Im ersten Teil des Interviews, das im letzten Newsletter veröffentlicht wurde, betonte Sobko, dass das Zollsystem überarbeitet werden muss, um Verbraucher:innen besser zu schützen. Derzeit sind die europäischen Zollbehörden mit der Masse an Kleinpaketen überfordert. Um die komplexen Herausforderungen der E-Commerce Importe zu bewältigen, ist eine EU-weite Lösung erforderlich. Der europäische Verbraucher:innenverband BEUC hat sich intensiv in die Verhandlungen zur EU-Zollreform eingebracht und sich für einen verbesserten Verbraucher:innenschutz sowie für mehr Verantwortung von Online-Plattformen und Anbietern eingesetzt.

Mykyta Sobko ist Referent im Team für internationale Angelegenheiten bei der BEUC. Sein Fokus liegt auf Handelspolitik und Zollfragen aus der Perspektive des europäischen Verbraucher:innenschutzes. Im zweiten Teil unseres Interviews sprach er über die Verhandlungen zur EU-Zollreform, ihre voraussichtlichen Auswirkungen und die Maßnahmen, die einen fairen Online-Handel gewährleisten können.

AK-EUROPA: Gibt es Mitgliedstaaten, Interessengruppen oder Unternehmen, die gegen die EU-Zollreform auftreten?

Sobko: Wie bei jeder größeren Reform waren die Verhandlungen nicht immer einfach, und es hat einige Zeit gedauert, einzelne Akteur:innen zu überzeugen. Dennoch würden wir nicht sagen, dass bestimmte Mitgliedstaaten direkt gegen die EU-Zollreform eingetreten sind. Der Rat hat letztlich eine positive Richtung eingeschlagen und die Notwendigkeit erkannt, dass der Verbraucher:innenschutz verbessert und die Zollvorschriften an die Realitäten des E-Commerce angepasst werden müssen.

Mehr Widerstand kam hingegen von bestimmten Interessengruppen und Unternehmen. Das ist nicht wirklich überraschend. Unternehmen und insbesondere große Online-Marktplätze, deren Geschäftsmodelle auf großen Mengen kleiner Pakete basieren, haben sich aktiv gegen einige der wichtigsten Elemente der Reform eingesetzt. Interessanterweise gab es auch Widerstand von einigen Second-Hand- oder C2C-Plattformen, oft aus ähnlichen Gründen. Diese Plattformen argumentierten wiederholt, dass sie nur begrenzte Kenntnisse oder Kontrolle darüber haben, was über ihre Dienste verkauft wird und daher nicht zur Verantwortung gezogen werden sollten. Aus Verbraucher:innensicht ist es zunehmend schwieriger, dieses Argument zu akzeptieren. Die Risiken, die von unsicheren und nicht konformen Produkten ausgehen, sind erheblich. Es ist nicht mehr tragbar, so zu tun, als würde Plattformen keine Verantwortung zukommen.

AK-EUROPA: Die ersten Schritte der Reform treten 2026 in Kraft, aber die wichtigsten Änderungen werden erst 2028 wirksam. Wann erwarten Sie die ersten konkreten Veränderungen in der Praxis?

Sobko: Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch recht schwierig, einen genauen Zeitplan zu nennen. Denn die Reform ist noch nicht vollständig abgeschlossen und einige Elemente befinden sich noch in der Entwicklung. Wir haben beispielsweise bereits gesehen, dass bestimmte Maßnahmen vorgezogen werden. Dazu gehört auch die EU-weite Bearbeitungsgebühr, deren Einführung für 2026 statt 2028 vorgesehen ist. Andere Teile der Reform werden dafür länger dauern, oft aus technischen oder organisatorischen Gründen, da Veränderungen dieser Größenordnung nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können.

Dennoch erwarten wir recht früh schon konkrete Veränderungen. Insbesondere, nachdem die neuen Vorschriften zur Verantwortung und zur Definition von Importeuren in Kraft treten, was derzeit für 2028 geplant ist. Die Klarstellung, dass die Verantwortung bei Online-Marktplätzen oder Wirtschaftsakteur:innen und nicht bei einzelnen Verbraucher:innen liegt, wird ein entscheidender Wendepunkt sein. Das sollte für die Einhaltung und Durchsetzung in der Praxis bereits konkrete Auswirkungen haben. Darüber hinaus ist zu beachten, dass bereits vor dem formellen Inkrafttreten der Reform Veränderungen stattfinden werden. Viele Unternehmen rechnen bereits mit den neuen Vorschriften und passen ihre Geschäftsmodelle entsprechend an. Wir sehen, dass große Plattformen in Lagerhallen in der EU investieren oder ihre Logistik anpassen, um den EU-Anforderungen besser gerecht zu werden. Erste Auswirkungen könnten also früher greifbar werden, als es die gesetzlichen Fristen vermuten lassen.

