Publikationen

Fragen des Lohn- und Sozialdumpings durch Entsendung von Arbeitnehmern aus Niedriglohnstaaten nach Österreich werden bisher vor allem mit Blickwinkel auf die Bauwirtschaft diskutiert.

Rechtsgutachten zur Frage des anwendbaren Rechts – insb von Mindestlohnbestimmungen - bei grenzüberschreitender Beschäftigung im Transportgewerbe

[08-05-2013]

Positionspapiere | Verkehr & Umwelt

Investitionen in soziale Dienstleistungen erfüllen in vielfältiger Weise den hohen Anspruch einer intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstumsstrategie – auf europäischer Ebene ebenso wie in Österreich!

Investiver Sozialstaat: Wachstum, Beschäftigung und finanzielle Nachhaltigkeit. Volkswirtschaftliche und fiskalische Effekte des Ausbaus der Kinderbetreuung in Österreich

[06-05-2013]

Positionspapiere | Soziales

Die BAK fordert die Republik Österreich dazu auf, sowohl auf Ratsebene als auch gegenüber der EU-Kommission dafür einzutreten, wichtige Dokumente von öffentlichem Interesse, wie es die Entwürfe für Verhandlungsmandate an die EU-Kommission sind, einer breit geführten öffentlichen Auseinandersetzung zugänglich zu machen.

Transatlantic Free Trade Agreement (TAFTA) – Freihandelsabkommen der EU mit den USA

[02-05-2013]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die BAK darf zur geplanten Revision der EU-Verordnung 261/2004 über Fluggastrechte im Fall der Nichtbeförderung, Annullierung oder großer Verspätung und der EU-Verordnung 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr eine erste Einschätzung abliefern.

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zu den Fluggastrechten COM(2013) 130 final

[24-04-2013]

Positionspapiere | Konsumenten - Verkehr & Umwelt

Die Richtlinie 97/68/EG reguliert das Typengenehmigungsverfahren und die Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte.

EU-Konsultation zur Überarbeitung der Richtlinie 97/68/EG über Emissionen von mobilen Maschinen und Geräten

[11-04-2013]

Positionspapiere | Verkehr & Umwelt

Durch den Verordnungsvorschlag soll den Behörden und Ländern die Kompromisslösung der Wahlfreiheit zwischen Ausschreibung oder Direktvergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen fast ausnahmslos genommen werden.

Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste

[26-03-2013]

Positionspapiere | Verkehr & Umwelt

Am 28. November 2012 präsentierte die Europäische Kommission den Jahreswachstumsbe-richt 2013, der den dritten Koordinierungszyklus des Europäischen Semesters einleitet.

Stellungnahme zum Jahreswachstumsbericht 2013

[21-02-2013]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die Weiterentwicklung des verbraucher- und arbeitnehmerbezogenen Datenschutzes in Europa ist der Bundesarbeitskammer (BAK) ein besonderes Anliegen.

Stellungnahme zum Entwurf eines Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)

[13-02-2013]

Positionspapiere | Konsumenten

Die Wirtschaftsleistung befindet sich im Rückgang und die Arbeitslosigkeit steigt stetig auf neue Höchstwerte. Anstatt die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise effektiv zu bekämpfen, untergräbt die Krisenbewältigungsstrategie der EU das Potenzial für Wachstum und Beschäftigung.

Bericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ des Präsidenten des Europäischen Rates

[18-01-2013]

Positionspapiere | Wirtschaft

Der Richtlinienvorschlag zur Konzessionsvergabe wird in den nächsten Tagen im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments abgestimmt. Elf Mitglieder des IMCO-Ausschusses aus fünf unterschiedlichen politischen Fraktionen haben Änderungsanträge zur Ablehnung des Kommissionsvorschlages vorgelegt.

ÖGB und BAK-Position zur Konzessionsvergabe

[17-01-2013]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die BAK unterstützt die Intentionen des RL-Vorschlags der EU-Kommission zur substanziellen Anhebung des Frauenanteils in Leitungsorganen von börsennotierten Gesellschaften in der Europäischen Union.

Richtlinienvorschlag zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren ...

[04-01-2013]

Positionspapiere | Soziales

Am 16.2.2012 hat die EU-Kommission ein Weißbuch zum Thema Pensionen veröffentlicht. Als zentrales Ziel des Weißbuchs nennt die EU-Kommission die Skizzierung einer Pensionsstrategie für „angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen“. Damit sollen „die Reformbemühungen in den Mitgliedstaaten unterstützt“ werden.

EU-Weißbuch Pensionen: Kurzeinschätzung aus Sicht der Kammer für Arbeiter und Angestellte

[05-12-2012]

Positionspapiere | Soziales

Die BAK begrüßt die mit dem Verordnungsvorschlag verknüpfte Absicht, die Anlegerinformation und den Verbraucherschutz zu erhöhen. Sie tritt für einen umfassenden Anwendungsbereich für Spar- undn Anlageprodukte ein.

Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag zu Basisinformationsblättern für Anlageprodukte

[03-12-2012]

Positionspapiere | Konsumenten

Laut Bayliss-Bericht sind nur vier „Schlüsselhindernisse für die Schaffung eines einheitlichen, europäischen Transportmarktes“ identifizierbar. Dabei handelt es sich um den „LenkerInnenmangel die Durchsetzungspraktiken“, die „Durchführung der Kabotage“ und den „Mangel an Innovationen und Anwendungen von Vorzeigeprojekten“.

Stellungnahme zum Bericht der High Level Group zur Entwicklung eines einheitlichen, europäischen Transportmarktes – „Bayliss-Bericht“

[29-11-2012]

Positionspapiere | Verkehr & Umwelt

Die Bundesarbeitskammer sieht in der Verbesserung des Screening-Verfahrens, in den Maßnahmen zur Erhöhung der Qualität des Verfahrens durch obligatorisches Scoping und verpflichtende Qualitätssicherung von UVP-Angaben einen wünschenswerten Fortschritt.

Stellungnahme zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie)

[28-11-2012]

Positionspapiere | Verkehr & Umwelt

This Issue Paper by Erik Türk, Josef Wöss and Fabian Zuleeg confirms that improving employment rates is the best strategy with which countries can prepare for population ageing. Against a background of a fast-increasing number of older people and a shrinking number of people of working age, decisive action to ensure the long-term sustainability of social security systems – and especially pensions – cannot be postponed.

1000 billion Euros at stake: How boosting employment can address demographic change and public deficits

[16-11-2012]

Studien | Soziales

The BAK welcomes the initiative of the EU-Commission to introduce a harmonized framework for collecting societies in order to achieve transparency and improve their management and supervision bringing about at least minimal harmonisation in this complex legal area.

AK Position Paper on the Directive on collective management of copyright and related rights for online uses

[05-11-2012]

Positionspapiere | Konsumenten

Wir möchten Ihre Aufmerksamkeit auf die weitere Behandlung des Freihandelsabkommens mit Kolumbien und Peru lenken. Ungeachtet der nachdrücklichen und wiederholten Einwände der internationalen Gewerkschaftsbewegung wird nun dem EU-Parlament ein äußerst problematisches Verhandlungsergebnis zur Abstimmung vorgelegt.

EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru als Prüfstein für Gewerkschaftsrechte

[02-11-2012]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die BAK begrüßt, dass der RL-Vorschlag die Stärkung des Verbraucherschutzes beabsichtigt und den Anwendungsbereich auf Versicherungsunternehmen ausdehnt.

Richtlinienvorschlag zur Versicherungsvermittlung

[11-09-2012]

Positionspapiere | Wirtschaft - Konsumenten

Die BAK steht Handelsliberalisierungen grundsätzlich sehr kritisch gegenüber. Sie zieht jedoch den multilateralen Prozess, der Entwicklungsländer überwiegend einbezieht, bilateralen Freihandelsabkommen vor.

Freihandelsabkommen der EU zu Indien: nachhaltigkeits-relevante Aspekte

[05-09-2012]

Positionspapiere | Wirtschaft

Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahres- und Konzernabschlüssen und für eine Verordnung über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse

[03-09-2012]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die Kommission hat im Oktober 2011 einen neuen Richtlinienentwurf vorgelegt, in dem die Rechnungslegungsvorschriften für Unternehmen der aktuellen 4. und 7. Richtlinie berarbeitet und zusammengefasst werden sollen.

