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The Brussels Office of the Austrian Federal Chamber of Labour (AK EUROPA), the Brussels Office of the Austrian Trade Union Federation (ÖGB), the Austrian Transport & Services Union (vida) and the European Transport Worker´s Federation (ETF) are pleased to invite you to our webinar.

Datum Dienstag, 31. Mai 2022, 14:00
End Dienstag, 31. Mai 2022, 15:30
Venue

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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, präsentierte am 27. April 2022 einen Richtlinienvorschlag, um Journalist:innen und Verteidiger:innen von Menschenrechten vor missbräuchlichen Einschüchterungsklagen, den sogenannten „SLAPP“-Klagen, zu schützen.

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The railway systems in Switzerland and Austria are widely regarded as the best in Europe. In both countries, most of the railway services are awarded directly. A new study commissioned by AK concludes that the PSO Regulation still entitles Member States and authorities to choose equally between direct awarding and competitive tendering. The new guidelines for the PSO Regulation on which the Commission is currently working should therefore retain this freedom of choice between direct awarding and competitive tendering.

Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung

Heinz Hoegelsberger

Peter Hilpold (Brussels office)

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Im Dezember 2021 präsentierte die EU-Kommission neue Vorschläge zur Modernisierung des Verkehrssystems der EU. Mit der Änderung der Richtlinie zu den Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-V) soll unter anderem die Konnektivität verbessert, der Personen- und Güterverkehr auf die Schiene verlagert sowie die Einführung von neuen digitalen Technologien gefördert werden. AK und vida begrüßen die rasche Fertigstellung des TEN-V-Netzes, aus Sicht der Beschäftigten und des regionalen Schienenverkehrs bleibt der Vorschlag jedoch hinter den Erwartungen zurück.

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Das Europäische Gewerkschaftsinstitut (EGI) veranstaltete am 14. März 2022 ein Event zum Thema Mobilitätsarmut, welches angesichts der gestiegenen Rohstoffpreise neben der Energiearmut zunehmend an Relevanz gewinnt. Ein klimaverträgliches Mobilitätsangebot kann dazu beitragen, bestehende Mobilitätsarmut zu verringern und die Teilhabe am Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zu erhöhen.

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Im Jahr 2017 stellte die EU-Kommission die Änderung der Eurovignettenrichtlinie vor, die die Maut auf europäischen Autobahnen umweltfreundlicher ausrichten sollte. Am Donnerstag, den 17. Februar 2022, bestätigte das EU-Parlament die Letztfassung des Kompromisses. Da die neue Richtlinie die Transitbelastung durch Österreich bzw insbesondere durch Tirol aber nicht verringern wird, stimmten alle österreichischen Abgeordneten für Nachverhandlungen, blieben damit aber in der Minderheit.

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Am 13. Jänner 2022 stand EU-Kommissar Hahn zum neuen Eigenmittel-Paket Rede und Antwort, das die Kommission am 22. Dezember 2021 vorgelegt hat. Demnach sind drei neue Einnahmequellen für Eigenmittel für den EU-Haushalt geplant: Einnahmen aus dem Emissionshandel, dem CO2-Grenzausgleichssystem und der Besteuerung multinationaler Unternehmensgewinne. Diese neuen Einnahmequellen sollen dem EU-Haushalt durchschnittlich von 2023-2030 jährlich bis zu 13,5 Mrd. Euro einbringen.

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Unmittelbar vor Neujahr 2022 traf die EU-Kommission eine weitreichende Entscheidung: Fossiles Gas und Atomkraft sollen im Rahmen der Taxonomie-Verordnung als grüne Investitionen eingestuft werden. Während eine Mehrheit der EU-Staaten diesen delegierten Rechtsakt begrüßt, positioniert sich Österreich auf Seiten der Gegner:innen an vorderster Stelle und droht auch mit einer Klage. Die Chance, dass der Vorstoß der Kommission durch den Rat blockiert wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich.

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Das „Fit for 55“ Paket der Kommission schlägt die konkreten Maßnahmen vor, anhand welcher EU-Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 gesenkt werden und in weiterer Folge die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Die AK hat das Paket einer intensiven Prüfung unterzogen und dazu vier Positionspapiere erstellt. Grundsätzlich befürwortet die AK die ehrgeizige europäische Klimapolitik, spricht sich jedoch in aller Klarheit gegen die Einführung eines Emissionshandels für CO2-Emissionen für Raumwärme aus.

Publikationen

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AK unterstützt die neuen, ehrgeizigen Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030. Diese sollten aber auch auf Ebene der Mitgliedstaaten verbindlich sein, denn ohne verbindliche Ziele auf allen Ebenen wird der erforderliche Ausbau von erneuerbaren Energien bis 2030 nur schwierig zu erreichen sein.
 

Für weitere Fragen steht Ihnen gerne zur Verfügung

Dorothea Herzele

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