AK-EUROPA: Welche Forderungen stellt BEUC an die laufenden Verhandlungen über die EU-Zollreform und darüber hinaus, um einen fairen Online-Handel zu gewährleisten und gleichzeitig Umweltaspekte zu berücksichtigen?

Sobko: In der aktuellen Verhandlungsphase konzentriert sich die BEUC besonders auf eine Reihe von Kernzielen. Erstens muss der Verbraucher:innenschutz als zentrale Aufgabe der Zollbehörden anerkannt werden. Verbraucher:innen dürfen nicht wie Importeur:innen behandelt werden und sollten weder die Kosten noch die Risiken für nicht konforme Produkte tragen. Bearbeitungsgebühren dürfen in diesem Zusammenhang nicht an die Verbraucher:innen weitergegeben werden. Importeure müssen eindeutig für die Einhaltung des EU-Rechts verantwortlich sein. Zweitens müssen Verstöße echte Konsequenzen haben. Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und sollten EU-weit harmonisiert werden, um eine Fragmentierung und ineffiziente Durchsetzung zu vermeiden. Dabei sollten Sanktionen nicht nur steuerliche Verstöße abdecken, sondern auch nicht-steuerliche Verstöße, beispielsweise gegen Sicherheits- und Nachhaltigkeitsvorschriften. Drittens unterstützt die BEUC nachdrücklich eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden. Der EU Customs Data Hub hat großes Potenzial, die Risikobewertung zu modernisieren, Kontrollen zu verbessern und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Das ist für eine funktionierende Zollunion von entscheidender Bedeutung. Dasselbe gilt für das „System für vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte“ („trusted trader scheme“), das streng überwacht, EU-weit koordiniert und auf einem wirklich hohen Maß an Compliance basieren muss.

AK-EUROPA: Um angesichts des eher unerfreulichen Themas mit einer positiven Aussicht zu schließen: Wie könnte ein Szenario für eine gut funktionierende Lösung aussehen?

Sobko: Ein positives Szenario ist durchaus möglich, auch wenn die Situation recht kompliziert erscheinen mag. Der Schlüssel liegt darin, die Zollreform als Teil eines Puzzles und nicht als einzige Lösung zu betrachten. Ein gut funktionierendes System würde mit einer klaren Haftung für Online-Marktplätze gemäß EU-Recht beginnen. Plattformen wären für die Sicherheit und Konformität der auf ihren Websites verkauften Produkte verantwortlich, unabhängig davon, wo Anbieter ansässig sind. Die Zollreform würde vollständig umgesetzt und mit modernen Instrumenten, effektivem Datenaustausch und strenger Durchsetzung an allen EU-Eintrittspunkten in Kraft treten. Zusätzlich könnten weitere Reformen das System stützen, zum Beispiel ein umfassenderer und effektiverer Rechtsrahmen für Chemikalien, der auf REACH und der kommenden REACH-Reform basiert. Dieser würde ein schnelleres Vorgehen gegen schädliche Stoffe in Verbraucher:innenprodukten ermöglichen. Produktvorschriften, die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellen und durch die Ökodesign-Verordnung gefördert werden, würden zu besserem Produktdesign beitragen, insbesondere in Sektoren mit hoher Umweltbelastung, wie der Textilindustrie. Außerdem würden sie Abfall schon an der Quelle reduzieren. Das geplante EU-Produktgesetz (EU Product Act), einschließlich der Überarbeitung der Marktüberwachungsverordnung, könnte die Durchsetzung weiter straffen und ein einheitliches Schutzniveau sowohl innerhalb der EU als auch an ihren Grenzen sicherstellen. Zusammen könnten diese Maßnahmen ein System schaffen, in dem konforme Unternehmen belohnt, Verbraucher:innen besser geschützt und Umweltschäden reduziert werden. Das ist das Ziel, auf das die BEUC hinarbeitet und es ist sowohl ein realistisches als auch ein erstrebenswertes Ziel.

Dieses Interview wurde original auf Englisch geführt und ausschließlich die englische Version wurde von Mykyta Sobko autorisiert. Das Gespräch wurde in zwei Teile geteilt. Der erste Teil kann hier nachgelesen werden.

Weiterführende Informationen:

BEUC: The European Consumer Organisation (nur Englisch)
AK EUROPA: Die EU-Zollreform als Beitrag für fairen und nachhaltigen Online-Handel. Ein Interview mit dem Handels- und Zollexperten Mykyta Sobko
AK EUROPA: Paketflut und gefährliche Produkte aus dem Online-Handel. Besuch auf dem Cargo-Flughafen Liège
AK Oberösterreich: AK test: Billig-Onlineshops Temu, Wish & Shein verkaufen gefährliches Spielzeug
BEUC: e-commerce: new challenges for the sustainable transition (nur Englisch)
BEUC: Ticking all the boxes for consumers in the EU Customs Reform (nur Englisch)
BEUC: Under the Microscope: Tests of Temu Products by Consumer Groups (nur Englisch)