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen

[03-09-2012]

Positionspapiere | Wirtschaft

1. Mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Die Konsolidierungspakete werden in den einzelnen EU-Ländern in den kommenden Jahren zu einer Verlangsamung der wirtschaftlichen Dynamik beitragen. Deshalb ist es umso wichtiger, über eine Stärkung der Binnennachfrage ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum durch eine gestiegene Frauenbeschäftigung zu erzielen.

11 gute Gründe EU-Geld für soziale Dienstleistungen einzusetzen

[06-07-2012]

Positionspapiere | Soziales

Die Europäische Union muss ihre Budgets einsetzen, um die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für ihre BürgerInnen zu verbessern und sich für die zukünftigen Herausforderungen zu rüsten. Dafür braucht es eine ausreichende Dotierung für Beschäftigung, Soziales und Armutsbekämpfung.

EU-Fonds für soziale Dienstleistungen 2014+ (Langfassung)

[06-07-2012]

Positionspapiere | Soziales

Die Europäische Union muss ihre Budgets einsetzen, um die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für ihre BürgerInnen zu verbessern und sich für die zukünftigen Herausforderungen zu rüsten. Dafür braucht es eine ausreichende Dotierung für Beschäftigung, Soziales und Armutsbekämpfung.

EU-Fonds für soziale Dienstleistungen 2014+ (Kurzübersicht)

[06-07-2012]

Positionspapiere | Soziales

Die EuGH-Urteile zum Verhältnis zwischen Marktfreiheiten und gewerkschaftlichen Grundrechten aus 2007 und 2008 offenbaren die Verwerfungslinien, die zwischen dem Binnenmarkt und der auf der nationalen Ebene verwirklichten sozialen Dimension verlaufen.

Vorschlag für eine Verordnung über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen im Kontext der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

[28-06-2012]

Positionspapiere | Wirtschaft

Der Anteil von Frauen in den Führungspositionen der europäischen Wirtschaft ist seit Jahren unverändert niedrig.

Konsultation zum unausgewogenen Geschlechterverhältnis in den höchsten Entscheidungsgremien von Unternehmen in der EU

[26-06-2012]

Positionspapiere | Soziales

In der Woche ab 2. Juli 2012 wird im Plenum des Europäischen Parlaments der oben angeführte Bericht (Berichterstatterin EU-Abg Ţicău) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Verordnung (EG) Nr 561/2006 über bestimmte Sozialbestimmungen im Straßenverkehr debattiert und abgestimmt.

Änderung der Verordnung (EWG) Nr 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Verordnung (EG) Nr 561/2006 über bestimmte Sozialbestimmungen im Straßenverkehr

[29-06-2012]

Positionspapiere | Verkehr & Umwelt

Die AK bedankt sich für die Gelegenheit im Rahmen der Konsultation zu Fragen, die das zentrale Finanzdienstleistungsprodukt Bankkonto betreffen, Stellung nehmen zu können. Wir hoffen, dass unsere Anregungen und Vorschläge von der Europäischen Kommission aufgegriffen werden.

Konsultation zu Bankkonten

[22-06-2012]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die AK begrüßt, dass sich die Kommission dem wachsenden Segment von Zahlungskarten widmet und eine Reihe von Fragen aufwirft, die sicheres Bezahlen am Point of Sale (POS) aber auch im Internet betreffen.

Stellungnahme zum Grünbuch: Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen

[12-06-2012]

Positionspapiere | Konsumenten

Die Initiative der Kommission zur besseren Durchführung, Anwendung und Durchsetzung der Entsenderichtlinie wird begrüßt. Seit Jahren ist auf Grund von Studien, Konsultationen etc bekannt, dass es bei der praktischen Umsetzung der Entsenderichtlinie große Probleme gibt und dringender Handlungsbedarf besteht.

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (Enforcement-Richtlinie)

[07-06-2012]

Positionspapiere | Soziales

Die AK spricht sich gegen vorgeschlagenen Rechtsakt zu Konzessionen aus und ist der Ansicht, dass mit der jetzigen Rechtslage ein gutes Auslangen gefunden werden kann. Durch die Ausnahme vom Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien sowie Judikatur des EuGH existiert eine Definition über Dienstleistungskonzessionen sowie die Klarstellung, dass auch im Bereich der Konzessionen die Grundprinzipien des Primärrechts zur Anwendung gelangen.

Vorschlag für eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe

[05-06-2012]

Positionspapiere | Wirtschaft

Zur Eignung von IPSAS für die Haushaltsrechte der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist zunächst auszuführen, dass viele Mitgliedsstaaten sich in ihren Haushaltsrechten bereits an einzelnen IPSAS orientieren, darunter auch Österreich.

Bewertung der Eignung der internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards) für die Mitgliedstaaten - Öffentliche Konsultation

[25-05-2012]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die EU hat als Folge der Finanzkrise 2008, die die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte in Europa massiv verstärkt hat, große sozio-ökonomische Herausforderungen zu bewältigen. In etlichen Mitgliedstaaten verschärfen die ergriffenen Austeritätspolitiken die Situation noch zusätzlich, sodass breite Bevölkerungsschichten in städtischen wie auch ländlichen Regionen von Arbeitslosigkeit betroffen bzw bedroht sind.

Verordnungsvorschlag zu den gemeinsamen Bestimmungen über Europäische Fonds sowie zu den speziellen Bestimmungen beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“

[16-05-2012]

Positionspapiere | Wirtschaft

Laut der Erhebung EU-SILC 2008 gibt es in Österreich 150.000 Menschen, die in einem Haushalt ohne Girokonto leben. Jahrelange Erfahrung aller österreichischen Verbraucher- und Schuldenberatungsstellen zeigen deutlich, dass viele davon unfreiwillig kein Konto nutzen können.

Recht auf ein Basiskonto - Positionspapier der AK

[13-04-2012]

Positionspapiere | Konsumenten

Die Bundesarbeitskammer erachtet den Ausbau von ADR-Mechanismen als einen wichtigen Beitrag zur Rechtsdurchsetzung von VerbraucherInnen und begrüßt daher die von der Kommission gesetzten Maßnahmen in diesem Bereich sehr.

AK-Positionspapier zur Außergerichtlichen Streitbeilegung („ADR“)

[11-04-2012]

Positionspapiere | Konsumenten

Die AK will grundsätzlich das mit dem Flughafenpaket verfolgte Ziel, die Kapazitäten der Europäischen Flughäfen zu erhöhen, Verspätungen abzubauen und die Qualität für die Dienstleistung der Fluggäste zu erhöhen, nicht beanstanden.

Verordnungsvorschlag über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union

[11-04-2012]

Positionspapiere | Verkehr & Umwelt

Der Anfang 2012 von der EU-Kommission präsentierte Entwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung wurde Ende Februar erstmals in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe DAPIX behandelt. Die Bundesarbeitskammer (AK) bedankt sich für die Übermittlung des Sitzungsberichts und nimmt die Gelegenheit wahr, zu dem Verordnungsvorhaben wie folgt Stellung zu nehmen.

Vorschlag für eine EU-Datenschutz-Verordnung

[04-04-2012]

Positionspapiere | Konsumenten

Im Jahr 2003 wurde eine Richtlinie zum Zweck der Familienzusammenführung erlassen, die bis Oktober 2005 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden musste. Nun möchte die EU-Kommission die Regelungen einer Evaluierung unterziehen und hat zu diesem Zweck ein Grünbuch veröffentlicht, in dem sie sowohl Institutionen als auch die Zivilgesellschaft auffordert, Stellungnahmen abzugeben.

Grünbuch zum Recht auf Familienzusammenführung von in der Europäischen Union lebenden Drittstaatsangehörigen (RL 2003/85/EG)

[08-03-2012]

Positionspapiere | Soziales

Die Europäische Kommission strebt an, Problembereiche im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Ratingagenturen zu beheben. Konkret wird vorgeschlagen drei EU-Richtlinien zu ändern: die Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIF) sowie die Verordnung 1060/2009/EG über Ratingagenturen.

