Schwere Nutzfahrzeuge – Lkw und Busse – sind für 25 % der CO2-Emissionen im Straßenverkehr verantwortlich und machen 6 % der gesamten Treibhausgas-Emissionen der EU aus. Zur Erreichung der Klimaziele will die EU-Kommission deshalb auch die bestehenden CO2-Standards für Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen ab dem Jahr 2030 verschärfen und auf fast alle Lkw-Segmente ausdehnen.

Am 25. Mai 2023 präsentierte die EU-Kommission ihr Frühjahrspaket zum Europäischen Semester 2023 zur Sicherung von „langfristigem Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, Gerechtigkeit und Resilienz der EU“. Insgesamt, wie auch in den Länderspezifischen Empfehlungen für Österreich, finden sich durchaus begrüßenswerte Ansätze, beispielsweise die Förderung von Frauen und benachteiligten Gruppen am Arbeitsmarkt. Ein fairer Übergang, bei dem niemand zurückbleibt, ist jedoch noch lange nicht in Sicht.

Rund 6% der gesamten EU THG-Emissionen, mehr als 25% der Emissionen aus dem Straßenverkehr und eine enorme Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen: Die Klimabilanz schwerer Nutzfahrzeuge verdeutlicht den Handlungsbedarf. Der Vorschlag zur Verschärfung der CO2-Standards für neue schwere Nutzfahrzeuge ist nicht nur die Antwort der EU-Kommission auf den nahezu stetigen Anstieg der Verkehrsemissionen seit 2014. Er soll auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller stärken und die Energieabhängigkeit verringern.

Nach der umstrittenen Aufnahme von Gas und Atomenergie als nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten im Sinne der Taxonomie-Verordnung im letzten Jahr, nimmt die Konkretisierung der Verordnung erneut Fahrt auf. Aktuell berät die EU-Kommission zur Weiterentwicklung und Erweiterung ökologisch nachhaltiger Aspekte des Klassifizierungssystems. Soziale Nachhaltigkeit ist nach wie vor kein Thema.

Die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser ist über 30 Jahre alt und wird nun im Zuge des EU-REFIT-Prozesses überarbeitet. Das Ziel der Richtlinie ist es, die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen durch Einleitungen von kommunalem Abwasser und Abwasser bestimmter Industriebranchen zu schützen. Dies ist in den vergangenen 30 Jahren bereits gut gelungen und die Wasserqualität in Flüssen, Seen und Meeren wurde um einiges verbessert.

Im Oktober 2022 veröffentlichte die Europäische Kommission im Zuge des EU-REFIT-Prozesses ihren Vorschlag für die Überarbeitung der kommunalen Abwasserrichtlinie. Die 30 Jahre alte Richtlinie soll an den Stand der Technik, die aktuellen Herausforderungen der Klimakrise und den grünen Deal angepasst werden. Die AK unterstützt das Vorhaben, zeigt aber auch notwendige Verbesserungen auf.

Um den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 zu unterstützen, wurde aktuell von der EU-Kommission im Rahmen des Industrieplans für den Grünen Deal ein Vorschlag für eine Netto-Null-Industrie-Verordnung vorgelegt. Damit die EU beim grünen Wandel wettbewerbsfähig bleibt und wirtschaftlich nicht etwa hinter die USA oder China zurückfällt, bedarf es einer wirkungsvollen europäischen Industriepolitik für erneuerbare Energien und klimaneutrale Produktion.

Für mehr Verständlichkeit, Vergleichbarkeit und Transparenz: Unternehmen sollen Nachhaltigkeitsinformationen künftig anhand neuer einheitlicher EU-Berichterstattungsstandards offenlegen müssen. Ziel ist unter anderem, das Bewusstsein der Unternehmensführung für deren soziale und ökologische Verantwortung zu schärfen. Die AK begrüßt die Neuerungen, diese dürfen in der aktuell stattfindenden Implementierung jedoch nicht verwässert werden.

Der Industrieplan erstreckt sich über mehrere Politikbereiche und enthält eine Vielzahl von Initiativen. Die Förderung CO2-neutraler Industrie soll zur Erreichung der Ziele des Grünen Deals beitragen. Der europäischen Industrie soll im Bereich dieser Zukunftssparte international eine zentrale Rolle verschafft werden. Wichtig ist nun, den Plan auch auf seine soziale Fairness, sowohl in der EU als auch international, genau zu prüfen.

Bei der Umsetzung des Grünen Deals, Europa bis 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent zu machen, hat die Europäische Kommission am 26. Oktober 2022 das nächste Gesetzespaket vorgestellt. Damit sollen Luft und Wasser in der EU sauberer werden. Vor allem sollen aber auch die Möglichkeiten, bei Verstößen Klagen einzubringen, verbessert werden.