Nachrichten

Zurück
Stolz berichtet Eurostat, das Statistikamt der Europäischen Union, dass die Abgabenquote in den EU27 zwischen 2000 und 2008 gefallen ist. Insbesondere bei der Körperschaftsteuer gäbe es einen kontinuierlichen Rückgang des Spitzensteuersatzes. Was Eurostat kaum erwähnenswert findet: Die Steuern auf den Konsum sind im gleichen Zeitraum von 20,9 auf 21.5 Prozent gestiegen. Für den Unternehmer also gute, für die VerbraucherInnen schlechte Nachrichten. Leider sind das aber nicht die einzigen Informationen, die Eurostat zu den Abgabenquoten bekanntgibt.

Immer wieder hat die Europäische Kommission in den letzten Jahren von den Mitgliedstaaten gefordert, ihre Steuern zu senken. Offensichtlich mit Erfolg: Das durchschnittliche Steueraufkommen in den EU27 ist von 40,6 Prozent im Jahr 2000 auf 39,3 Prozent im Jahr 2008 gesunken. Mit keinem Wort erwähnt wird an dieser Stelle von Eurostat und der Kommission freilich, dass eine Senkung der Abgabenquote eine Belastung für die öffentlichen Haushalte darstellt.

So hat Griechenland beispielsweise sein Steueraufkommen von 34,6 auf 32,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zwischen den Jahren 2000 und 2008 reduziert – trotz Budgetdefizite und einer hohen Staatsverschuldung. Bei anderen hochverschuldeten EU-Ländern wie Italien oder Portugal war ein derartiges Verhalten allerdings nicht festzustellen. In Portugal erhöhte sich die Abgabenquote von 34,3 auf 36,7 Prozent, in Italien stieg sie von 41,8 auf 42,8 Prozent.

Wer profitiert von sinkenden Steuerquoten? Offensichtlich hauptsächlich Unternehmen und SpitzenverdienerInnen: Der Spitzensatz bei der Körperschaftsteuer sank von 31,9 Prozent im Jahr 2000 auf 23,2 Prozent im Jahr 2010. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer sank im selben Zeitraum von 44,7 auf 37,5 Prozent. Auf den ersten Blick erfreulich, aber um von der Senkung des Spitzensteuersatzes zu profitieren, muss man auch „spitzenmäßig“ verdienen. In Österreich beispielsweise zahlen nur diejenigen den Spitzensteuersatz von 50 Prozent, die mehr als 60.000 € brutto (allerdings nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge) im Jahr verdienen.

Wenig erfreulich dafür die Entwicklung bei einer Steuer, die jeder Konsument bezahlen muss – die Mehrwertsteuer: Sie stieg EU27 weit von 19,2 auf 20,2 Prozent im Zeitraum von 2000 bis 2010.

In Österreich ist das Steueraufkommen (Zeitraum 2000 bis 2008) leicht, nämlich um 0,4 Prozent, zurückgegangen. Die Steuer auf Arbeit ist gemäß den Angaben von Eurostat in Österreich von 40,1 auf 41,3 Prozent gestiegen, während die Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent gesenkt wurde.

Fazit: Wer gut verdient wurde in der EU in den letzten Jahren steuerlich entlastet, während die Abgabenquote für Niedrigverdiener noch höher ist als vor rund 10 Jahren. Zu befürchten ist, dass sich dieser Trend im Zuge der Konsolidierungsbemühungen der öffentlichen Haushalte auf EU-Ebene fortsetzen wird.