordneter Helmut Scholz im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments einen Resolutionstext zu den Plänen vor, ein Investitionsabkommen mit China abzuschließen. Berichterstatter Scholz von den Europäischen Linken, wie auch die anderen Fraktionen stehen einem derartigen Abkommen grundsätzlich offen gegenüber. Mehrere Abgeordnete wie Scholz, die grüne Abgeordnete Keller oder Bernd Lange von den Sozialdemokraten fordern jedoch eine entsprechende Berücksichtigung von Arbeits- und Sozialstandards sowie Regelungen im Gesundheits- und Umweltbereich. Auch ein verlässlicher Datenschutz soll über das Abkommen gewährleistet sein.
Gegenwärtig gibt es nur auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten Investitionsabkommen mit China. Diese Abkommen sollen nun durch ein EU-China Abkommen ersetzt werden. Der Resolutionstext kritisiert China, da nach wie vor eine Reihe von Barrieren bestehen, wenn ein europäisches Unternehmen in China investieren will. Scholz fordert daher in seinem Bericht die Berücksichtigung einer Reihe von Normen wie die Nichtdiskriminierung, den Verweis auf das internationale Gewohnheitsrecht oder das Verbot von diskriminierender Behandlung von Investoren wie Nötigung, Zwang oder Schikanierung.
Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Bernd Lange verwies auf das derzeit angespannte Verhältnis zu China aufgrund eines Streits um Dumpingpreise bei Solarpanel. Er sieht das Abkommen als Möglichkeit, die Beziehungen wieder zu entspannen, und spricht sich dafür aus, dass in dem Abkommen Arbeits- und Sozialstandards berücksichtigt werden und CSR-Verpflichtungen aufgenommen werden.
Sowohl der Vertreter der Europäischen Volkspartei, Iuliu Winkler, als auch die liberale Verteterin, Marielle de Sarnez, fordern die tatsächliche Öffnung des chinesischen Marktes für EU-InvestorInnen. Die Unternehmen müssten gleich behandelt werden. De Sarnez fordert außerdem einen verlässlichen Streitbeilegungsmechanismus.
Die Grüne EU-Abgeordnete Ska Keller fand lobende Worte dafür, das im Resolutionstext kein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus vorgesehen sei. Jedoch fordert Keller, dass nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Aspekte im Abkommen festgelegt werden müssen. Menschenrechte und die ILO-Konventionen dürften von China nicht beschnitten werden. Keller fordert die Einarbeitung verpflichtender Arbeitsstandards und Corporate Social Responsibility. Menschenrechte dürften nicht unterminiert und Umweltregeln müssten berücksichtigt werden.
Die Kommission versprach in ihren Ausführungen mit den chinesischen VerhandlungspartnerInnen über Umweltschutz, Menschenrechte und über soziale Verantwortung von Unternehmen zu sprechen. Die Vereinbarung von verpflichtenden Arbeitnehmerstandards sei jedoch schwierig, man könne China jedoch dazu ermutigen. Im Gegensatz zur Meinung mehrerer Abgeordneter hält der Kommissionsbeamte jedoch den Investor-Staat Mechanismus für die beste Variante, damit Investoren im Bedarfsfall zu ihrem Recht kommen. Bezüglich der Forderung von Bernd Lange, auch den Datenschutz in das Abkommen aufzunehmen, äußerte sich die Kommission sehr skeptisch.
Im Herbst soll die Resolution zum Investitionsabkommen mit China im Europäischen Parlament verabschiedet werden.
Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Bernd Lange verwies auf das derzeit angespannte Verhältnis zu China aufgrund eines Streits um Dumpingpreise bei Solarpanel. Er sieht das Abkommen als Möglichkeit, die Beziehungen wieder zu entspannen, und spricht sich dafür aus, dass in dem Abkommen Arbeits- und Sozialstandards berücksichtigt werden und CSR-Verpflichtungen aufgenommen werden.
Sowohl der Vertreter der Europäischen Volkspartei, Iuliu Winkler, als auch die liberale Verteterin, Marielle de Sarnez, fordern die tatsächliche Öffnung des chinesischen Marktes für EU-InvestorInnen. Die Unternehmen müssten gleich behandelt werden. De Sarnez fordert außerdem einen verlässlichen Streitbeilegungsmechanismus.
Die Grüne EU-Abgeordnete Ska Keller fand lobende Worte dafür, das im Resolutionstext kein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus vorgesehen sei. Jedoch fordert Keller, dass nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Aspekte im Abkommen festgelegt werden müssen. Menschenrechte und die ILO-Konventionen dürften von China nicht beschnitten werden. Keller fordert die Einarbeitung verpflichtender Arbeitsstandards und Corporate Social Responsibility. Menschenrechte dürften nicht unterminiert und Umweltregeln müssten berücksichtigt werden.
Die Kommission versprach in ihren Ausführungen mit den chinesischen VerhandlungspartnerInnen über Umweltschutz, Menschenrechte und über soziale Verantwortung von Unternehmen zu sprechen. Die Vereinbarung von verpflichtenden Arbeitnehmerstandards sei jedoch schwierig, man könne China jedoch dazu ermutigen. Im Gegensatz zur Meinung mehrerer Abgeordneter hält der Kommissionsbeamte jedoch den Investor-Staat Mechanismus für die beste Variante, damit Investoren im Bedarfsfall zu ihrem Recht kommen. Bezüglich der Forderung von Bernd Lange, auch den Datenschutz in das Abkommen aufzunehmen, äußerte sich die Kommission sehr skeptisch.
Im Herbst soll die Resolution zum Investitionsabkommen mit China im Europäischen Parlament verabschiedet werden.