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ZurückImmer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Europäische Kommission den grenzüberschreitenden Einsatz von mit 25,25 Metern überlangen und 60 Tonnen schweren Lastkraftwagen erlauben will. Wenige Wochen vor Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags haben am vergangenen Mittwoch daher Arbeiterkammer, die österreichische Transportgewerkschaft vida, die No Mega Trucks Kampagne und der Österreichischen Gewerkschaftsbund gemeinsam ein Netzwerktreffen organisiert, um Maßnahmen gegen die Pläne der Kommission zu besprechen.
Wie wir bereits in mehreren Artikeln berichteten (siehe Links im Anschluss am Artikel), hat Verkehrskommissar Siim Kallas für Aufsehen gesorgt, nachdem er letztes Jahr im Anschluss an einen Besuch bei der Frächterorganisation International Road Union (IRU) verkündete, dass der grenzüberschreitende Einsatz von Megatrucks mit einer Größe von über 25 Metern und einem Gewicht von 60 Tonnen nun möglich sei. Heute ist für LKWs eine maximale Länge von 18,75 Meter und ein maximales Gewicht von 40 Tonnen erlaubt. Dieses Vorgehen sorgte sowohl bei der Zivilgesellschaft sowie bei den EU-Abgeordneten für Unmut.
180 Grad-Wende der Kommission bei den Megatrucks
Wie der zum Netzwerktreffen eingeladene Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, EU-Mandatar Brian Simpson informierte, hatte Kommissar Kallas in einer schriftlichen Anfragebeantwortung von EU-Abgeordneten Cramer im Jahr 2010 noch bestätigt, dass der grenzüberschreitende Einsatz von Megatrucks nach geltendem EU-Recht nicht erlaubt wäre. Dass Kallas nun die entsprechende Richtlinie anders interpretiere, habe im Europäischen Parlament sogar bei den BefürworterInnen von Megatrucks für Proteste gesorgt. In mehreren Schreiben des EU-Parlaments an Kommissar Kallas und Kommissionspräsidenten Barroso haben die Abgeordneten Druck ausgeübt bei der nun anstehenden Überarbeitung der Richtlinie für Klarheit zu sorgen, ob die Kommission einen grenzüberschreitenden Einsatz dieser Lastkraftwagen wolle oder nicht.
Legislativvorschlag soll Mitte April veröffentlicht werden
Noch im Zuge der Organisation des Netzwerktreffens hat es so ausgesehen, als wolle die Europäische Kommission diese Frage in dem Richtlinienentwurf nicht aufgreifen und sich stattdessen lieber auf die aerodynamische Ausgestaltung von LKW-Fahrerkabinen konzentrieren. Die Kommission verweigerte die Teilnahme am Netzwerktreffen sogar, wenn über Megatrucks diskutiert würde. Laut letzten Informationen zeichnet sich nun ab, dass die Kommission nun zumindest das Versteckspiel beendet und sich offiziell zum grenzüberschreitenden Einsatz der Megatrucks bekennt und dies in einem Artikel des Richtlinienentwurfs festhält. Der Legislativvorschlag soll voraussichtlich Mitte April veröffentlicht werden.
Kosten, Sicherheits-, Umwelt- und Verlagerungsrisiken bisher in Folgenabschätzung nicht untersucht
Für die am Netzwerktreffen teilnehmenden Organisationen aus dem Umwelt-, dem Schienen-, dem Straßeninfrastruktur- und dem ArbeitnehmerInnenbereich ist das Bekenntnis der Kommission zu den Megatrucks noch ein weiterer Grund zur Kritik: Die Kommission hat in ihrem vorauseilenden Gehorsam zugunsten der Frächter nicht einmal eine Untersuchung über die Folgewirkungen beim grenzüberschreitenden Einsatz von Megatrucks erstellt: Bei der Straßenverkehrsinfrastruktur sind Kosten in Milliardenhöhe zu erwarten, weil die Straßen teilweise für derart schwere Transporte nicht ausgelegt sind, sowie Tunnel und Brücken angepasst werden müssen. Die Straßenverkehrssicherheit wird mit dem Einsatz der Megatrucks auf die Probe gestellt. Darüber hinaus ist damit eine weitere Verlagerung von der Schiene auf die Straße zu erwarten, was sowohl negative Beschäftigungs- als auch Umwelteffekte nach sich zieht. Und das obwohl die Kommission in ihrem Weißbuch noch beteuerte alles tun zu wollen, um eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu erreichen.
