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Ein Phänomen der modernen Arbeitswelt ist die Zunahme an neuen, meist prekären Beschäftigungsformen, die weder der klassischen arbeits- und sozialrechtlich abgesicherten Vollzeitbeschäftigung entsprechen, noch als traditionell selbstständige Tätigkeit qualifiziert werden können.

 

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Negative Folgen von Krisen betreffen Frauen besonders stark. Die letzten zwei Jahre Pandemie haben insbesondere zu einer Zunahme der körperlichen und seelischen Gewalt gegen Frauen geführt. Als Teil der EU-Gleichstellungsstrategie 2020-2025 stellte die Kommission nun Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vor.

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Zehn Jahre war es still um die Richtlinie zu Frauen in den Aufsichtsräten. Nun könnte der im Rat blockierte Richtlinienvorschlag aus dem Jahr 2012 endlich die erforderliche Mehrheit erzielen. Dass verbindliche Quoten ein effektives Mittel sind, um den Frauenanteil in Führungsgremien zu steigern, zeigt auch dieses Jahr der von der Arbeiterkammer am 7. März 2022 präsentierte Frauen.Management.Report.

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Neue Leitlinien der Kommission für einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität fordern die Mitgliedsstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen. Menschen sollen dabei in den Mittelpunkt des ökologischen Wandels gestellt werden – niemand soll zurückgelassen werden. Im Rahmen einer Veranstaltung des Europäische Gewerkschaftsinstitut wurde Anfang März 2022 diskutiert, vor welchen Herausforderungen die EU steht, damit der ökosoziale Paradigmenwechsel auch global zum Erfolg wird.

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Am 23. Februar 2022 war es nach achtmonatiger Verspätung endlich soweit: Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz vorgelegt. AK und ÖGB fordern schon seit Langem verbindliche Regeln für mehr Unternehmensverantwortung entlang der Lieferketten. Die erste Bilanz nach der Präsentation des Entwurfs fällt gemischt aus und macht deutlich: Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten sind nun dringend gefordert, nachzubessern, damit das EU-Lieferkettengesetz sein volles Potential entfalten kann.

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Rund um den internationalen Frauentag finden daher auch in Brüssel viele Aktivitäten statt, die Geschlechtergerechtigkeit zum Thema haben. Gleichstellungspolitik steht auch auf der Prioritätenliste der Kommissionpräsidentin weit oben, wie das Engagement der Europäischen Kommission für mehr Frauen in Aufsichtsräten und Einkommenstransparenz zeigen.

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Durchgeführt in 14 Staaten, darunter Österreich, belegt eine neue Umfrage des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (EGI) einmal mehr niedrige Verdienstmöglichkeiten bei gleichzeitig hoher Fluktuation und kurzen, gestückelten Arbeitszeiten von Internet- und Plattformarbeiter:innen. Dazu wurde am 17. Februar 2022 auch in einer großen thematischen Konferenz des EGI diskutiert.

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Die EU-Kommission hat 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend erklärt, um das Engagement und das Mitwirken der europäischen Jugend an einer „besseren, umweltfreundlicheren, digitaleren und inklusiveren Zukunft“ zu fördern. Dennoch hat die EU-Kommission trotz hochtrabender Rhetorik bis jetzt nur wenig Neues an konkrete Maßnahmen präsentiert.

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Seit Jahren fordern die Arbeitnehmer:innenvertretungen, darunter auch die AK, einen Rechtsrahmen für Arbeitskräfte, die über Online-Plattformen berufstätig sind, um Mindeststandards hinsichtlich der rechtlichen und sozialen Absicherung sicherzustellen. Daher begrüßt die AK, dass die Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit vorgelegt hat.

 

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In der Aussprache über das Herbstpaket des Europäischen Semesters 2022 mit Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Kommissar Paolo Gentiloni im Europäischen Parlament wurde erneut hitzig über die Reform der europäischen Fiskalregeln debattiert. Die wirtschaftliche Erholung sei erfreulich, jedoch bliebe nicht mehr viel Zeit, um sich auf neue Fiskalregeln zu einigen, bevor der Stabilitäts- und Wachstumspakt ab 2023 wieder vollends in Kraft treten wird.