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Mit dem Reflexionspapier zur Agenda 2030 möchte die Europäische Kommission (EK) eine Debatte zur Frage anregen, wie die Erreichung der UN-Ziele nachhaltiger Entwicklung (Sustainable Development Goals - SDGs) bis 2030 auf europäischer Ebene weiter gefördert werden kann. Das Reflexionspapier steht dabei im engen Zusammenhang mit der zukünftigen Ausrichtung der europäischen Klimapolitik. Dass die Wende zu einer nachhaltigen Entwicklung aus der Sicht der EK nur gelingen kann, wenn sie mit der „Förderung von sozialen Rechten und Wohlergehen für alle einhergeht“, ist eine besonders wichtige Feststellung, die seitens der AK vollinhaltlich geteilt wird.

 

 

Der gesamten Darstellung der Kommission fehlt jedoch eine kritische Auseinandersetzung mit bislang dominanten Politikansätzen, die die soziale Lage in der EU auch verschlechtert haben. Daher ist zu befürchten, dass auch eine übergreifende EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung keine deutliche Abkehr von fehlgeleiteten Politikrezepten im Rahmen des Europäischen Semesters einleitet.

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Norbert Templ

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Florian Wukovitsch (Brussels office)

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