Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat jüngst eine Stellungnahme zu Maßnahmen zur Schaffung eines EU-Rahmens für den gerechten Übergang verabschiedet. In dieser fordert er eine entsprechende EU-Agenda 2050, ein eigens dafür zuständiges Kommissionsmitglied und eine Beobachtungsstelle. Der Ausschuss verdeutlicht damit, dass der gerechte Übergang in der nächsten Legislaturperiode ganz oben auf der Agenda stehen muss. Einen grünen Wandel kann es nur im Einklang mit einem sozialen Wandel geben.

Die europäische Wirtschaft ist derzeit mit großen Umbrüchen wie der Digitalisierung, der Klimakrise und zunehmenden geopolitischen Spannungen konfrontiert. Der EU-Ansatz der offenen strategischen Autonomie steht in einem Spannungsverhältnis zu den neuen interventionistischen und protektionistischen Ansätzen. Vor diesem Hintergrund setzt die Europäische Kommission auf einen aktiveren Ansatz in der Industriepolitik.

Mit der Richtlinie (EU) 2018/851 vom 30. Mai 2018 wurde die Pflicht der Mitgliedstaaten, bis zum 1. Jänner 2025 eine getrennte Sammlung von Textilien einzuführen, in der Abfallrahmenrichtlinie normiert. Mit dem vorliegenden Vorschlag der Kommission sollen nun die Grundlagen für eine solche getrennte Sammlung geschaffen werden. Zu diesem Zweck wird die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Produzenten bestimmter Textilien vorgeschlagen.

Im Textilsektor fallen immense Abfallmengen an. Um die Umweltauswirkungen des Sektors insgesamt zu reduzieren, müssen auch diese Abfälle richtig entsorgt werden. Schon bisher war vorgesehen, dass alle EU-Mitgliedsstaaten bis zum 1. Jänner 2025 eine getrennte Sammlung von Textilien einführen müssen. Im Sommer hat die EU-Kommission die Umsetzung dieses Vorhabens in einem weiteren Richtlinienvorschlag konkretisiert. Mit diesem beschäftigt sich ein aktuelles AK EUROPA-Positionspapier.

Die European Food Policy Coalition hat am 25. Oktober einen offenen Brief an Ursula von der Leyen veröffentlicht, in dem sie beklagt, dass der Rechtsrahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme (FSFS), ein Schlüsseldokument des EU Green Deal, im Arbeitsprogramm für 2024 fehlt, und die Kommissionspräsidentin auffordert, den FSFS noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen. Der Brief skizziert auch die Prioritäten der unterzeichnenden Organisationen, die erfüllt werden müssen, damit der angekündigte "strategische Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft" erfolgreich sein kann.

Die EU-Kommission veröffentlichte im Juli ein Maßnahmenpaket, das eine nachhaltigere Nutzung von natürlichen Ressourcen sicherstellen und die Widerstandsfähigkeit der Lebensmittelsysteme stärken soll. Ein wesentlicher Baustein sind aus Sicht der EU-Kommission Änderungen beim Einsatz von Verfahren der Neuen Gentechnik (NGT). NGT sollen gezielter, präziser und schneller funktionieren als konventionelle Verfahren und dabei auch die Klimaresilienz der Pflanzen verbessern. Ein neues AK EUROPA-Positionspapier zeigt die Tücken dieses Vorschlags auf.

Ein aktueller Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zielt darauf ab, mehr überlange und überschwere Lkw („Gigaliner“) auf die Straßen der EU zu bringen. Die Begründungen für die Überarbeitung der bestehenden Regelungen reichen von Fahrer:innenmangel über die Steigerung der Verkehrssicherheit bis hin zum Umweltschutz; der Vorschlag ist Teil eines Anfang Juli vorgestellten Gesetzespakets zur Ökologisierung des Güterverkehrs.

Ein aktueller Richtlinienentwurf der EU-Kommission zielt darauf ab, mehr überlange und überschwere Lkw auf die Straßen der EU zu bringen. Die Folge wäre wohl eine weitere Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße. Das würde nicht nur den Zielen des Green Deal zuwiderlaufen, sondern auch die Verkehrssicherheit gefährden. Gleichzeitig wäre der Investitionsbedarf zur Anpassung und Instandsetzung der Infrastruktur enorm.

Am Mittwoch, dem 13.September 2023, hielt Kommissionspräsidentin von der Leyen im EU-Parlament in Straßburg die jährliche Rede zur Lage der Union. Die letzte SOTEU in dieser Legislaturperiode vor den anstehenden EU-Wahlen im Juni 2024 setzte inhaltliche Schwerpunkte im Bereich des grünen Wandels, bei der Künstlichen Intelligenz (KI) und in der Frage der Erweiterung. Die soziale Perspektive wurde zwar mit einzelnen wichtigen Punkten angesprochen, wie zum Beispiel im Hinblick auf die Rolle der Sozialpartner. Insgesamt kam sie aber viel zu kurz.