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AK-Stellungnahme: Ja zu verbindlichem Nachhaltigkeitskapitel! Neue Mitentscheidungskompetenz des Europäischen Parlaments in der Handelspolitik aktiv für Sozial- und Umweltnormen nützen!

[11-03-2010]
Durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird die Rolle des Europäischen Parlamentes (EP) in der Handelspolitik wesentlich aufgewertet. Das betrifft einerseits die Informationsrechte des EP aber auch seine Mitentscheidungskompetenz. Damit wird das Parlament in Hinkunft eine bedeutende Rolle in den internationalen Beziehungen spielen, sofern diese eine handelspolitische Komponente aufweisen. Die Fraktionen des EP bekommen damit die Chance, ihr Profil zu schärfen und einzufordern, dass verbindliche arbeits- und umweltrechtliche Mindestnormen zum Prüfstein für den Abschluss von Handelsabkommen werden.
Positionspapiere | Verkehr & Umwelt - Soziales - Wirtschaft

AK-Stellungnahme zu einer nachhaltigen Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System

[13-10-2009]
Mit der vorliegenden Mitteilung präsentiert die Europäische Kommission ihre Vorstellung für die künftige Verkehrsabwicklung innerhalb der Union. Der dringend erforderliche, grundlegende Richtungswechsel bleibt aus, und die Mitteilung der Europäische Kommission ist Alles in Allem wenig innovativ. Es ist zu befürchten, dass mit dem vorliegenden Programm weder die Klimaschutzziele noch die Vorgaben der Lissabonstrategie erfüllt werden können.
Positionspapiere | Verkehr & Umwelt
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