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ZurückVor wenigen Wochen hat die Europäische Kommission über ihre Pläne informiert, mit China ein bilaterales Investitionsabkommen schließen zu wollen. Der Aufnahme von Verhandlungen müssen nun sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat zustimmen. Für Taiwan sind Verhandlungen zu den Handelsbeziehungen mit der EU geplant.
Gleich zu Beginn forderte der für das Taiwan-Dossier zuständige konservative EU-Abgeordnete Daniel Caspary, die Verhandlungen zu den Abkommen von Taiwan und China im Europäischen Parlament zusammenzulegen und zeitgleich zu behandeln. Es gehe auch im Falle von Taiwan vor allem um Investitionspolitik, sodass man beide Länder gleichzeitig behandeln könnte. Auch der Sozialdemokratische EU-Abg. Bernhard Lange stimmte dieser Vorgangsweise zu. Lange fordert allerdings, dass bestehende Handelsprobleme mit China gelöst werden müssten, wie das geistige Eigentum, das von den chinesischen UnternehmerInnen oftmals nicht respektiert werde.
Helmut Scholz, Berichterstatter für das EU-China-Investitionsabkommen von den deutschen Linken, stellte eingangs fest, dass europäische und chinesische Unternehmen bereits seit 20 Jahren zusammenarbeiten. Diese Kooperationen seien sehr erfolgreich gewesen und es seien wesentlich die wechselseitigen Interessen zu berücksichtigen. Scholz stellte sich schließlich dezidiert gegen einen Investor-Staat Streitschlichtungsmechanismus und fordert stattdessen einen Staat-Staat-Schlichtungsmechanismus (nähere Informationen über die Wirkungsweise dieser Handelsregel können Sie im Artikel unter folgendem Link EU-USA Freihandelsabkommen nachlesen).
Unverständnis gegenüber den beiden geplanten Abkommen äußerte hingegen die Grüne EU-Abgeordnete Ska Keller. Beim Taiwan-Abkommen gehe es nur um den Schutz der Investoren, die sich – wie die Praxis zeige - aber auch heute schon gut selbst helfen können; die Beschäftigten hingegen werden nicht erwähnt, seien also nicht geschützt. Beim geplanten Abkommen mit China ist für Keller nicht klar, warum die Kommission behauptet, jetzt wäre der geeignete Zeitpunkt für Verhandlungen mit China. Ihren Informationen zufolge ist China nicht bereit, neue Verpflichtungen gegenüber der EU einzugehen. Die EU wolle natürlich einen Zugang zum chinesischen Markt. China habe hingegen schon Zugang zum EU-Markt, daher muss man sich fragen, welchen Nutzen das Abkommen überhaupt für China haben soll. Laut der grünen Abgeordneten sei zu hören, dass China ein Freihandelsabkommen mit der EU anstrebe. Keller will daher von der Kommission wissen, ob dies so etwas wie die Vorbedingungen Chinas für Zugeständnisse beim Investitionsabkommen seien. Einige EU-Länder fordern dem Vernehmen nach auch Sicherheitsklauseln im Investitionsabkommen, damit chinesische Firmen nicht europäischen Unternehmen aufkaufen, nur um in den Besitz von EU-Technologie zu gelangen. China hingegen hat einen Prüf- und Kontrollmechanismus, um Firmenübernahmen in China zu verhindern. Wie will die Kommission hier vorgehen, fragt Keller. Schließlich fordert sie eine verpflichtende Corporate Social Responsiblity, sowie Sozial- und Umweltregeln im Abkommen.
Am Ende der Diskussion reagierte die Kommission auf die Wortmeldungen der Abgeordneten. Nächste Woche gebe es ein Treffen mit chinesischen VertreterInnen. Die Kommission wünscht sich, dass sie dort eine Zusage der ChinesInnen für Verhandlungen zum Marktzugang und zu den Investitionen bekommt. Der Kommissionsbeamte hofft, dass dann die Verhandlungen mit China bereits beim nächsten Gipfeltreffen eingeläutet werden können, das hänge aber natürlich davon ab, welches Feedback von China kommt. Bei Investitionen sieht die Kommission eine Streitschlichtung zwischen zwei Staaten vor, aber auch eine Möglichkeit einer Schlichtung ohne Einbeziehung der Gerichte. Es soll auch ein Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung geben.
