Mindestens 10 Prozent der weltweiten Entwaldung stehen im Zusammenhang mit dem Import bzw Export von Produkten in bzw aus der EU. Ein neues EU-Gesetz soll diese Abholzungen zukünftig verhindern. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich am 12. Juli 2022 klar für eine Verschärfung des Kommissionsvorschlags zu den entwaldungsfreien Lieferketten ausgesprochen. Demgegenüber hat der Rat als zweiter Gesetzgeber der Union den Kommissionsentwurf stark verwässert.

Die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt und die Schließung bestehender Regelungslücken waren das erklärte Ziel, als die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag über drittstaatliche Subventionen vorlegte, die den Binnenmarkt verzerren. Nun liegt der politische Kompromiss zwischen Rat und EU-Parlament vor. Eine erste Bilanz fällt gemischt aus.

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments stimmte in der letzten Sitzung vor der Sommerpause über die Richtlinien zum Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz ab. Dabei fordert er, die Reduzierung des Energieverbrauchs bis 2030 deutlich zu beschleunigen.

Am 21. Juni 2022 haben der Rat und das EU-Parlament eine vorläufige politische Einigung zur Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) erzielt. Ein erfreulicher Schritt, da so künftig mehr Informationen über soziale und ökologische Auswirkungen unternehmerischen Handels offenzulegen sind. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung kann zu einem wesentlichen Treiber einer sozial-ökologisch ausgerichteten Unternehmensführung werden.

Der Vorschlag der EU-Kommission, Erdgas und Kernenergie unter Auflagen als "grün" zu klassifizieren, um privaten Investoren eine Orientierungshilfe am Finanzmarkt zu geben, stieß in den letzten Monaten auf viel Widerstand. Doch das EU-Parlament legte bei der Abstimmung am 6. Juli 2022 dagegen kein Veto ein. Damit gelten laut der Taxonomie-Verordnung Investitionen in Gas und Atomenergie ab Januar 2023 als nachhaltig, wenn sie Auflagen erfüllen.

Die Energiepreise in der EU steigen seit Herbst 2021 stark an und werden für immer mehr Menschen zur Bedrohung. Aus diesem Grund luden AK EUROPA und das ÖGB Europabüro am 27. Juni 2022 zu einer gemeinsamen Veranstaltung, um über die Dimensionen von Energiearmut sowie Möglichkeiten zu deren Bekämpfung zu diskutieren.

Die Energiepreise in der EU sind seit Herbst 2021 stark gestiegen, was zur zunehmenden Energiearmut geführt hat. Diese unkontrollierten Preissteigerungen sind aber nicht nur eine Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, sondern auch ein Hinweis auf die derzeit nicht funktionierenden Energiemärkte. Aus Sicht der AK besteht dringender Bedarf an sofortigen, aber auch langfristigen politischen Maßnahmen, um erschwingliche Preise für alle zu erreichen: Einerseits ist eine Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis notwendig und eine Gaspreisobergrenze sollte erwogen werden.

Mit einer neuen Entschließung forderte das EU-Parlament die EU-Kommission am 9. Juni 2022 dazu auf, Produkte vom EU-Markt zu verbannen, die unter Zwangsarbeit und menschenunwürdigen Bedingungen entstehen. Aus Sicht der Arbeiterkammer ist dieser Vorstoß des EU-Parlaments sehr zu begrüßen.

Nachhaltig als Schlagwort der Stunde – egal ob bei Nahrungsmitteln, Kleidung oder beim Investieren. Doch wie können sich Konsument:innen auch tatsächlich sicher sein, dass ein Finanzprodukt nachhaltig ist, wenn es so beworben wird? Zur besseren Orientierung hat die Arbeiterkammer in einer Studie nachhaltige Finanzprodukte untersucht sowie durch Mystery-Shopping bei 16 Finanzinstituten die Qualität der Beratung hinsichtlich nachhaltiger Geldveranlagung überprüft.

The Brussels Offices of the Austrian Federal Chamber of Labour (AK EUROPA) and the Austrian Trade Union (ÖGB Europabüro) are pleased to invite you to our event.