Nachrichten

Zurück

In der Aussprache über das Herbstpaket des Europäischen Semesters 2022 mit Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Kommissar Paolo Gentiloni im Europäischen Parlament wurde erneut hitzig über die Reform der europäischen Fiskalregeln debattiert. Die wirtschaftliche Erholung sei erfreulich, jedoch bliebe nicht mehr viel Zeit, um sich auf neue Fiskalregeln zu einigen, bevor der Stabilitäts- und Wachstumspakt ab 2023 wieder vollends in Kraft treten wird.

Nachrichten

Zurück

Energiekommissarin Kadri Simson stand am 2. Februar 2022 dem ITRE-Ausschuss des EU-Parlaments zum massiven Anstieg der Energiepreise Rede und Antwort. Kurzfristig erwartet sie weiterhin hohe und volatile Energiepreise. In Investitionen in die Energieeffizienz sieht sie die zentrale Antwort, um das Problem mittel- bis langfristig zu bekämpfen. Um energiearme Haushalte finanziell zu unterstützen sowie ihnen eine Teilhabe an einer klimaneutralen Zukunft zu erleichtern, fordert die AK die Einrichtung eines Energie- und Klimahilfsfonds.

Nachrichten

Zurück

Wie wollen wir den Weg hin zu einem digitalen und klimaneutralen Europa erreichen? Diese Frage stellt sich derzeit die Europäische Kommission in einem breit angelegten Beteiligungsprozess, um zu erfahren, um den Weg für die Zukunft Europas als erster klimaneutraler Kontinent gemeinsam festzulegen.

Nachrichten

Zurück

Am 13. Jänner 2022 stand EU-Kommissar Hahn zum neuen Eigenmittel-Paket Rede und Antwort, das die Kommission am 22. Dezember 2021 vorgelegt hat. Demnach sind drei neue Einnahmequellen für Eigenmittel für den EU-Haushalt geplant: Einnahmen aus dem Emissionshandel, dem CO2-Grenzausgleichssystem und der Besteuerung multinationaler Unternehmensgewinne. Diese neuen Einnahmequellen sollen dem EU-Haushalt durchschnittlich von 2023-2030 jährlich bis zu 13,5 Mrd. Euro einbringen.

Nachrichten

Zurück

Unmittelbar vor Neujahr 2022 traf die EU-Kommission eine weitreichende Entscheidung: Fossiles Gas und Atomkraft sollen im Rahmen der Taxonomie-Verordnung als grüne Investitionen eingestuft werden. Während eine Mehrheit der EU-Staaten diesen delegierten Rechtsakt begrüßt, positioniert sich Österreich auf Seiten der Gegner:innen an vorderster Stelle und droht auch mit einer Klage. Die Chance, dass der Vorstoß der Kommission durch den Rat blockiert wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Nachrichten

Zurück

Am 22. Dezember 2021 präsentierte die Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Einführung einer globalen Mindeststeuer in der EU. Der Richtlinienvorschlag basiert auf der im Oktober 2021 erzielten Einigung von 136 Ländern auf OECD-Ebene. Für große Konzerne, die in der EU aktiv sind, soll ab 2023 ein effektiver Mindeststeuersatz von 15 % gelten. Auch Steuersümpfen wird der Kampf angesagt.

Publikationen

Zurück

Das grundsätzliche Problem der Economic Governance ist, dass sie in erster Linie auf die Vermeidung übermäßiger Budgetdefizite ausgerichtet ist. Die nun gestartete Evaluierung sollte für eine Reform genutzt werden, die eine aktive, ausgewogene, gut koordinierte und demokratische wirtschaftspolitische Steuerung ermöglicht. In diesem Sinne zeigt dieses Positionspapier konkrete Reformvorschläge auf.

 

Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung

Georg Feigl

Kontakt per E-Mail

Petra Völkerer

Kontakt per E-Mail

Publikationen

Zurück

Mit dem vorliegenden Entwurf zu einer Corporate Sustainability Reporting Directiv soll die bisher geltende „nichtfinanzielle Berichtspflicht“ für bestimmte europäische Unternehmen im Hinblick auf Anwendungsbereich, Umfang und Verankerung in der Corporate Governance deutlich erweitert werden.

 

Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung

Alice Niklas

Kontakt per E-Mail

Christina Wieser

Kontakt per E-Mail

Alice Wagner

Kontakt per E-Mail

Nachrichten

Zurück

Die Europäische Kommission hat am 9. Dezember 2021 einen mit Spannung erwarteten Richtlinienentwurf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte bei Online-Plattformunternehmen vorgelegt. Dieser Richtlinienentwurf umfasst drei Ziele: die Bekämpfung von Scheinselbständigkeit, die Schaffung von mehr Transparenz und Fairness sowie die Einführung umfassender Informationspflichten.

Nachrichten

Zurück

Mit der Präsentation des Herbstpaketes hat die Kommission am 24. November 2021 den Zyklus des Europäischen Semesters für das Jahr 2022 gestartet. Hierbei wurde angekündigt, den Coronawiederaufbaufonds (RRF) in das Europäische Semester zu integrieren. Des Weiteren sollen soziale sowie ökologische Aspekte stärker in den Fokus gestellt werden. Nichtsdestotrotz besteht weiterhin grundlegender Reformbedarf des Europäischen Semesters, um wohlstandsorientierte Politik in den Mittelpunkt der Europäischen Union zu rücken.