Legislativvorschläge der Kommission zur Regulierung der Ratingagenturen

[08-03-2012]

Positionspapiere | Wirtschaft

Bereits in der Stellungnahme von Februar 2011 zum Grünbuch „Optionen für die Einführung eines Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen“ hat sich die Bundesarbeitskammer (AK) gegen eine verbindliche Form des europäischen Vertragsrechtsinstruments ausgesprochen. Diese Haltung möchte die AK hinsichtlich der nun von der Kommission vorgelegten Verordnung über ein Gemeinsames Europäischen Kaufrecht noch einmal bekräftigen.

AK-Positionspapier zur Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (CESL)

[23-02-2012]

Positionspapiere | Wirtschaft - Konsumenten

Die Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Jahresabschlussprüfung beinhalten einerseits einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, andererseits einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse.

AK-Stellungnahme zu den Vorschlägen betreffend die Abschlussprüfung (Richtlinie und Verordnung)

[23-02-2012]

Positionspapiere | Wirtschaft

Review of 96/53 State of play and T&E priorities

[03-04-2013]

Präsentationen | Verkehr & Umwelt

Presentation: Boosting employment rates – the 1,000 billion Euros potential

[26-03-2013]

Präsentationen | Soziales

Handout: Boosting employment rates – the 1,000 billion Euros potential

[26-03-2013]

Präsentationen | Soziales

Die Ursachen der Finanzkrise reichen bis weit vor das Platzen der Immobilienblase in den USA im Jahr 2006 zurück.

Baustelle Finanzmarktreform

[26-06-2012]

Studien | Wirtschaft

Innovative policies for inclusive labour markets

[14-02-2012]

Präsentationen | Soziales

Da die Instabilität der europäischen und globalen Finanzmärkte schwerwiegende Auswirkungen für die europäischen ArbeitnehmerInnen und SteuerzahlerInnen mit sich bringt, verfolgt die AK die Regulierungsbemühungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments mit großem Interesse.

Berichtsentwurf des EP-Wirtschaftsausschusses zum Vorschlag der Europäischen Kommission über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG („Ferberbericht“) – Bewertung und Änderungsanträge

[13-02-2012]

Positionspapiere | Wirtschaft

Growth friendly fiscal consolidation – the Austrian experience

[13-02-2012]

Präsentationen | Wirtschaft

Das EU-Weißbuch auf dem Prüfstand - Wie kommen wir zu angemessenen, sicheren und nachhaltigen Renten? - PowerPoint Presentation von Josef Wöss

[12-02-2012]

Präsentationen | Soziales

An Agenda for Adequate, Safe and Sustainable Pensions - PowerPoint Presentation by Lieve Fransen

[12-02-2012]

Präsentationen | Soziales

Präsentation von Prof. Dr. Brigitte Unger, Dirketorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut in Düsseldorf, anlässlich der Podiumsdiskussion "Die Europäische Union in der Krise: Über die Verhältnisse gelebt?" von AK EUROPA und dem ÖGB Europabüro am 12.04.2012 in Brüssel.

Präsentation: Die EU in der Krise: Über die Verhältnisse gelebt?

[11-02-2012]

Präsentationen | Wirtschaft

Abhängigkeitsquoten im demographischen Wandel: Arbeitsmarkt hat zentrale Bedeutung

Die öffentliche Debatte konzentrierte sich bisher fast ausschließlich auf rein demographische Relationen. Ökonomische Abhängigkeitsquoten - das Verhältnis von Beziehern von Transferleistugnen (Rentner und Arbeitslose) zu Erwerbstätigen - sind allerdings sehr viel wichtiger und aussagekräftiger und sollten bei der Diskussion um die Nachhaltigkeit von Renten- und Sozialsystemen im Vordergrund stehen.

Positionspapiere | Soziales

Die Zukunft des europäischen Arbeitsmarktes – auf der Suche nach einer wirksamen Reaktion auf die demografische Entwicklung - Stellungnahme des EWSA

Mit Schreiben vom 30. November 2010 ersuchte der polnische Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Mikołaj DOWGIELEWICZ den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss im Namen des polnischen EU-Ratsvorsitzes um Erarbeitung einer Stellungnahme zu folgendem Thema: "Die Zukunft des europäischen Arbeitsmarktes – auf der Suche nach einer wirksamen Reaktion auf die demografische Entwicklung".

Positionspapiere | Soziales

Auswirkungen verschiedener Arbeitsmarkt-Szenarien auf die Entwicklung der ökonomischen Abhängigkeitsquote

Eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte ist die Alterung der Bevölkerung.

Positionspapiere | Soziales

The impact of Labour markets on economic dependency ratios - Presentation of Dependency ratio calculator

Positionspapiere | Soziales

Der demografische Wandel und seine InterpretInnen: Arbeitsmarkt oft ausgeblendet

Die Alterung der Bevölkerung ist eine der großen Herausfoderungen unserer Zeit - für die Sozialsysteme, für den Arbeitsmarkt, für die Wirtschaft, für die Gesellschaft als Ganzes. Nicht nur auf den Stammtischen machen düstere Prophezeiungen die Runde, vor allem was die Zukunft der Pensionen betrifft.

Positionspapiere | Soziales

"Dependency ratio calculator" Simulation toll for the interaction between demography, pensions and the labour market

Präsentationen | Soziales

Workshop: The sustainability and adequacy of pensions. How to cope with demographic change?

Positionspapiere | Soziales

The Austrian Federal Chamber of Labour (BAK) urges you to vote in favour of the Podimata report on the “Proposal for a directive on a common system of financial transaction tax (FTT)” at the plenary session on 23 May.

Re: Plenary vote on the FTT

[03-02-2012]

Positionspapiere | Wirtschaft

Am 1.12.2011 verabschiedete die Europäische Kommission im Rahmen des Flughafen-Paketes auch einen Vorschlag für die Neuregelung des Marktes der Bodenabfertigungsdienste.

AK-Positionspapier zur Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG

[02-02-2012]

Positionspapiere | Verkehr & Umwelt

Die Kommission beabsichtigt die 4. und 7. Richtlinie zu überarbeiten. Als Ziele werden eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands für kleine Unternehmen, die Schaffung von mehr Klarheit und Verbesserung der Vergleichbarkeit der Unternehmen, der Schutz wesentlicher Bedürfnisse der Nutzer – insbesondere die Zurverfügungstellung der benötigten Rechnungslegungsinformationen - und letztlich die Erhöhung der Transparenz hinsichtlich Zahlungen an staatliche Stellen seitens der mineralgewinnenden Industrie sowie seitens der Industrie im Falle von Holzeinschlag in Primärwäldern genannt.

AK Stellungnahme zur RL des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen

[25-01-2012]

Positionspapiere | Wirtschaft

Aus Sicht der AK ist die Überarbeitung der MiFID-Richtlinie eine der obersten Prioritäten, um im Sinne der G-20 Beschlüsse eine Neuordnung der Finanzmärkte zu erreichen. Leider hat die Europäische Kommission nicht mehr als ein Kompromisspapier vorgelegt, das den kleinsten gemeinsamen Nenner aus den übermächtigen Wünschen der Finanzinstitutionen und der schwach vertretenen KleinaktionärInnen darstellt.

AK-Stellungnahme zum Vorschlag über eine Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente zur Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG

[17-01-2012]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die AK erlaubt sich wie folgt zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (CRD IV; KOM(2011) 453 endg) und zum Vorschlag der Kommission für die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über prudentielle Anforderung an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (COM(2011)452final) Stellung zu nehmen:

Basel III - Eigenkapitalrichtlinie KOM(2011) 453 endg (CRD IV) und COM(2011)452final (CRR)

[16-01-2012]

Positionspapiere | Wirtschaft

Öffentliche Dienstleistungen haben sich als sozialer Puffer und Stoßdämpfer für die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise erwiesen, insbesondere für jene Personen, die die Krise am direktesten getroffen hat. Die jüngsten Ereignisse sollten auch die Überzeugung der Kommission und der europäischen EntscheidungsträgerInnen in ein sozialstaatliches Modell und eine dafür notwendige finanzielle Ausstattung erhöht haben.

AK Positionspapier über die Reform der EU-beihilfenrechtlichen Vorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

[08-12-2011]

Positionspapiere | Wirtschaft

Der Österreichische Städtebund (ÖSTB), der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG) und die Österreichische Bundesarbeitskammer (BAK) sprechen sich vehement gegen das Vorhaben der Kommission aus, das neue Beihilfenpaket für die Daseinsvorsorge („Almunia-Paket“) ohne einen seriösen Diskussionsprozess im Schnelldurchlauf zu verabschieden.

