http://www.akeuropa.eu/de/event-full.html  Unter diesem Motto fand eine von AK EUROPA und den Europabüros von ÖGB und DGB organisierte Veranstaltung statt. Ziel war es, das vor kurzem erschienene Weißbuch Pensionen der EU-Kommission unter die Lupe zu nehmen und kritisch zu hinterfragen. Alle DiskutanntInnen waren sich einig, dass der Arbeitsmarkt für die Erreichung der zentralen Pensionsziele maßgebend ist und auch viel stärker im Weißbuch Erwähnung findet. Ebenso, dass die Fokussierung auf die Demografie zu kurz greift. Das Weißbuch bietet gute Ansatzpunkte zu einer Neuorientierung, die nun auch in die Tat umgesetzt werden müssen.]]>  In der vergangenen Woche luden AK EUROPA und das ÖGB Europabüro mit Unterstützung der Lobbytransparenz-Initiative ALTER-EU zu einer hochkarätigen Diskussionsveranstaltung zum Thema Lobbying in Brüssel. Fazit: An der überwältigenden Übermacht der WirtschaftslobbyistInnen in Brüssel hat sich wenig geändert. Dies wurde auch durch eine neue Studie im Auftrag der AK unterstrichen, die das Kräfteungleichgewicht zwischen IndustrielobbyistInnen und ArbeitnehmervertreterInnen deutlich macht.]]>  Nach einer kurzen Schockstarre der Finanzindustrie, in der Geldinstitute mit öffentlichen Geldern in Höhe von hunderten Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet wurden, klagen einige ManagerInnen, PolitikerInnen und Medien nun den öffentlichen Sektor an: Die Gesellschaft hätte über die Verhältnisse gelebt und zu viel Geld ausgegeben – für den Wohlfahrtsstaat wohlgemerkt. In einer spannenden Diskussion und unter reger Teilnahme des Publikums wurde über die Ursachen der Krise auf EU-Ebene diskutiert und auch darüber ob beziehungsweise wer über die Verhältnisse gelebt hat.]]>  Er ist bereits eine Brüsseler Institution: Der traditionelle Neujahrsempfang der Europabüros der österreichischen ArbeitnehmerInnenorganisationen AK und ÖGB, der diese Woche zum 7. Mal stattfand. Vor vollem Haus an der Ständigen Vertretung Österreichs brachten die Präsidenten von ÖGB und AK und ihre Ehrengäste ihre Sorge um den gegenwärtigen politischen Zustand Europas zum Ausdruck.]]>  Der Ausschuss der Regionen diente letzte Woche als Konferenz- und Veranstaltungsort für das wichtige und aktuelle Thema „Soziale Dienstleistungen“. AK EUROPA und das ÖGB Europabüro luden gemeinsam mit dem österreichischen Städte- und Gemeindebund ein, um zu analysieren, wie der Ausbau und die bessere Vernetzung von sozialen Dienstleistungen auf kommunaler und regionaler Ebene zu einem der effektivsten Instrumente zur Erreichung der ambitionierten EUROPA-2020-Ziele werden kann. An der interessanten und spannenden Diskussion nahmen VertreterInnen aus dem Europäischen Parlament, der EU-Kommission, aus der Wissenschaft sowie der ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften teil.]]>  AK EUROPA, das Brüsseler Büro der Bundesarbeitskammer Österreich, und das ÖGB-Europabüro, das Brüsseler Büro des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, sowie das Europäische Gewerkschaftsinstitut (EGI) laden zu folgender Diskussionsveranstaltung: ]]>  AK EUROPA, das Brüsseler Büro der Bundesarbeitskammer Österreich, und das ÖGB Europabüro, das Brüsseler Büro des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, laden zu folgender Diskussionsveranstaltung ein: ]]>  Derzeit laufen Verhandlungen der Europäischen Union mit einer Reihe von Drittstaaten über bilaterale Handelsabkommen. Neben den üblichen Diskussionen zum Abbau von Handelshemmnissen, gibt es nun auch Überlegungen der Europäischen Kommission, öffentliche Dienstleistungen in die Verhandlungen miteinzubeziehen. Im Rahmen eines Seminars soll eine Studie zu diesem Themenkomplex vorgestellt und das Vorhaben der Kommission kritisch diskutiert werden.]]>  AK EUROPA, das Brüsseler Büro der Bundesarbeitskammer Österreich, und das ÖGB-Europabüro, das Brüsseler Büro des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, laden zu folgender Diskussionsveranstaltung:]]>  AK EUROPA, das Brüsseler Büro der Bundesarbeitskammer Österreich lädt zu folgender Diskussionsveranstaltung ein:]]>  Dass Energie ein Zukunftsthema ist bewiesen hochkarätige VertreterInnen aus Gewerkschaften und den EU-Institutionen bei einer gutbesuchten Podiumsdiskussion von ÖGB Europabüro und AK Europa in Brüssel. Vor dem Hintergrund der neuen energiepolitischen Ziele der „Europa 2020“ Strategie haben die dramatischen Ereignisse in Fukushima auch in Europa eine neue Debatte über die Nutzung der Atomenergie in Gang gesetzt, bei der die Mitgliedstaaten bisher unterschiedliche Wege gegangen sind. Die Diskussion um künftige Prioritäten und Herausforderungen verlief im Spannungsfeld zwischen der Sicherstellung leistbarer Energie für Wirtschaft und Haushalte und der Sicherheit und demokratischen Kontrolle von Atomenergie für Beschäftigte und BürgerInnen.]]