Die erste europäische Klimarisikobewertung der Europäischen Umweltagentur zeigt, dass Überschwemmungen, Hitze und Dürre etwa die Versorgung mit Nahrungsmitteln oder die Gesundheit der Menschen in Europa, nicht zuletzt der Arbeitnehmer:innen, grundlegend gefährden. Die Anpassung an den menschengemachten Klimawandel muss jetzt beginnen, um Klimaresilienz zu fördern und eine soziale und ökologische Transformation zu ermöglichen.

Der Benchmarking Working Europe Bericht 2024 blickt angesichts der bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament auf den Status Quo des Sozialen Europas. Wichtige Errungenschaften der zu Ende gehenden EU-Legislaturperiode werden gewürdigt, aber auch Defizite festgestellt. Der Bericht weist darüber hinaus auf die notwendigen politischen Schritte in der kommenden EU-Legislaturperiode hin, um das Fortbestehen des sozialen Paradigmenwechsels zu sichern.

21 Mitgliedsorganisationen der European Alliance for a Just Transition haben einen gemeinsamen Brief zu einem EU-Politikrahmen für einen gerechten Übergang unterzeichnet, mit dem Ziel, das Thema im nächsten EU-Politikzyklus stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Das Schreiben wurde am 11. März an die inhaltlich zuständigen Minister:innen und die Ständigen Vertreter:innen der Mitgliedstaaten bei der EU gesandt. Sie werden aufgefordert, in den kommenden Monaten in den anstehenden Schlussfolgerungen des Umweltrates und anderen relevanten Beschlüssen das Ambitionsniveau anzuheben.

Am 13. März 2024 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit seine Position zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie angenommen. Die Abgeordneten haben viele der ursprünglich vom ENVI-Ausschuss verabschiedeten Bestimmungen beibehalten, die es sozial-ökonomischen Betrieben ermöglichen werden, die Kreislaufwirtschaft zu fördern und sich an Systemen der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien zu beteiligen.

Die Treibhausgasemissionen in der EU sollen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen: Mit dieser neuen Empfehlung gibt die EU-Kommission die Richtung für die nächste Legislaturperiode vor. Gleichzeitig mit der Mitteilung zum Klimaziel 2040 wurde eine Mitteilung zum industriellen Kohlenstoffmanagement vorgelegt, das einen wesentlichen Beitrag zur Emissionsreduktion leisten soll.

Die zu Ende gehende Legislaturperiode stand ganz im Zeichen des European Green Deal. Einer der zahlreichen Vorschläge zur Förderung der Kreislaufwirtschaft, der aktuell noch diskutiert wird, ist eine Verordnung über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und die Entsorgung von Altfahrzeugen. Ziel dieser Verordnung ist es, die Umweltauswirkungen des Automobilsektors zu reduzieren und damit einen Beitrag zu den Umwelt- und Klimazielen zu leisten.

Am 29. Februar steht das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Chile zur Abstimmung im Europäischen Parlament. Aus Sicht der AK ist das Abkommen hochproblematisch, denn es wirkt sich unter anderem negativ auf Umwelt- und Sozialstandards aus. Von dem Ziel, mit Hilfe der Handelspolitik zu den Zielen des Green Deals beizutragen, rückt die EU damit ein weiteres Stück ab.

Die EU-Kommission hat Maßnahmen zur Verbesserung der Recyclingfähigkeit der Automobilindustrie vorgeschlagen, die das Design, die Produktion und die Entsorgung von Altfahrzeugen betreffen. Damit will sie nicht nur den Zugang zu Ressourcen verbessern und Umwelt- und Klimaziele unterstützen, sondern auch Wertschöpfung und Beschäftigung fördern. Die AK begrüßt die grundsätzliche Zielsetzung des Vorschlags. Die Regelungen zur Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit von Fahrzeugen sowie die damit verbundene Datenerhebungspflicht werden sehr positiv bewertet.

Das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Chile steht am 24. Jänner im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) auf der Tagesordnung und wird am 29. Februar 2024 im Europäischen Parlament abgestimmt.

Die Bundesarbeitskammer (AK) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) sprechen sich entschlossen gegen das Abkommen mit Chile aus.

Die EU-Kommission schlägt in einer Richtlinienänderung Maßnahmen vor, um den Kombinierten Güterverkehr attraktiver zu machen. Dieser soll künftig auf Basis der externen Kosten gefördert und digital organisiert werden. Dadurch sollen die Kosten des Kombinierten Verkehrs um zehn Prozent sinken. Die AK befürwortet grundsätzlich die Absicht, den Güterverkehr umweltfreundlicher zu gestalten. Ob die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich zum Erfolg führen, muss jedoch bezweifelt werden.