Reform der beihilfenrechtlichen Vorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

[07-12-2011]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die Bundesarbeitskammer (BAK) ist die gesetzliche Interessenvertretung von rund 3,2 Mio ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen in Österreich. Sie vertritt ihre Mitglieder in allen sozial-, bildungs-, wirtschafts- und verbraucherpolitischen Angelegenheiten auf nationaler wie auch auf Brüsseler EU-Ebene.

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) und für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte

[06-12-2011]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die AK begrüßt die von der Kommission im Verordnungsentwurf angeführten Ziele, nämlich die Schaffung einheitlicher Anforderungen an die unterschiedlichen Marktplätze für Finanzinstrumente, die Vermeidung von Aufsichtsarbitrage, Erhöhung der Rechtssicherheit und Reduktion der Komplexität der Regulierung.

Vorschlag für eine Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung European Market Infrastructure Regulation (EMIR) über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

[05-12-2011]

Positionspapiere | Wirtschaft

Am 19.7.2011 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Neufassung bzw Änderung der EG-Verordnungen 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Seitens der EU-Kommission wird als „übergeordnetes Ziel der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten) … die Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Arbeitsbedingungen der Fahrer sowie die Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs zwischen Verkehrsunternehmen“ angegeben.

AK-Positionspapier zum Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) 561/2006

[01-12-2011]

Positionspapiere | Verkehr & Umwelt

Der vorliegende Vorschlag für die TEN Leitlinien ist ein bedeutender Legislativvorschlag zur Umsetzung der heuer im Weißbuch Verkehr vorgestellten Ziele. Darin bezeichnete die Europäische Kommission Verkehr als durchwegs positiv, benannte ihn als Lebenselixier des Binnenmarktes und Garant der Lebensqualität für die EU-BürgerInnen.

AK-Stellungnahme für eine Verordnung über Leitlinien der Union für den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes

[30-11-2011]

Positionspapiere | Verkehr & Umwelt

Die EU-Kommission hat einen neuen EU-Richtlinienvorschlag zur Energieeffizienz vorgelegt. Darin bleibt das Energieeffizienzziel von 20% weiterhin unverbindlich, die Maßnahmen zur Erreichung des Zieles hingegen verbindlich. Zu den geplanten, verpflichtenden Maßnahmen zählen unter anderem ein Energie-Einsparziel von 1,5% für Energieversorger oder Netzbetreiber, sowie eine 3%ige jährliche Sanierungsrate für öffentliche Gebäude.

AK Positionspapier über den Richlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Energieeffizienz – Abstimmung über den Entwurf des Berichterstatters Turmes

[15-11-2011]

Positionspapiere | Wirtschaft

Tagungsunterlage: Die Vernetzung sozialer Dienstleistung als Strategie zur Erreichung der EU-Ziele

[05-11-2011]

Präsentationen | Soziales

Die Beobachtung der Arbeitsmarktsituation in der Europäischen Union erfolgt auf Basis regelmäßig aktualisierter Eurostat-Schlüsselindikatoren. Insbesondere der Arbeitslosenquote wird große Beachtung geschenkt. Mit der Betrachtung eines einzigen Indikators wird das Augenmerk jedoch lediglich auf einen bestimmten Aspekt des Arbeitsmarktgeschehens gelegt. Die tatsächlichen Erwerbschancen der Bevölkerung und die Arbeitsmarktstrukturen innerhalb der Union sind vielfältig.

Arbeitsmarktmonitor 2011 - Ein jährliches, EU-weites Arbeitsmarktbeobachtungssystem

[01-11-2011]

Studien | Wirtschaft

Die Beobachtung der Arbeitsmarktsituation in der Europäischen Union erfolgt auf Basis regelmäßig aktualisierter Eurostat-Schlüsselindikatoren. Insbesondere der Arbeitslosenquote wird große Beachtung geschenkt. Mit der Betrachtung eines einzigen Indikators wird das Augenmerk jedoch lediglich auf einen bestimmten Aspekt des Arbeitsmarktgeschehens gelegt. Die tatsächlichen Erwerbschancen der Bevölkerung und die Arbeitsmarktstrukturen innerhalb der Union sind vielfältig.

Arbeitsmarktmonitor 2011 - Ein jährliches, EU-weites Arbeitsmarktbeobachtungssystem (Kurzversion)

[01-11-2011]

Studien | Wirtschaft

The ETUI started work on this issue in January 2008 as a response to insufficient indicators on job quality at the European level.

Job quality index (JQI)

[30-10-2011]

Studien | Soziales

Die Bundesarbeitskammer (BAK) gibt zum Richtlinienvorschlag zum Schutz vor der Gefährdung durch elektromagnetische Felder (EMF) am Arbeitsplatz vom 14. Juni 2011 folgenden Kommentar zu den einzelnen Punkten ab:

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Mindestvorschriften zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer/innen vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder)

[22-09-2011]

Positionspapiere | Soziales

Die Arbeiterkammer (AK) hat den Kommissionsvorschlag zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014 (Mitteilung: „Ein Haushalt für „Europe 2020“ (KOM(2011)500endg) sowie den Vorschlag über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (KOM(2011)510endg), die am 29.6.2011 vorgelegt wurden, einer umfassenden Beurteilung unterzogen und erlaubt sich Ihnen nachstehende Stellungnahme zu übermitteln.

AK-Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag über den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014

[22-09-2011]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die Roadmap legt Ergebnisse von Szenarien für die EU-weiten, sektoralen Emissionssenkungen für 2030 und 2050 vor (jeweils gegenüber 1990). Die BAK unterstützt, dass die EU sich weiterhin dafür einsetzt, dass die Gruppe der Industrieländer die Emissionen bis 2050 um 80 bis 95% gegenüber dem Niveau von 1990 verringert. Eine unilaterale Verpflichtung der EU zu diesem Ziel steht dazu im Widerspruch und wird von der BAK abgelehnt, ebenso wie die unilaterale Verschärfung der Reduktionsziele für 2020.

Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen, CO2-armen Wirtschaft bis 2050 – Mitteilung der Kommission

[19-08-2011]

Positionspapiere | Verkehr & Umwelt

Die AK stellt einleitend fest, dass die auf der Grundlage von freiwilligen Verhaltenskodizes beruhenden Corporate Governance Standards erheblich zur Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen haben. Die Unternehmen agierten im Wesentlichen nach dem Grundsatz, dass alles erlaubt, was nicht verboten ist. Die fehlenden Rechtsnormen mit klaren Sanktionen bei Nichteinhaltung führten im Ergebnis zu Milliardenverlusten bei den Unternehmen und zum Verlust vieler tausender Arbeitsplätze.

Grünbuch der Europäischen Kommission: Europäischer Corporate Governance-Rahmen

[25-07-2011]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die Bundesarbeitskammer Österreich und viele soziale Einrichtungen sowie Verbraucherschutzorganisationen in der Europäischen Union haben das Vorhaben der Europäischen Kommission begrüßt, eine Legislativmaßnahme zu setzen, die allen EU-Bürgern oder in der EU wohnhaften Personen das Recht auf grundlegende Bankdienstleistungen einräumt. Dass nun statt einer Legislativmaßnahme nur eine Empfehlung abgegeben wurde, ist unsers Erachtens unzureichend und enttäuschend für viele betroffene ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen.

Zugang zu einem Basiskonto – Rücknahme der geplanten Legislativmaßnahme

[17-08-2011]

Positionspapiere | Konsumenten - Wirtschaft

Grundsätzlich ist die Initiative der Kommission Wohnimmobilienkredite zu regeln zu begrüßen. Es bestehen jedoch Bedenken dies zum aktuellen Zeitpunkt und unter großem Zeitdruck zu tun. Viele Mitgliedstaaten und auch Österreich haben anlässlich der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie vor etwa einem Jahr den Bereich der Wohnkredite neu geregelt. Mit Ausnahme des Rücktrittsrechts gelten in Österreich alle wesentlichen Bestimmungen gleichermaßen für Verbraucher- und Wohnimmobilienkredite.