>  Nach zähem Hin und Her scheint endlich Bewegung in die Debatte um die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer (FTS) zu kommen. Erstmals sprachen sich sowohl Kommissionspräsident Barroso als auch der fachlich zuständige Steuerkommissar Šemeta öffentlich für eine europäische FTS aus. Maßgeblich dazu beigetragen hat das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die AK und ÖGB zusammen mit europäischen Gewerkschaften, politischen Gruppierungen und NGOs in drei Kampagnenwellen unterstützt haben. Am weltweiten Aktionstag zur Einführung der FTS präsentierten die österreichischen ArbeitnehmervertreterInnen in Brüssel als Krönung eine von der AK in Auftrag gegebene brandneue Studie, die zeigt: Die Spekulationssteuer ist technisch machbar, die vielbeschworene Kapitalflucht nur ein hohles Drohgespenst der FinanzlobbyistInnen.]]>  Ende Juni wird die Europäische Kommission einen Vorschlag zum Europäischen Finanzrahmen ab 2014 vorlegen, im Herbst soll ein Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik folgen. Vor diesem Hintergrund luden AK EUROPA, das Brüsseler Büro der österreichischen Bundesarbeitskammer und das ÖGB Europabüro diese Woche zu einer Diskussionsveranstaltung ein, bei der der Bestsellerautor Hans Weiss mit Schlussfolgerungen aus seinem Buch „Schwarzbuch Landwirtschaft“ Kritik an der gegenwärtigen Agrarpolitik in der Europäischen Union äußerte. Für eine spannende Diskussion mit den weiteren PanellistInnen Georg Häusler, Kabinettschef des Landwirtschaftskommissars Cioloş, dem Agrarökonomen Univ. Prof. Stephan Cramon, und der AK-Agrarexpertin Maria Burgstaller gesorgt. ]]>  Bei der von den Brüsseler Büros des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Bundesarbeitskammer Österreich organisierten Podiumsdiskussion wurde über die am 1. Mai 2011 anstehende Öffnung der europäischen Arbeitsmärkte diskutiert. Themen waren unter anderem die bisherigen Erfahrungen mit den Übergangsfristen, wie sich die Mitgliedstaaten auf deren Wegfall vorbereitet haben und welche Regeln Freizügigkeit braucht. Einig war man sich, dass Lohn- und Sozialdumping verhindert werden müsse. Österreich, wo mit 1.5.2011 das Lohn- und Sozialdumpinggesetz in Kraft treten wird, hat sich diesbezüglich gut vorbereitet.]]>  Die Europäische Union befindet sich in einer dramatischen Umbruchphase: Die Pläne für eine europäische "Wirtschaftsregierung" sollen zügig umgesetzt werden, während die Gewerkschaften heftig gegen Eingriffe in die Lohnautonomie protestieren. Das erste "Europäische Semester" startet unterdessen mit neuen Forderungen nach noch stärkeren Sparbemühungen und einer weiteren Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Gleichzeitig soll die "Mobilisierung der Arbeitsmärkte" neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Zieht Europa die richtigen Lehre aus der Krise? Oder stehen wir vor einem weiteren Schritt im Wettbewerb der niedrigsten sozialen Standards zu Lasten der ArbeitnehmerInnen?]]>  Die Brüsseler Büros der Arbeiterkammer (AK EUROPA) und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) veranstalteten vorige Woche eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Stärkung des KonsumentInnenschutzes im Finanzsektor“. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise verloren alleine in Österreich zehntausende AnlegerInnen Teile von ihrem Erspartem, im schlimmsten Fall sogar alles. Bei der Diskussion wurde daher die Frage aufgeworfen ob auf EU-Ebene nun ausreichend Maßnahmen ergriffen werden, um eine Wiederholung von Verlusten für KleinanlegerInnen zu verhindern.]]>  AK EUROPA, das Büro der Österreichischen Bundesarbeitskammer in Brüssel, und das ÖGB Europabüro, das Brüsseler Büro des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, laden zum traditionellen Neujahrsempfang ein.]]>  Eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion fand diese Woche in Brüssel zur EU-Gleichstellungspolitik statt. Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Gabriele Heinisch-Hosek, Österreichische Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst, Bibiana Aido Almagro, Spanische Staatssekretärin für Gleichstellungsfragen, Eva-Britt Svensson, Mitglied des Europäischen Parlaments und Alice Kundtner, Direktor-Stellvertreterin der Arbeiterkammer Wien folgten der Einladung der OrganisatorInnen AK EUROPA und dem ÖGB Europabüro und lieferten einen spannenden Diskussionsabend zu einem Thema, dem auf dem Brüsseler Parkett viel mehr Aufmerksamkeit gewidmet gehört.]]>  „Europa hat in der Welt eine Vorreiterrolle in Sachen Gleichstellung übernommen, als es 1957 im Vertrag von Rom den Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit verankerte.“ Das stellt Viviane Reding, die für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft verantwortliche EU-Kommissarin fest. Zur Gleichstellung von Frauen und Männern gehört aber noch viel mehr: auch Frauen in verantwortlichen Positionen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind wichtige Grundsätze. Trotz der Vorreiterrolle der EU zeigt sich jedoch nach wie vor Handlungsbedarf in der praktischen Umsetzung. Die von der EU-Kommission vor kurzem beschlossene Strategie zur Gleichstellung soll neue Wege aufzeigen, das Ziel der Gleichstellung zu erreichen.]]>  Am 19. Oktober 2010 hat die Kommission eine Mitteilung zur Überprüfung des EU-Haushalts veröffentlicht und damit den offiziellen Startschuss zur Diskussion über die Zukunft des EU-Finanzrahmens gegeben. Das Brüsseler Büro der Bundesarbeitskammer hat aus diesem Anlass gemeinsam mit dem ÖGB-Europabüro eine Diskussionsrunde zum „mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab 2014 aus Sicht der ArbeitnehmerInnenorganisationen“ organisiert. Bei der Veranstaltung informierten sowohl die EU-Abgeordnete Jutta Haug, der Direktor bei der Kommission Stefan Lehner sowie ArbeitnehmervertreterInnen aus Deutschland, Frankreich, Schweden, Österreich und dem Europäischen Gewerkschaftsbund über ihre Position hinsichtlich des EU-Budgets.]]>  Diese Woche luden AK EUROPA und das ÖGB Europabüro zu einer Lunch Debate. Diskutiert wurden Überlegungen zu weiteren EU-Mindeststandards im Arbeitsrecht. Diskussionsgrundlage war eine Studie der Arbeiterkammer Wien, die von Univ. Prof. Dr. Rebhahn durchgeführt und in Brüssel erstmals vorgestellt wurde. Es gab geteilte Meinungen darüber, ob Initiativen für Mindeststandards immer erfolgversprechend sind, auch wenn sie durchaus denkbar wären. Von Seiten der Gewerkschaft kam ein klares Bekenntnis zum Ausbau des europäischen Arbeitsrechts. ]]>  Bereits 2007 kam die EU-Kommission im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum Grünbuch Arbeitsrecht zum Schluss, dass angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts eine Diskussion zu einer Verbesserung des Arbeitsrechts notwendig ist. Bislang wurde diese Debatte von der Finanz- und Wirtschaftskrise überdeckt. Nunmehr stellt sich die Frage nach der Weiterentwicklung des europäischen Arbeitsrechts aktueller denn je. ]]>  Nach der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise in den letzten 80 Jahren haben die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit hohen Budgetdefiziten zu kämpfen. Damit verbunden ist eine Diskussion entbrannt, wie die nationalen Haushalte konsolidiert werden können. Die Meinung von Forschern und Experten ist zweigeteilt: Während die einen den Schwerpunkt auf Ausgabenkürzungen legen wollen, sehen die anderen in der Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote einen weiteren Ansatzpunkt zur Budgetsanierung. ]]>  So lautete der etwas provokant gewählte Titel des hochrangig besetzten Round Tables, den das ÖGB-Europabüro und AK Europa an der Ständigen Vertretung Österreichs organisierten. Offenbar wurde damit ein Reizthema aufgegriffen, hatten doch bereits tagsüber rund 100.000 europäische GewerkschafterInnen in Brüssel gegen die unsoziale Sparpolitik in der EU demonstriert. Das ebenfalls am selben Tag vorgelegte Kommissionspaket zur Economic Governance machte schließlich deutlich, dass die EU-Kommission offenbar nicht gewillt ist, die Interessen der ArbeitnehmerInnen zu berücksichtigen. ]]>  AK Europa, das Brüsseler Büro der Bundesarbeitskammer Österreich und das ÖGB Europabüro, das Brüsseler Büro des Österreichischen Gewerkschaftsbundes luden diese Woche zu einer hochaktuellen und spannenden Diskussion zum Thema Grünbuch Pensionen. Man ging der Frage nach, wie angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen auch in Zukunft gewährleistet werden. Gerade die Finanz- und Wirtschaftskrise macht es notwendig sich ernsthaft mit dieser Thematik auseinander zu setzen.]]