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Die BAK hält fest, dass in den Kommissionsdokumenten erneut eine Reihe von Feststellungen und Vorschlägen enthalten sind, denen aus ArbeitnehmerInnensicht zugestimmt werden kann. Insbesondere sieht auch die Kommission nunmehr die Notwendigkeit eines höheren Lohnwachstums und fordert damit zusammenhängend Maßnahmen zur „Stärkung der institutionellen Kapazitäten der Sozialpartner“. Explizit spricht sie sich für die Ausweitung der öffentlichen Investitionen aus und definiert arbeitsmarkt- und sozialpolitisch wichtige Themen.


Allerdings finden sich erneut problematische Aussagen, zudem mangelt es an einer Konkretisierung vorgeschlagener Maßnahmen bzw greifen diese aus wohlstandsorientierter Perspektive zu kurz. Insgesamt ist festzuhalten, dass auch mit dem diesjährigen Bericht trotz einiger positiver Ansätze kein grundlegender Kurswechsel hin zu einer wohlstandsorientierten europäischen Wirtschaftspolitik eingeleitet wird, der aus BAK-Sicht zur Stärkung der sozialen Dimension der EU dringend erforderlich ist.

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Norbert Templ

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