AK Europa Position zu Wohnimmobilien-kreditverträgen

[23-06-2011]

Positionspapiere | Konsumenten

Wir möchten die bevorstehende Beschlussfassung des Legislativpakets der Kommission zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung zum Anlass nehmen, unsere Anmerkungen darüber nochmals zur Kenntnis zu bringen. Nach wie vor bestehen aus Sicht der AK schwerwiegende Bedenken gegen das Legislativpaket in seiner derzeitigen Form.

AK-Stellungnahme zum Legislativpaket der Kommission zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung

[10-06-2011]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die Europäische Kommission legt mit dem Weißbuch ihre Strategien zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem bis 2050 vor und definiert als Hauptziel eine verkehrsbedingte CO2-Reduktion um rund 60 Prozent gegenüber dem Stand von 1990.

Stellungnahme der AK zum Weißbuch Verkehr

[27-05-2011]

Positionspapiere | Verkehr & Umwelt

Ein neues Factsheet der AK Wien untersucht die Agrareinkommen in Österreich und in der Europäischen Union. Die Verteilung der Einkommen und Vermögen in der Landwirtschaft werden darin analysiert.

Agrareinkommen in Österreich und der Europäischen Union

[26-05-2011]

Studien | Wirtschaft

Die AK begrüßt, dass die Kommission das Thema Zinssatzbeschränkungen aufgegriffen hat und durch die Studie der Status Quo erhoben werden sollte. Zinssatzbeschränkungen stellen ein wichtiges Element des Verbraucherschutzes und der Verschuldungsprävention dar. Insbesondere für Verbraucher, die Zahlungsschwierigkeiten haben und mit (Raten)Zahlungen in Verzug geraten sind, sind gesetzlich vorgesehene Zinsbeschränkungen als Schutzbestimmungen unerlässlich.

Stellungnahme zur Kommissionsstudie über Zinssatzbeschränkungen in der EU

[24-05-2011]

Positionspapiere | Konsumenten

Die AK begrüßt, dass die Kommission anlässlich der Überarbeitung der Insurance Mediation Directive (kurz: IMD) die Stärkung des Verbraucherschutzes anstrebt und wir teilen die Meinung der Kommission, dass hinsichtlich der Interessenkonflikte und insbesondere der Provisions- und Kostentransparenz Handlungsbedarf besteht.

AK-Stellungnahme zur Überarbeitung der Versicherungsvermittlungs-Richtlinie (IMD)

[20-05-2011]

Positionspapiere | Konsumenten

Die Bundesarbeitskammer begrüßt die Initiative der EU-Kommission zur Schaffung von Instrumenten kollektiver Rechtsdurchsetzung, handelt es sich doch um Maßnahmen, deren Umsetzung im innerstaatlichen Prozessrecht von der Bundesarbeitskammer seit vielen Jahren gefordert wird.

AK-Stellungnahme zum Konsultationspapier der EU-Kommission – „Entwicklung eines kohärenten Ansatzes für den kollektiven Rechtsschutz in der EU“

[27-04-2011]

Positionspapiere | Konsumenten

Die AK begrüßt die Aufnahme des Themas Finanzialisierung der Rohstoffmärkte in die EU-Rohstoffstrategie und die Überlegungen betreffend Transparenz, Verschärfung der Berichtspflicht sowie die Einführung von Obergrenzen für Handelspositionen. Um mehr Transparenz in diesem Bereich zu erreichen, fordert die AK ein Verbot der sogenannten OTC-Geschäfte (Over The Counter) und setzt sich für den verpflichtenden Handel über Börsen ein.

Mitteilung der Kommission zur EU Rohstoffstrategie „Tackling the challenges in commodity markets and on raw materials“

[18-04-2011]

Positionspapiere | Wirtschaft

Grundsätzlich begrüßt die AK die Initiative der Europäischen Kommission, die bisherige Vergabepolitik und die daraus entwickelten gesetzgeberischen Aktivitäten zu überdenken. Erfreulich ist, dass Bereitschaft signalisiert wird, den bisherigen rein wettbewerblichen Ansatz zu hinterfragen und andere Kriterien als den Preis stärker zu gewichten.

Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens – Kurzbewertung der AK

[13-04-2011]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die Bundesarbeitskammer Österreich (BAK) möchte die Aufmerksamkeit auf das hohe Ausmaß an öffentlicher Kritik lenken, das die Durchführungsverordnung Nr. 297/2011 vom 25. März 2011 in Österreich nach sich gezogen hat.

Importregelung für japanische Lebensmittel nach dem Reaktorunfall in Fukushima

[15-04-2011]

Positionspapiere | Konsumenten

Zu Jahresbeginn hat die Europäische Kommission eine Konsultation zu MiFID eingeleitet. Sie plant die Vorlage eines Gesetzesentwurfes für Juni 2011.

Konsultation der Europäischen Kommission betreffend die Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID-Richtlinie)

[01-04-2011]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die AK begrüßt die mit der PRIPS-Initiative verknüpfte Absicht, die Anlegerinformation und den Verbraucherschutz zu erhöhen. Die AK tritt dafür ein, dass in erster Linie die Produkte einfach und verständlich konzipiert werden – und nicht nur die produktbegleitenden Informationen.

„Packaged Retail Investment Products“- Initiative (Anlageprodukte für Kleinanleger) Stellungnahme zum EU-Kommissionsvorschlag

[30-03-2011]

Positionspapiere | Konsumenten

Die Europäische Kommission hat ein Reflexionspapier zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in bilateralen Freihandelsabkommen vorgelegt, das als Diskussionsgrundlage für eine handelspolitische Neupositionierung dienen soll. Zwei Vorschläge sind in diesem Zusammenhang besonders problematisch.

Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in bilateralen Freihandelsabkommen - Reflexionspapier der Europäischen Kommission

[24-03-2011]

Positionspapiere | Wirtschaft

In einigen Wochen werden die Staats und Regierungschefs der Europäischen Union zum ersten Frühjahrsgipfel im Rahmen der EU-2020-Strategie zusammentreffen. Der Europäische Rat wird dabei die allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission zur wirtschaftspolitischen Steuerung festlegen, die wir in dieser Form für nicht zielführend halten.

Jahreswachstumsbericht: Gesamtkonzept der EU zur Krisenbewältigung

[23-03-2011]

Positionspapiere | Wirtschaft

ArbeitnehmerInnen haben ein massives Interesse an einer robusten Wirtschaftsentwicklung, einem soliden öffentlichen Haushalt und an einer fairen Vermögensverteilung. Für all dies ist ein ausreichend regulierter und stabiler Finanzmarkt wichtige Voraussetzung.

Konsultationsdokument der Europäischen Kommission - Kreditrisiko zentraler Gegenparteien

[22-03-2011]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die Bundesarbeitskammer (AK) begrüßt grundsätzlich die Diskussion zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU. Die konkreten Vorschläge der Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) und zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte sind jedoch aus Sicht der AK in wesentlichen Punkten nicht zielführend.

Legislativvorschläge der Kommission zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung

[02-03-2011]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die AK spricht sich ausdrücklich gegen das optionale Vertragsrechtsinstrument aus. Dieses Instrument ist insbesondere für VerbraucherInnen problematisch, da es diesen als schwächeren WirtschaftspartnerInnen die Entscheidung über die günstigste Rechtswahl aufbürdet – eine Entscheidung, die VerbraucherInnen mangels genauer Kenntnisse der tatsächlichen Optionen nicht gewachsen sind.

Grünbuch „Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen“

[28-02-2011]

Positionspapiere | Konsumenten

Die Weiterentwicklung des Grundrechtsschutzes in Europa ist der Bundesarbeitskammer (AK) ein besonderes Anliegen.Vor diesem Hintergrund nimmt die AK gerne die Gelegenheit wahr, zur vorliegenden Mitteilung der Kommission über Vorhaben im Bereich des Datenschutzes Stellung zu nehmen.

Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission zum Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union

[22-02-2011]

Positionspapiere | Konsumenten

Wir begrüßen das Engagement der BEUC im Rahmen des European Consumer Consultative Group Treffens im Oktober in London, einen ausführlichen Beitrag zur EU-weiten Situation bezüglich Energiearmut einbringen zu wollen.

