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Die Nachrichten über schreckliche Unfälle in Textilfabriken im globalen Süden haben sich in den letzten Jahren gehäuft. Nach allzu langer Untätigkeit seitens der EU wird die EU Kommission im Oktober 2021 einen Legislativvorschlag zur Sorgfaltspflicht zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in der Lieferkette vorlegen. Gemeinsam mit 14 anderen Menschenrechts- und Arbeitnehmer:innenorganisationen hat AK EUROPA ihre Forderungen in einem offenen Brief dargestellt.

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Während weit über 100 Staaten – von Südafrika über Spanien bis zu den USA – fordern, Patentrechte rund um das Know-how und Technologien zur Bekämpfung von Covid-19 im Rahmen der WTO auszusetzen, behindert die EU nach wie vor eine Einigung. Hingegen setzte das Europäische Parlament am 9. Juni 2021 ein wichtiges Zeichen: In der verabschiedeten Entschließung fordert es neuerlich dazu auf, handelsbezogene geistige Eigentumsrechte für die Dauer der Pandemie auszusetzen.

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Am 18. Februar 2021 präsentierte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis die mit Spannung erwartete Mitteilung zur Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Diese Mitteilung markiert den Abschluss eines monatelangen Prozesses und soll laut Kommission einen Paradigmenwechsel hin zu einer nachhaltigen und dennoch durchsetzungsfähigen Handelspolitik einläuten.

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While the coronavirus pandemic has revealed the vulnerabilities of the global economy, the cause and shortcomings of trade policy’s persisting legitimacy crisis are rooted much deeper and are reinforced by the EU’s trade and investment agenda. This Policy Brief comprehensively looks at shortcomings and vulnerabilities of the global economy beyond the coronavirus pandemic and proposes a number of principles to ensure that EU trade and investment policy puts public welfare above private profit interests.

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Henrike Schaum

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Vincent Perle

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Seit dem Jahr 2012 veröffentlicht die Konferenz für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCTAD) jährlich einen Bericht zum Thema Handel und Entwicklung. Im Rahmen einer Veranstaltung diskutierten VertreterInnen von Zivilgesellschaft und UNCTAD über die aktuelle Ausgabe sowie die Frage, wie der Weg aus der Krise und in Richtung Wohlstand für Alle aussehen könnte.

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Nach rund sieben Jahren kamen die Verhandlungen um ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China kurz vor Jahresende 2020 zu einem Abschluss. Bis das Abkommen, das den Zugang zum chinesischen Markt für InvestorInnen aus der EU erleichtern und eine nachhaltige Entwicklung sicherstellen soll, in Kraft tritt, dürfte allerdings noch einige Zeit vergehen.

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Will die EU die angepeilte Klimaneutralität bis 2050 erreichen und die Umsetzung des Grünen Deals nicht gefährden, wird auch die Handelspolitik einen Beitrag dazu leisten müssen. Schließlich trägt der internationale Handel mit seinen weltweit verzweigten Wertschöpfungsketten und den langen Transportwegen zunehmend zur Erhöhung der Treibhausgasemissionen bei.  

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Handelskommissar Valdis Dombrovskis will das Thema Nachhaltigkeit stärker in den Fokus der EU-Handelspolitik rücken. Neben einer angekündigten Initiative auf WTO-Ebene soll auch ein neuer EU-Beschwerdemechanismus zu Verbesserungen führen. Der Blick auf vergangene Initiativen der Kommission dämpft allerdings die Erwartungen.

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Seit rund zwei Jahren wird auf WTO-Ebene über ein neues Regelwerk für den elektronischen Geschäftsverkehr verhandelt. In einer Erklärung fordert die Arbeiterkammer als eine von 42 zivilgesellschaftlichen Organisationen, dass der Schutz des Grundrechts auf Datenschutz und Privatsphäre dabei an erster Stelle steht.

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