Das Europäische Parlament arbeitet nun an einem Entschließungsantrag für die Abkommen mit Taiwan und China. Im Herbst werden dann die Diskussionen darüber fortgesetzt.
Helmut Scholz, Berichterstatter für das EU-China-Investitionsabkommen von den deutschen Linken, stellte eingangs fest, dass europäische und chinesische Unternehmen bereits seit 20 Jahren zusammenarbeiten. Diese Kooperationen seien sehr erfolgreich gewesen und es seien wesentlich die wechselseitigen Interessen zu berücksichtigen. Scholz stellte sich schließlich dezidiert gegen einen Investor-Staat Streitschlichtungsmechanismus und fordert stattdessen einen Staat-Staat-Schlichtungsmechanismus (nähere Informationen über die Wirkungsweise dieser Handelsregel können Sie im Artikel unter folgendem Link EU-USA Freihandelsabkommen nachlesen).
Unverständnis gegenüber den beiden geplanten Abkommen äußerte hingegen die Grüne EU-Abgeordnete Ska Keller. Beim Taiwan-Abkommen gehe es nur um den Schutz der Investoren, die sich – wie die Praxis zeige - aber auch heute schon gut selbst helfen können; die Beschäftigten hingegen werden nicht erwähnt, seien also nicht geschützt. Beim geplanten Abkommen mit China ist für Keller nicht klar, warum die Kommission behauptet, jetzt wäre der geeignete Zeitpunkt für Verhandlungen mit China. Ihren Informationen zufolge ist China nicht bereit, neue Verpflichtungen gegenüber der EU einzugehen. Die EU wolle natürlich einen Zugang zum chinesischen Markt. China habe hingegen schon Zugang zum EU-Markt, daher muss man sich fragen, welchen Nutzen das Abkommen überhaupt für China haben soll. Laut der grünen Abgeordneten sei zu hören, dass China ein Freihandelsabkommen mit der EU anstrebe. Keller will daher von der Kommission wissen, ob dies so etwas wie die Vorbedingungen Chinas für Zugeständnisse beim Investitionsabkommen seien. Einige EU-Länder fordern dem Vernehmen nach auch Sicherheitsklauseln im Investitionsabkommen, damit chinesische Firmen nicht europäischen Unternehmen aufkaufen, nur um in den Besitz von EU-Technologie zu gelangen. China hingegen hat einen Prüf- und Kontrollmechanismus, um Firmenübernahmen in China zu verhindern. Wie will die Kommission hier vorgehen, fragt Keller. Schließlich fordert sie eine verpflichtende Corporate Social Responsiblity, sowie Sozial- und Umweltregeln im Abkommen.
Am Ende der Diskussion reagierte die Kommission auf die Wortmeldungen der Abgeordneten. Nächste Woche gebe es ein Treffen mit chinesischen VertreterInnen. Die Kommission wünscht sich, dass sie dort eine Zusage der ChinesInnen für Verhandlungen zum Marktzugang und zu den Investitionen bekommt. Der Kommissionsbeamte hofft, dass dann die Verhandlungen mit China bereits beim nächsten Gipfeltreffen eingeläutet werden können, das hänge aber natürlich davon ab, welches Feedback von China kommt. Bei Investitionen sieht die Kommission eine Streitschlichtung zwischen zwei Staaten vor, aber auch eine Möglichkeit einer Schlichtung ohne Einbeziehung der Gerichte. Es soll auch ein Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung geben.
Das Europäische Parlament arbeitet nun an einem Entschließungsantrag für die Abkommen mit Taiwan und China. Im Herbst werden dann die Diskussionen darüber fortgesetzt.