Energie – Befragung betreffend schutzbedürftige KonsumentInnen im Energiebereich

[21-02-2011]

Positionspapiere | Konsumenten

Aus Sicht der ArbeitnehmerInnen ist es sehr zu begrüßen, dass alle EU-Regionen auch in Zukunft Strukturfondsmittel erhalten sollen. Alle Mitgliedstaaten stehen vor großen sozioökonomischen Herausforderungen für breite Bevölkerungsschichten in städtischen wie auch ländlichen Regionen. Diese gilt es mit Unterstützung der Kohäsionspolitik zu bewältigen.

AK-Stellungnahme zur Konsultation zu den Ergebnissen des fünften Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

[21-02-2011]

Positionspapiere | Konsumenten

Die AK begrüßt das Vorhaben der Europäischen Kommission, die Schaffung eines EU-weiten Sicherungssystems vorzuschlagen.

Stellungnahme zur Konsultation „Weißbuch Sicherungssysteme für Versicherungen“

[12-01-2011]

Positionspapiere | Wirtschaft - Konsumenten

Grundsätzlich begrüßt die AK die Initiative der Europäischen Kommission, die bisherige Vergabepolitik und die daraus entwickelten gesetzgeberischen Aktivitäten zu überdenken. Erfreulich ist, dass Bereitschaft signalisiert wird, den bisherigen rein wettbewerblichen Ansatz zu hinterfragen und andere Kriterien als den Preis stärker zu gewichten.

Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens

[12-04-2011]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die AK steht der vorliegenden Mitteilungder Kommission, die an ihrer forcierten Marktzugangsstrategie in der EU-Handelspolitik festhält, nach wie vor kritisch gegenüber.

Mitteilung der Kommission zu Handel, Wachstum und Weltgeschehen – Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020

[20-12-2010]

Positionspapiere | Wirtschaft

Aus Sicht der AK stellt sich im Lichte der Erfahrungen mit den dramatischen Entwicklungen des 4. Quartals 2008 die Frage, ob ein vorwiegend ex-ante finanzierter Fonds die adäquate Lösung für die Verhinderung eines Bank- Run darstellt, weil in systemischen Krisen die Fonds ihrerseits den gleichen Kapitalmarktrisiken ausgesetzt wären wie andere Investoren.

Überarbeitung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme

[20-12-2010]

Positionspapiere | Wirtschaft - Konsumenten

Die Europäische Kommission (EK) hat einen Vorschlag zur Novellierung des ersten Eisenbahnpakets, mit dem im Jahr 2001 ein neues europäisches Eisenbahnrecht verabschiedet wurde, vorgelegt. Ihr erklärtes Ziel ist die Verwirklichung einer einfacheren Verwaltung und einer Klarstellung und Präzisierung des Rechtsrahmens mit dem Ziel, die Funktionsweise des Eisenbahnmarktes zu verbessern. Zudem werden weitere Maßnahmen, etwa die Liberalisierung des gesamten, also auch des nationalen, Personenverkehrs angekündigt und es gibt Bestimmungen, die als Vorbereitung auf seine vollständige Netzöffnung zu sehen sind.

Recast des „Ersten Eisenbahnpakets“

[17-12-2010]

Positionspapiere | Verkehr & Umwelt

Durch die Insolvenz einer österreichischen Finanzgruppe im Jahr 2005 sind rund 10.000 Anleger bedroht, Verluste aus Wertpapierinvestitionen – wesentlich bedingt durch Malversationen – zu erleiden. Alleine dieser Anlassfall zeigt, dass geplante Neuerungen in der Anlegerentschädigungsrichtlinie notwendig sind.

Stellungnahme zum Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie über die Anlegerentschädigung

[15-12-2010]

Positionspapiere | Konsumenten

Die Initiative der Europäischen Kommission, mit der Vorlage des Grünbuches zu den Pensionen eine europaweite, öffentliche Diskussion und Konsultation zu den wichtigen Fragen einzuleiten, wie angemessene, nachhaltige und sichere Pensionen gewährleistet werden können und wie die EU hierbei die nationalen Bemühungen am besten unterstützen kann, halten wir grundsätzlich für sinnvoll.

Grünbuch „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Renten- und Pensionssysteme“

[09-12-2010]

Positionspapiere | Soziales

Die AK teilt die Feststellung der Kommission, dass der Markt vielfach keinen ausreichenden Zugang zur Basisfinanzdienstleistung Girokonto ermöglicht und hat bereits 2009 - im Rahmen der Konsultation zur finanziellen Eingliederung - in ihrer Stellungnahme die österreichische Situation dargestellt und sich dafür ausgesprochen, dass ein gesetzlicher Anspruch auf ein Basisgirokonto eingeführt werden sollte.

Zugang zu einem Basiskonto

[07-12-2010]

Positionspapiere | Konsumenten

ArbeitnehmerInnen haben ein massives Interesse an einer robusten Wirtschaftsentwicklung, einem soliden öffentlichen Haushalt und an einer fairen Vermögensverteilung. Für all dies ist ein ausreichend regulierter und stabiler Finanzmarkt wichtige Voraussetzung.

AK Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

[07-12-2010]

Positionspapiere | Wirtschaft

Präsentation “The Cornerstones of the Austrian VET System - A system overview by three key players“ von Jürgen Horschinegg, Alexander Hölbl und Thomas Mayr anlässlich der Veranstaltung von AK EUROPA, WKÖ, BMWFJ und BMUKK zum Thema „VET is is attractive! How VET works and why it boosts youth employment in Austria“ am 08.10.2012 in Brüssel. Nur auf Englisch verfügbar.

Präsentation von Jürgen Horschinegg, Alexander Hölbl und Thomas Mayr

[04-12-2010]

Präsentationen | Soziales

Grundsätzlich begrüßt die AK die auf Basis der G-20 Beschlüsse verfolgten Initiativen der Europäischen Kommission, die seit Beginn der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts eingeführte Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte zu korrigieren.

AK Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps

[24-11-2010]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die Kommission führt schon im Fragebogen die Zielsetzung einer in Aussicht genommenen Initiative an: Als Ziele sind hier genannt, den Wettbewerb und Marktzugang ausländischer Bewerber im Bereich der Konzessionsverträge zu sichern; Rechtssicherheit, Transparenz und Gleichbehandlung aller Wirtschaftsteilnehmer zu gewährleisten sowie öffentlich-private Partnerschaften auszubauen.

EU-Initiative im Bereich der Konzessionen

[03-11-2010]

Positionspapiere | Wirtschaft - Konsumenten

Der Begriff „Mobile Maschinen und Geräte“ umfasst Fahrzeuge, die mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet und nicht zur Beförderung von Personen und Gütern auf der Straße bestimmt sind (zB Raupen, Radlader, Bagger) sowie Lokomotiven und Binnenschiffe.

Luftqualität: Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren. Non Road Mobile Machinery Directive

[28-10-2010]

Positionspapiere | Verkehr & Umwelt

Die Arbeiterkammer Wien hat Univ. Prof. Dr. Rebhahn beauftragt zu überlegen, zu welchen Fragen des Arbeitsrechts die Entwicklung neuer unionsrechtlicher Mindeststandards erfolgversprechend sein könnte. Bei Mindeststandards geht es um normative Vorgaben der Union, von denen die Mitgliedstaaten zum Vorteil der ArbeitnehmerInnen abweichen können.

Überlegungen zu weiteren Europäischen Mindeststandards zum Arbeitsrecht

[27-10-2010]

Studien | Soziales

Präsentation von Christian Prantner anlässlich der Podiumsdiskussion "Lehren aus der Finanzkrise: Den Konsumentenschutz bei Finanzdienstleistungen stärken" von AK EUROPA und dem ÖGB Europabüro am 09.02.2011 in Brüssel. Nur auf Englisch verfügbar.

Präsentation von Christian Prantner

[15-10-2010]

Präsentationen | Konsumenten

Die Idee zur Durchführung dieser Untersuchung entstand im vorjährigen Europäischen Forum Alpbach mit der Themensetzung „Abgabenquoten und Wirtschaftswachstum“. Mehrere Wirtschafts-forscher begannen ihre Rede damit, dass eine Erhöhung der Abgabenquote um x Prozentpunkte zu einer Senkung der Wachstumsrate um y Prozentpunkte führe. Dies wurde quasi als Naturgesetz vorgestellt und war den anwesenden Journalisten und Politikern offenbar so einleuchtend, dass es nicht einmal zu einer Frage kam.

