Der Sozialgipfel in Porto ist der Höhepunkt der ambitionierten portugiesischen Ratspräsidentschaft, die viele wichtige Gewerkschaftsforderungen vorangetrieben hat. Dort soll der Aktionsplan zur Europäischen Säule der Sozialen Rechte am 7. Mai feierlich proklamiert werden.


Der Entwurf zur Mindestlohn-Richtlinie ist die bisher wichtigste Initiative im Rahmen der neuen EU-Sozialpolitik. Während sie von den meisten europäischen Gewerkschaften ausdrücklich unterstützt wird, gibt es auf Ratsebene Widerstand. Ein erster Berichtsentwurf des EU-Parlaments ist dagegen um einiges vielversprechender. Die beiden Co-BerichterstatterInnen wollen die Richtlinie noch weiter im Sinne der europäischen ArbeitnehmerInnen verbessern.

Daneben gibt es derzeit auch verstärkte Bemühungen, die Lohnschere zu schließen. Am 4. März 2021 präsentierte die EU-Kommission daher ihren Richtlinienvorschlag zur Lohntransparenz. Dieser enthält einige verbindliche Maßnahmen wie die Veröffentlichung der geschlechtsspezifischen Lohnschere in Unternehmen ab 250 Beschäftigten oder die verpflichtende Information über die Höhe des Entgelts vor Beschäftigungsbeginn.

Weitere wichtige Themen, die bei dem Gipfel diskutiert werden, sind u.a. Plattformarbeit, die Einbindung sozialpolitischer Maßnahmen in die Aufbaupläne sowie faire Vergabe.

Das ÖGB Europabüro, AK EUROPA und der EGB möchten die Gelegenheit nutzen, um im Vorfeld des EU-Sozialgipfels auf wichtige Anliegen aufmerksam zu machen.

Dazu diskutieren wir mit:

Renate Anderl, AK-Präsidentin

Wolfgang Katzian, ÖGB-Präsident

Esther Lynch, stellvertretende Generalsekretärin des EGB

Dennis Radtke, EU-Abgeordneter, Berichterstatter zur Mindestlohn-Richtlinie

Begrüßung:

Oliver Röpke, ÖGB, Präsident der ArbeitnehmerInnengruppe im EWSA

Moderation: Walter Hämmerle, Chefredakteur Wiener Zeitung

Die Redebeiträge sind auf Deutsch und Englisch (mit Simultanübersetzung).