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ZurückIn wenigen Wochen wird Kroatien als 28. Mitgliedsstaat zur Europäischen Union hinzustoßen. Die Vorbereitungen für die Aufnahme des neuen EU-Mitglieds laufen bereits seit einiger Zeit auf Hochtouren. So wurde diese Woche der kroatische designierte EU-Kommissar Neven Mimica im Europäischen Parlament angehört. Er soll den Bereich Verbraucherschutz übernehmen. Trotz seiner erfrischenden Forderungen nach Erhöhung der Lebensqualität zu erhöhen und den Verbraucherschutz zu stärken, wird die Zeit auch tatsächlich Akzente zu setzen vermutlich nicht mehr ausreichen: Denn im Herbst nächsten Jahres soll bereits die neue Kommission ernannt werden.
Neven Mimica unterstrich, wie wichtig die VerbraucherInnen in der Europäischen Union für die Wirtschaft seien. Auf 56 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufe sich das Volumen der KonsumentInnenausgaben. Die Märkte müssen für die VerbraucherInnen arbeiten und nicht umgekehrt. Die VerbraucherInnengeschäfte müssen sicher sein und es soll für alle möglich sein, günstig einzukaufen. Er appellierte an die Solidarität, um eine starke KonsumentInnenpolitik verwirklichen zu können. Obwohl sein Mandat nur mehr kurz laufe, sei er optimistisch Änderungen bewirken zu können.
Konkret sprach Mimica die Produktsicherheit sowie das Recht aller EU-BürgerInnen auf ein eigenes Bankkonto an. Bezüglich Produktsicherheit wies der designierte Kommissar auf die Notwendigkeit hin, mit internationalen Partnern zusammen zu arbeiten, denn nur damit sei die Sicherheit von Produkten gewährleistet. Bei Bankengeschäften forderte er mehr Transparenz.
Auf die Frage von EU-Abgeordneter Evelyn Gebhardt, ob er die Frage der Sammelklagen voranbringen möchte, meinte er, dass dieses Thema in der Kommission schon lange diskutiert werde. Der Binnenmarkt müsse für den Verbraucher gut funktionieren, die Sammelklage sei ein wichtiges Instrument dazu. Er sicherte der Abgeordneten zu, dass es bald einen Kommissionsvorschlag dazu geben wird. In weiterer Folge führte Mimica auch seine Position zur Marktaufsicht sowie zu Medizinprodukten aus, für die er ebenfalls zuständig sein wird. Er werde mit ganzer Kraft daran arbeiten im Sinne der VerbraucherInnen Ergebnisse zu erzielen, so der Kommissars-Kandidat abschließend. Die Abstimmung über den neuen kroatischen EU-Kommissar im Plenum des Europäischen Parlaments soll am 12. Juni erfolgen.
Kroatien ab 1. Juli mit Sitz und Stimme in den Europäischen Gremien
Mimica steht den SozialdemokratInnen nahe, er wäre der 7. Sozialdemokrat im Kollegium der Kommission. Die restlichen 21 der 28 KommissarInnen (beziehungsweise 75 % des Kollegiums), sind der Europäischen Volkspartei beziehungsweise den Europäischen Liberalen zuzurechnen.
Mit 1. Juli werden außerdem 12 kroatische Abgeordnete ins Europäische Parlament einziehen. Sechs davon gehören der Sozialdemokratischen Fraktion und fünf der Europäischen Volkspartei an. Bei einem weiteren Mandatar steht noch nicht fest, welcher politischen Gruppe er sich anschließen wird. Auch im Rat wird Kroatien per 1. Juli Sitz und Stimme haben.
Wann das nächste Mitglied in die Europäische Union aufgenommen wird, steht noch nicht fest. Die Verhandlungen mit Island sind bereits am weitesten vorangeschritten, wobei ein Beitritt von isländischer Seite aus noch lange nicht fix ist. Weitere Kandidatenländer wären grundsätzlich die Türkei, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Serbien. Bei allen vier Staaten ist ein Ende der Verhandlungen jedoch nicht abzusehen.
Konkret sprach Mimica die Produktsicherheit sowie das Recht aller EU-BürgerInnen auf ein eigenes Bankkonto an. Bezüglich Produktsicherheit wies der designierte Kommissar auf die Notwendigkeit hin, mit internationalen Partnern zusammen zu arbeiten, denn nur damit sei die Sicherheit von Produkten gewährleistet. Bei Bankengeschäften forderte er mehr Transparenz.
Auf die Frage von EU-Abgeordneter Evelyn Gebhardt, ob er die Frage der Sammelklagen voranbringen möchte, meinte er, dass dieses Thema in der Kommission schon lange diskutiert werde. Der Binnenmarkt müsse für den Verbraucher gut funktionieren, die Sammelklage sei ein wichtiges Instrument dazu. Er sicherte der Abgeordneten zu, dass es bald einen Kommissionsvorschlag dazu geben wird. In weiterer Folge führte Mimica auch seine Position zur Marktaufsicht sowie zu Medizinprodukten aus, für die er ebenfalls zuständig sein wird. Er werde mit ganzer Kraft daran arbeiten im Sinne der VerbraucherInnen Ergebnisse zu erzielen, so der Kommissars-Kandidat abschließend. Die Abstimmung über den neuen kroatischen EU-Kommissar im Plenum des Europäischen Parlaments soll am 12. Juni erfolgen.
Kroatien ab 1. Juli mit Sitz und Stimme in den Europäischen Gremien
Mimica steht den SozialdemokratInnen nahe, er wäre der 7. Sozialdemokrat im Kollegium der Kommission. Die restlichen 21 der 28 KommissarInnen (beziehungsweise 75 % des Kollegiums), sind der Europäischen Volkspartei beziehungsweise den Europäischen Liberalen zuzurechnen.
Mit 1. Juli werden außerdem 12 kroatische Abgeordnete ins Europäische Parlament einziehen. Sechs davon gehören der Sozialdemokratischen Fraktion und fünf der Europäischen Volkspartei an. Bei einem weiteren Mandatar steht noch nicht fest, welcher politischen Gruppe er sich anschließen wird. Auch im Rat wird Kroatien per 1. Juli Sitz und Stimme haben.
Wann das nächste Mitglied in die Europäische Union aufgenommen wird, steht noch nicht fest. Die Verhandlungen mit Island sind bereits am weitesten vorangeschritten, wobei ein Beitritt von isländischer Seite aus noch lange nicht fix ist. Weitere Kandidatenländer wären grundsätzlich die Türkei, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Serbien. Bei allen vier Staaten ist ein Ende der Verhandlungen jedoch nicht abzusehen.