Führen höhere Abgabenquoten zu geringerem Wirtschaftswachstum?

[14-10-2010]

Studien | Wirtschaft

Die EU-Kommission hat am 13.7.2010 einen Vorschlag für eine Richtlinie über konzerninterne Entsendung vorgelegt. Zweck dieses Vorschlages ist, die Regelungen über die Zulassung von Arbeitskräften, die von einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU in ein Unternehmen desselben Konzerns innerhalb der Union entsendet werden, EU-weit zu vereinheitlichen.

AK-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über innerbetrieblich Entsandte

[13-10-2010]

Positionspapiere | Soziales

Die EU-Kommission hat am 13.7.2010 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Ausübung von Saisonarbeit vorgelegt. Zweck dieses Vorschlages ist, die Regelungen über die Zulassung von drittstaatsangehörigen Saisonarbeitskräften EU-weit zu vereinheitlichen.

AK-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag für saisonale Beschäftigung

[12-10-2010]

Positionspapiere | Soziales

Die AK begrüßt die Analyse der Kommission zu den Ursachen der Finanzkrise. Sehr klar und offen werden die – durch die Finanzkrise zu Tage getretenen – Mängel der Corporate Governance in den Finanzinstituten angesprochen. Zu den bereits bekannten Schwächen im Bereich „Checks and Balances“ wird erstmals auch die Rolle der AktionärInnen kritisch bewertet. Die immer größer werdende Aktionärskategorie mit extrem kurzem Anlagehorizont (drei bis sechs Monate) wird immer mehr zum Problem, ist diese Gruppe doch einzig an kurzfristigen Kursgewinnen interessiert und geht dabei immer größere Risiken ein. In Verbindung mit dem seit Jahren – auch von der Kommission – forcierten Shareholder-Value-Ansatz, nämlich der Angleichung der Interessen von Anteilseignern und Geschäftsführung durch Vergütungsmodelle, die sich verstärkt an den Aktienkursen orientieren, wurde der Boden für immer riskantere Geschäftsmodelle aufbereitet.

AK-Stellungnahme zum Grünbuch Corporate Governance in Finanzinstituten und Vergütungspolitik

[07-10-2010]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) stellt aus Sicht der ArbeitnehmerInnen eine der wichtigsten Neuerungen des Vertrags von Lissabon dar. Die EBI hat das Potential, die vielfach diagnostizierte Kluft zwischen der EU und ihren BürgerInnen zu mindern. In einer Gesamtbewertung des Vertrags von Lissabon ist auch für die AK ihre Einführung ein wesentliches Kriterium für die Befürwortung des neuen primärrechtlichen Gefüges der EU gewesen.

AK-Stellungnahme zur Europäischen Bürgerinitiative

[06-10-2010]

Positionspapiere | Soziales

Die AK ist angesichts der extrem euphorischen Erwartungen an die Leistungen der sogenannten „intelligenten Zähler“ (smart meter) äußerst skeptisch, ob diese erfüllt werden können. Diese Skepsis wird angesichts der zu erwartenden Kosten für Einführung und Betrieb – für Österreich werden Zahlen von 1,8 Mrd Euro und mehr genannt – noch erhöht. Auf nationaler Ebene werden von den verschiedensten Institutionen bereits Kosten-Nutzen-Analysen erstellt, die zum Teil auf sehr hohe Energie-Einsparungspotentiale hinweisen. Diese Analysen werden leider im Vorgriff auf die in der Empfehlung 14 der ERGEG vorgeschlagene Kosten-Nutzen-Analyse erstellt und berücksichtigen dabei keineswegs die umfassende Erfassung der gesamten Mehrwertkette – vom Erzeuger zum Verbraucher – sondern greifen nur einzelne Detailbereiche heraus.

AK-Stellungnahme zu regulatorischen Aspekten zur „intelligenten Messung“ von Strom- und Gasverbrauch

[05-10-2010]

Positionspapiere | Konsumenten - Wirtschaft

Mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009 wurde die Kompetenz zur Verhandlung internationaler Abkommen zum Thema ausländische Direktinvestitionen (ADI) von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zur EU verlagert. Mit der Kommunikation und der Verordnung leitet die Europäische Kommission die Diskussion über die Gestaltung der zukünftigen europäischen Investitionspolitik ein. Die AK begrüßt diese Initiative. Sie eröffnet die Möglichkeit, die bisherigen Politiken der einzelnen Mitgliedstaaten im Geiste des Lissabon-Vertrages zu überdenken und die zukünftige europäische Investitionspolitik mit den umfassenden Zielen der Union in Einklang zu bringen, um Politikkohärenz sicher zu stellen.

AK-Stellungnahme zum Investitionspaket der Europäischen Kommission: Auf dem Weg zu einer umfassenden europäischen Auslandsinvestitionspolitik; Übergangsregelungen für bilaterale Investitionsabkommen

[09-09-2010]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die EU-Kommission bittet in ihrer aktuellen Konsultation über die künftige Politik für das Transeuropäische Verkehrsnetz um Anmerkungen und Vorschläge, auch zur Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „TEN-T policy – Background Papers“. Ziel der TEN bzw der TEN-Revision ist die Entstehung eines integrierten europäischen Verkehrssystems zu fördern, das Probleme des Umweltschutzes und des Klimawandels im Zusammenhang mit der „Europa 2020“ Strategie besser bewältigt.

AK-Stellungnahme zur Konsultation über die künftige Politik für das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN V)

[07-09-2010]

Positionspapiere | Verkehr & Umwelt

Im Bereich der Analyse ist der Bericht in vielen Bereichen zu begrüßen. Die Einschätzung, dass im Bereich der Binnenmarktpolitik der Europäischen Union eine soziale Wende nötig ist, wird von der AK geteilt – in den Worten von Mario Monti: „Der Markt ist ein guter Diener, aber ein böser Herr“. Der Binnenmarkt ist folglich kein Zweck an sich, sondern ein Mittel zur Erreichung von sozialem Fortschritt und Vollbeschäftigung.

AK-Stellungnahme zum Monti-Bericht: Eine neue Strategie für den Binnenmarkt

[01-09-2010]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die AK unterstützt eine Stärkung der EU-Nachbarschaftspolitik. Sie zieht multilaterale WTO-Verhandlungen den gegenwärtig geführten bilateralen Freihandelsverhandlungen (FHA) der EU vor und besteht auf Politikkohärenz in der Handelspolitik bei der Einhaltung von internationalen Vereinbarungen insbesondere im Hinblick auf Menschen- und Arbeitsrechte. Grundsätzlich sind bei Liberalisierungen Umverteilungsmechanismen erforderlich, damit der Außenhandelsbeitrag – weltweit, aber auch innerhalb der EU – gerechter verteilt wird. Der Stellenwert von Umwelt- und Sozialnormen in der aktuellen bilateralen Handelsstrategie der EU wird begrüßt, die vorgesehenen Nachhaltigkeitskapitel sind jedoch mit effektiven Durchsetzungsmechanismen zu versehen.

AK-Stellungnahme zur Öffentlichen Konsultation über die Zukunft der Handelspolitik

[18-08-2010]

Positionspapiere | Soziales - Wirtschaft

Die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass das gegenwärtige Regulierungssystem, das stark modellbasierte Annahmen trifft, die ihrerseits auf historischen Daten basieren, in Verbindung mit Bewertungsregeln des true and fair value accounting zu unerwünschten prozyklischen Effekte führen kann und die Krise nicht verhindern konnte. Ganz wesentlich zum Aufbau des systemischen Risikos beigetragen haben auch jene Teile des Finanzsystems, die von der Regulierung nicht oder nur unzureichend erfasst sind.

AK-Stellungnahme zum Konsultationspapier der Kommission: Mögliche weitere Änderungen der Richtlinie über die angemessene Eigenkapitalausstattung (CRD IV)

[15-08-2010]

Positionspapiere | Wirtschaft

Zwei Entwicklungen der letzten Jahre haben zu einem Problem geführt, dem bisher noch kaum Beachtung geschenkt wird: Die Analyse und Ausbeutung von Geodaten, die durch die zunehmende Ausstattung mobiler Geräte mit GPS-Sensoren ermöglicht werden, und die steigende Durchdringung des Marktes mit Smartphones, deren Funktionsumfang mit Apps erweitert wer-den kann.