>  Die Europäische Kommission initiiert mit der Vorlage des Grünbuchs Pensionen eine europaweite, öffentliche Diskussion zu den wichtigen Fragen, wie angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen gewährleistet werden können und wie die EU hierbei die nationalen Bemühungen am besten unterstützen kann. Der Diskussionsstart scheint jedoch wenig gelungen: Die mediale Resonanz zur Vorstellung des Grünbuches konzentrierte sich vor allem auf die Erhöhung des Pensionsantrittsalter auf 70 Jahre.]]>  Eine von der AK-Wien beim Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte in Auftrag gegebenen Studie über Sozialstandards in bilateralen Freihandelsabkommen wurde diese Woche im Europäischen Parlament der Öffentlichkeit vorgestellt. Zu Beginn führten die beiden Studienautorinnen Karin Lukas und Astrid Steinkellner ihre Überlegungen zu Sozialstandards in den so genannten Nachhaltigkeitskapiteln in bilateralen Handelsabkommen aus.]]>  Im Zuge der „Global Europe“ Strategie hat die Europäische Kommission eine neue Generation von bilateralen Handels- und Investitionsabkommen geschaffen. Diese Abkommen werden von Teilen der Zivilgesellschaft in der internationalen Diskussion stark kritisiert. Manche NGOs fordern ein Moratorium der „Global Europe“ Agenda und eine umfassende Revision der Handels- und Investitionspolitik auch im Hinblick auf eine demokratischere Gestaltung des Verhandlungsprozesses.]]>  Die Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Staaten innerhalb der Eurozone hat die Gemeinschaftswährung stark in Bedrängnis gebracht. Statt einen politischen Mechanismus zu entwickeln, der dieser ungleichen wirtschaftlichen Entwicklung entgegensteuern kann, konzentriert sich die Europäische Union auf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Welche Auswirkungen dies auf die wirtschaftliche Entwicklung der Eurozone und in weiterer Folge auf die gesamte EU haben wird, darüber diskutierten Achim Truger vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung, Georg Busch von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen in der Europäischen Kommission, Europaabgeorneter Liem Hoang Ngoc von der sozialdemokratischen Fraktion, Günther Chaloupek, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft in der AK Wien und Michael Dauderstädt von der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung.]]>  For more than one year now we are in a deep financial and economic crisis. The social consequences are mainly felt by vulnerable groups which are already threatened by marginalisation from the labour market and social exclusion.]]>  Sollen Selbständige von der Arbeitszeit-Richtlinie im Straßenverkehr ausgenommen werden? Europas ArbeitnehmervertreterInnen laufen dagegen Sturm: Sie befürchten bei den Selbständigen Arbeitszeiten von über 80 Stunden und damit eine Gefahr für die Verkehrssicherheit und weiteren Druck auf die unselbständig Beschäftigten in die „Scheinselbständigkeit“ zu wechseln. Das Brüsseler Büro der Bundesarbeitskammer Österreich, AK EUROPA, und das ÖGB-Europabüro haben aus Anlass der für 28. April geplanten Abstimmung zum Richtlinienvorschlag im Europäischen Parlament eine Podiumsdiskussion dazu veranstaltet.]]>  Müssen wirtschaftliche Interessen immer fairen Arbeitsbedingungen vorgezogen werden? Können sie gar europaweit der Sicherheit des Straßenverkehrs schaden? Wollen wir unter diesen Umständen wirklich eine Harmonisierung um jeden Preis?]]>  In einer Feuerwehraktion retteten die europäischen Regierungen die Banken mit Milliardenhilfen vor der Pleite. Wer die Kosten für die größte Wirtschaftskrise in der Geschichte der Europäischen Union nun zu begleichen hat, steht auf einem ganz anderen Blatt. Die Banken halten sich vornehm zurück, der nun diskutierte deutsche Vorschlag für eine Bankenabgabe erinnert an ein besseres Almosen. Das Brüsseler Büro der Bundesarbeitskammer, AK EUROPA, und das ÖGB Europabüro luden daher VertreterInnen der EU-Institutionen und Think Tanks zu einer Diskussion zum Thema „Wer zahlt für die Krise – Ist Europa bereit für eine Finanztransaktionssteuer, Bankenabgabe und Bonussteuer“ in die Ständige Vertretung Österreichs bei der EU ein. BankenvertreterInnen wollten sich zu diesem Thema jedoch leider nicht äußern...]]>