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Diese Woche präsentierte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ihren Bericht zur „Welt der Arbeit“ und fordert darin ein Umsteuern hin zu einer beschäftigungsorientierten Politik in der EU, um die dramatische Beschäftigungskrise mit mehr als 26 Millionen Arbeitslosen zu bekämpfen. Pauschale Sparmaßnahmen und Strukturreformen, so die ILO, sind falsch und gehen an der grundlegenden Ursachen der Krise vorbei. Mit der Europa 2020 Strategie und dem erst kürzlich veröffentlichten Sozialinvestitionspaket hätte man genug Möglichkeiten an der Hand, um eine beschäftigungsorientierte Politik zu machen und sich nicht nur von haushalts- und wettbewerbspolitische Zielen leiten zu lassen.
ILO: Beschäftigungslage verschlechtert sich weiter

Der ILO zufolge hat sich die Beschäftigungssituation in der EU seit Einführung des strikten Sparkurses weiter verschlechtert. Nach einer Atempause 2010 und 2011 ist die Arbeitslosigkeit wieder angestiegen, und es gibt nach wie vor keine Anzeichen einer Erholung. Allein in den vergangenen sechs Monaten haben eine Million Menschen in der EU ihren Arbeitsplatz verloren. Inzwischen gibt es in der EU 10 Millionen mehr Arbeitslose als vor Ausbruch der Krise. Besonders stark betroffen sind junge und gering qualifizierte ArbeitnehmerInnen. Zudem wird Langzeitarbeitslosigkeit in weiten Teilen zu einem strukturellen Problem. Als Lösungsvorschlag hat die ILO unter anderem vorgeschlagen, dem Abwärtsdruck auf Löhne und Beschäftigung entgegenzuwirken, weil dadurch produktive Investitionen und der innereuropäische Handel behindert werden. Neben einer Beschäftigungsgarantie für Jugendliche fordert die ILO den sozialen Dialog zwischen ArbeitgeberInnen, ArbeitnehmerInnen und Regierungen als wichtiges Instrument bei der Ausarbeitung entsprechender Strategien zu nutzen. Forderungen, die bereits auch auf EU-Ebene so, oder so ähnlich immer wieder formuliert werden. Oft mangelt es aber an der konkreten Umsetzung.

ILO: Soziale Unruhen drohen

Angesichts der geringen Schaffung neuer Arbeitsplätze in der gegenwärtigen Situation haben Arbeitsuchende zunehmend Probleme, neue Arbeit zu finden. Eine Folge davon ist, dass viele Arbeitslose entmutigt die Suche nach Arbeit aufgegeben haben. Was noch neu hinzukommt ist, dass durch die Verschlechterung der Lage auf den Arbeitsmärkten das Risiko sozialer Unruhen wächst. Man fragt sich, wie lange noch zugewartet wird, bis es zu einem Umdenken kommt, damit man die Wichtigkeit von beschäftigungspolitischen Maßnahmen, wie einer zielgerichteten aktiven Arbeitsmarktpolitik und effektiven Sozialprogrammen in die Tat umsetzt. Die Erfahrungen Schwedens, das die Probleme im Finanzsektor des Landes in den 1990er-Jahren mit einer ähnlich konzipierten Strategie bekämpfte, zeigen, dass solche beschäftigungsorientierten Maßnahmenpakete nicht nur machbar, sondern auch erfolgversprechend sind. Abschließend geht die ILO in ihrem Bericht darauf ein, dass viele europäische Länder im Zuge der aktuellen Krise Arbeitsmarktreformen eingeleitet haben, die oft auch den Kündigungsschutz, sozialen Schutz und die Kollektivverhandlungen betreffen. Diese Reformen, so die ILO, wurden allzu oft ohne Absprache mit Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen beschlossen und seien damit nicht zielführende Krisenbekämpfungsmaßnahmen.

Weiterführende Information:

ILO Bericht zur „Welt der Arbeit“