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ZurückMittwochabend verkündete der Rat eine Einigung mit dem Europäischen Parlament über die EU-Budgets für die Jahre 2014-2020. Der Haken an der Sache: Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments hatte den Vorschlägen der irischen Ratspräsidentschaft gar nicht zugestimmt. In der Sitzung des Haushaltsausschusses reagierten die EU-Abgeordneten entsetzt über die Vorgehensweise des Rats und sprachen von Irreführung der Öffentlichkeit und Manipulation der Medien.
Reimar Böge von der Europäischen Volkspartei und einer der vier Berichterstatter des Europäischen Parlaments zeigte sich empört. Es sei am Mittwoch kein Verhandlungsergebnis mit dem Rat erzielt worden. Es handle sich um eine Manipulation der Medien. Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments hätten den Entschluss gefasst, dass es keinen Sinn mehr habe weiter zu verhandeln, weil die Position der beiden EU-Organe zu weit auseinanderliegen würden. Die irische Präsidentschaft möchte dennoch nächste Woche in der Sitzung des allgemeinen Rats mit den RatskollegInnen aus den anderen Mitgliedstaaten über „das Ergebnis“ diskutieren, so der EU-Abgeordnete. Böge berichtete weiters, dass er seinem Fraktionschef nun informiert habe, dass es nicht möglich war eine Einigung zu erzielen und er nun aus Protest sein Verhandlungsmandat zurücklege, so der EU-Mandatar.
Ivailo Kalfin, Sozialdemokrat und ebenfalls Berichterstatter, zeigte sich vom Rat ebenfalls sehr enttäuscht. Den EU-Abgeordneten liege noch nicht einmal ein offizieller Text vor. Er glaubt nicht, dass die Differenzen mit dem Rat über das Wochenende beigelegt werden können und setzt auf die nächste Präsidentschaft unter den Litauern. Er bedauert, dass Böge sein Mandat zurückgelegt hat.
Verhalten äußerte sich Jean-Luc Dehaene von der Europäischen Volkspartei: Das Europäische Parlament müsse bewerten, ob sie dem, was nun vorliegt zustimmen können. Es sei schwierig mit einer Ratspräsidentschaft zu verhandeln, deren Ergebnisse dann einstimmig im Rat angenommen werden müssen.
Sowohl der Liberale Jan Mulder als auch die Grüne Helga Trüpel äußerten ebenfalls ihren Unmut über das Verhalten des Rats. Beide wollen ihren Fraktionen empfehlen, den Text zum EU-Budgetrahmen abzulehnen. Auch der Präsident der Sozialisten und DemokratInnen Hannes Swoboda kündigte die Ablehnung des EU-Finanzrahmens in der derzeitigen Fassung an.
Trotz der einmütigen Ablehnung des Vorgehens des Rates fällt die Zurückhaltung des konservativen EU-Abgeordneten Jean-Luc Dehaene deutlich auf. Auch dass mit Reimar Böge ausgerechnet sein Fraktionskollege sein Verhandlungsmandat zurückgelegt hat, könnte ein Anzeichen sein, dass die Europäische Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament den Ratswünschen doch noch zustimmen könnte. Der Druck auf die Abgeordneten dieser Fraktion dürfte groß sein: Denn 18 der 27 Staats- und Regierungschefs gehören der EVP an, und diese wollen eine möglichst niedrige Mittelausstattung des EU-Budgets. Bei der Gruppe der Europäischen Konservativen (EKR) bleibt ebenfalls mit Spannung abzuwarten, ob sie den Ratstext ablehnen, wenngleich auch aus anderen Gründen: Denn diese Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder einen noch niedrigeren Budgetmittelansatz gefordert – ähnlich wie der britische Premier Cameron, der dieser Fraktion angehört. Welcher Linie die EU-Parlamentsfraktionen schließlich folgen werden, dürfte frühestens nächste Woche nach den Beratungen der politischen Gruppierungen klar sein.
Sollte das Europäische Parlament den neuen Ratsvorschlag wieder ablehnen, wird die litauische Ratspräsidentschaft, die ab 1. Juli im Amt ist, einen Kompromiss finden müssen. Eines ist aber jetzt schon klar: Die Zeit wird knapp, denn immerhin beginnt die Laufzeit des neuen EU-Finanzrahmens bereits am 1. Jänner 2014.
Ivailo Kalfin, Sozialdemokrat und ebenfalls Berichterstatter, zeigte sich vom Rat ebenfalls sehr enttäuscht. Den EU-Abgeordneten liege noch nicht einmal ein offizieller Text vor. Er glaubt nicht, dass die Differenzen mit dem Rat über das Wochenende beigelegt werden können und setzt auf die nächste Präsidentschaft unter den Litauern. Er bedauert, dass Böge sein Mandat zurückgelegt hat.
Verhalten äußerte sich Jean-Luc Dehaene von der Europäischen Volkspartei: Das Europäische Parlament müsse bewerten, ob sie dem, was nun vorliegt zustimmen können. Es sei schwierig mit einer Ratspräsidentschaft zu verhandeln, deren Ergebnisse dann einstimmig im Rat angenommen werden müssen.
Sowohl der Liberale Jan Mulder als auch die Grüne Helga Trüpel äußerten ebenfalls ihren Unmut über das Verhalten des Rats. Beide wollen ihren Fraktionen empfehlen, den Text zum EU-Budgetrahmen abzulehnen. Auch der Präsident der Sozialisten und DemokratInnen Hannes Swoboda kündigte die Ablehnung des EU-Finanzrahmens in der derzeitigen Fassung an.
Trotz der einmütigen Ablehnung des Vorgehens des Rates fällt die Zurückhaltung des konservativen EU-Abgeordneten Jean-Luc Dehaene deutlich auf. Auch dass mit Reimar Böge ausgerechnet sein Fraktionskollege sein Verhandlungsmandat zurückgelegt hat, könnte ein Anzeichen sein, dass die Europäische Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament den Ratswünschen doch noch zustimmen könnte. Der Druck auf die Abgeordneten dieser Fraktion dürfte groß sein: Denn 18 der 27 Staats- und Regierungschefs gehören der EVP an, und diese wollen eine möglichst niedrige Mittelausstattung des EU-Budgets. Bei der Gruppe der Europäischen Konservativen (EKR) bleibt ebenfalls mit Spannung abzuwarten, ob sie den Ratstext ablehnen, wenngleich auch aus anderen Gründen: Denn diese Fraktion hat in der Vergangenheit immer wieder einen noch niedrigeren Budgetmittelansatz gefordert – ähnlich wie der britische Premier Cameron, der dieser Fraktion angehört. Welcher Linie die EU-Parlamentsfraktionen schließlich folgen werden, dürfte frühestens nächste Woche nach den Beratungen der politischen Gruppierungen klar sein.
Sollte das Europäische Parlament den neuen Ratsvorschlag wieder ablehnen, wird die litauische Ratspräsidentschaft, die ab 1. Juli im Amt ist, einen Kompromiss finden müssen. Eines ist aber jetzt schon klar: Die Zeit wird knapp, denn immerhin beginnt die Laufzeit des neuen EU-Finanzrahmens bereits am 1. Jänner 2014.