Ausgang der Verhandlungen über Megatrucks noch offen
Für die GegnerInnen von grenzüberschreitend tätigen Megatrucks ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten: Denn, so warnt auch EU-Abgeordneter Brian Simpson: Die EU-MandatarInnen waren sich zwar einig, dass die Vorgehensweise der Kommission zu verurteilen ist. Es gibt jedoch auch viele ParlamentsvertreterInnen die den grenzüberschreitenden Einsatz der Megatrucks begrüßen. Ob letztlich GegenerInnen oder BefürworterInnen des Kommissionsvorschlags die Mehrheit haben werden, ist noch völlig offen.
Weitere Informationen:
EU-Verkehrskommissar Kallas bei Diskussion zu überdimensionierten Lastkraftwagen erneut im Zentrum der Kritik
Monstertrucks: Verkehrskommissar Kallas macht Kniefall vor Frächterlobby
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Wie der zum Netzwerktreffen eingeladene Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, EU-Mandatar Brian Simpson informierte, hatte Kommissar Kallas in einer schriftlichen Anfragebeantwortung von EU-Abgeordneten Cramer im Jahr 2010 noch bestätigt, dass der grenzüberschreitende Einsatz von Megatrucks nach geltendem EU-Recht nicht erlaubt wäre. Dass Kallas nun die entsprechende Richtlinie anders interpretiere, habe im Europäischen Parlament sogar bei den BefürworterInnen von Megatrucks für Proteste gesorgt. In mehreren Schreiben des EU-Parlaments an Kommissar Kallas und Kommissionspräsidenten Barroso haben die Abgeordneten Druck ausgeübt bei der nun anstehenden Überarbeitung der Richtlinie für Klarheit zu sorgen, ob die Kommission einen grenzüberschreitenden Einsatz dieser Lastkraftwagen wolle oder nicht.
Legislativvorschlag soll Mitte April veröffentlicht werden
Noch im Zuge der Organisation des Netzwerktreffens hat es so ausgesehen, als wolle die Europäische Kommission diese Frage in dem Richtlinienentwurf nicht aufgreifen und sich stattdessen lieber auf die aerodynamische Ausgestaltung von LKW-Fahrerkabinen konzentrieren. Die Kommission verweigerte die Teilnahme am Netzwerktreffen sogar, wenn über Megatrucks diskutiert würde. Laut letzten Informationen zeichnet sich nun ab, dass die Kommission nun zumindest das Versteckspiel beendet und sich offiziell zum grenzüberschreitenden Einsatz der Megatrucks bekennt und dies in einem Artikel des Richtlinienentwurfs festhält. Der Legislativvorschlag soll voraussichtlich Mitte April veröffentlicht werden.
Kosten, Sicherheits-, Umwelt- und Verlagerungsrisiken bisher in Folgenabschätzung nicht untersucht
Für die am Netzwerktreffen teilnehmenden Organisationen aus dem Umwelt-, dem Schienen-, dem Straßeninfrastruktur- und dem ArbeitnehmerInnenbereich ist das Bekenntnis der Kommission zu den Megatrucks noch ein weiterer Grund zur Kritik: Die Kommission hat in ihrem vorauseilenden Gehorsam zugunsten der Frächter nicht einmal eine Untersuchung über die Folgewirkungen beim grenzüberschreitenden Einsatz von Megatrucks erstellt: Bei der Straßenverkehrsinfrastruktur sind Kosten in Milliardenhöhe zu erwarten, weil die Straßen teilweise für derart schwere Transporte nicht ausgelegt sind, sowie Tunnel und Brücken angepasst werden müssen. Die Straßenverkehrssicherheit wird mit dem Einsatz der Megatrucks auf die Probe gestellt. Darüber hinaus ist damit eine weitere Verlagerung von der Schiene auf die Straße zu erwarten, was sowohl negative Beschäftigungs- als auch Umwelteffekte nach sich zieht. Und das obwohl die Kommission in ihrem Weißbuch noch beteuerte alles tun zu wollen, um eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu erreichen.
Ausgang der Verhandlungen über Megatrucks noch offen
Für die GegnerInnen von grenzüberschreitend tätigen Megatrucks ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten: Denn, so warnt auch EU-Abgeordneter Brian Simpson: Die EU-MandatarInnen waren sich zwar einig, dass die Vorgehensweise der Kommission zu verurteilen ist. Es gibt jedoch auch viele ParlamentsvertreterInnen die den grenzüberschreitenden Einsatz der Megatrucks begrüßen. Ob letztlich GegenerInnen oder BefürworterInnen des Kommissionsvorschlags die Mehrheit haben werden, ist noch völlig offen.
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