Aktuelle Fragen der Geodaten-Nutzung auf mobilen Geräten

[26-07-2010]

Studien | Konsumenten

Consumers need more protection: Put a stop to data-hungry mobile phone apps.

Press release - AK: Careful with mobile phone apps -data is big business!

[26-07-2010]

Studien | Konsumenten

Derivate sind Verträge, deren eigener Wert von einer Bezugsgröße (underlying, Basiswert) abgeleitet wird. Diese Bezugsgrößen sind sehr unterschiedlich und reichen von Waren (Nahrungsmitteln und Rohstoffen), Aktienindizes, Wechselkursen, Zinsen bis zur Wetterentwicklung etc. Die Bewertung des Derivats hängt von der Entwicklung dieser Bezugsgröße ab, kann sich aber auch (zum Beispiel) in die entgegengesetzte Richtung bewegen (z.B. beim Setzen auf fallende Aktienindizes). Dabei handelt es sich um auf Termin abgeschlossene kauf- oder kaufähnliche Geschäfte. Gestaltet werden diese in Form von Forwards, Futures, Optionen, Swaps und deren Mischformen, aber auch anderen Konstruktionen. Unterschieden wird auch zwischen standardisierten oder für den Einzelfall maßgeschneiderten Derivaten.

AK-Hintergrundpapier: Derivate - Bedeutung und Regulierungsbedarf

[12-07-2010]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die Bundesarbeitskammer (AK) begrüßt den Vorstoß der EU bei Kinderarbeit aktiver gegen Verstöße vorgehen zu wollen. In erster Linie ist es der AK ein Anliegen, sich gegen den ausschließlich anreizorientierten Ansatz in der Handelspolitik auszusprechen. Daher ist auf „trade measures“ und nicht „trade incentives“ abzustellen. Die AK setzt sich für die Prüfung einer Liste, die Waren und Dienstleistungen anführt, die insbesondere unter Anwendung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (ILO-Konvention 182) hergestellt wurden, ein. Jedenfalls ist aus unserer Sicht als letzte Konsequenz bei Verstößen auch ein Importverbot gerechtfertigt.

AK-Stellungnahme zu Handel und Kinderarbeit

[14-06-2010]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die Bundesarbeitskammer (AK) setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Sonderpräferenzen im Rahmen des Allgemeinen Zollpräferenzsystems (APS+) tatsächlich nur dann gewährt werden, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt werden. Pakistan erfüllt die Voraussetzungen für das APS+ in zweifacher Hinsicht nicht: Es hat noch nicht alle der 27 erforderlichen Konventionen ratifiziert und es verstößt regelmäßig und schwerwiegend gegen die bereits ratifizierten ILO-Kernarbeitsnormen. Die AK spricht sich daher gegen die aktuell diskutierte Einbeziehung Pakistans in das APS+ unter den gegebenen Umständen aus.

AK-Stellungnahme zum Allgemeinen Zollpräferenzsystem (APS+) – Pakistan

[14-06-2010]

Positionspapiere | Wirtschaft

Der Vertrag von Lissabon und auch die Wirtschafts- und Finanzkrise verlangen neue Perspektiven in der Wirtschaftsund Sozialpolitik für Europa. Es darf nicht der Fehler wiederholt werden, die EU Politiken vorrangig am Standortwettbewerb auszurichten und Partikularinteressen wie der Landwirtschaft große Teile des Budgets zuzugestehen. Die EU-BürgerInnen wollen auch ein soziales Europa verwirklicht sehen. Deshalb müssen sich die Ziele der EU2020 Strategie zur Beschäftigung und Armutsbekämpfung auch in Taten und damit auch im nächsten Finanzrahmen der EU niederschlagen.

AK-Position zum Finanzrahmen 2014+: Strukturen erneuern, ein sozialeres Europa fördern!

[28-05-2010]

Positionspapiere | Soziales - Wirtschaft

Erfolgreiches Wirtschaften setzt Vertrauen voraus. Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt, was passiert, wenn das Vertrauen in die Wirtschaft und deren ordnungspolitischen Rahmenbedingungen verloren geht. Gerade das nationale wie das europäische Gesellschaftsrecht ist besonders gefordert, für die wirtschaftliche Tätigkeit von Unternehmen einen ordnungspolitischen Rechtsrahmen zu schaffen, der die schutzwürdigen Interessen der Stakeholder wie Gläubiger- und Konsumentenschutz sowie Arbeitnehmermitbestimmung berücksichtigt.

AK-Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zu den Ergebnissen der externen Studie von Ernst & Young über die Erfahrungen betreffend das Statut zur Europäischen Aktiengesellschaft

[27-05-2010]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die von der Kommission vorgelegten integrierten Leitlinien zu Europa 2020 werden auf Jahre wesentliche Politikbereiche auf europäischer und nationaler Ebene bestimmen. Ihre konkrete Ausgestaltung ist daher für den Erfolg der EU-2020-Strategie von zentraler Bedeutung.

AK-Stellungnahme zur EU2020-Strategie - Integrierte Leitlinien zu Europa 2020

[26-05-2010]

Positionspapiere | Wirtschaft - Soziales

Mit dem Lissabonvertrag fallen nun auch die ausländischen Direktinvestitionen unter die Gemeinsame Handelspolitik. Das bedeutet, dass die EU einheitliche Grundsätze für die europäischen Direktinvestitionen in Drittstaaten gestaltet. Die AK fordert daher, in der Substanz der Freihandelsabkommen (FTA) auf Aspekte zur Förderung nachhaltiger Entwicklung von ausländischen Direktinvestitionen einzugehen und ausländischen Investoren die Unternehmensverantwortung für die Einhaltung von universellen Grundrechten (Menschenrechte sowie grundlegende Arbeitsnormen) zu übertragen.

AK-Stellungnahme: Forderungen der AK zu Investitionen und Investitionsschutz im Allgemeinen

[25-05-2010]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die Vorschläge Kanadas für ein Nachhaltigkeitskapitel sind unseren Anliegen in einigen Bereichen näher als der EU-Vorschlag. Dies trifft insbesondere auf die Einbindung der Minister, das entwickeltere Streitbeilegungsverfahren und vor allem auf den Ansatz, dass Verletzungen der vereinbarten Arbeitsnormen letztlich auch mit signifikanten Geldstrafen verfolgt werden sollen, zu. Besonders positiv wertet die Bundesarbeitskammer (AK), dass der kanadische Vorschlag über die Kernarbeitsnormen hinausgehende Elemente verbindlich in das Freihandelsabkommen mit einbezieht (Mindestlöhne, Überstundenentgelt, ArbeitnehmerInnenschutz und die Gleichbehandlung von MigrantInnen in Bezug auf Arbeitsbedingungen).

AK-Stellungnahme zum EU-Kanada Freihandelsabkommen (CETA) – Nachhaltigkeitskapitel

[08-04-2010]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die Kommission beabsichtigt die Übernahme des neuen Standards „IFRS für KMU (IFRS-KMU)“ in das europäische Recht und erarbeitet im Zuge dieser Konsultation nun, welche Rolle diese neue Regelung im Rahmen der europäischen Rechnungslegung künftig spielen soll. Weiters wird eine Studie über die Rechnungslegungsvorschriften für KMU seitens der Kommission erstellt. Die Ergebnisse der Studie und die Stellungnahmen aus dem Konsultationsverfahren werden in die Überarbeitung der Richtlinien einfließen.

AK-Stellungnahme zur Konsultation zum “International Financial Reporting Standard (IFRS)” für kleine und mittlere Unternehmen

[19-03-2010]

Positionspapiere | Wirtschaft

Wir möchten zum wiederholten Male anführen, dass die AK bilateralen Freihandelsabkommen sehr kritisch gegenübersteht, da der Nutzen solcher Abkommen für die ArbeitnehmerInnen nicht ersichtlich ist. Insbesondere bei den Themen Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen und Dienstleistungen sind wir gegen Verhandlungen auf bilateraler Ebene. Weiters ist für die AK ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel unerlässlicher Bestandteil eines Freihandelsabkommens mit Indien. Dieses muss in jedem Fall die Einhaltung der acht ILO-Kernarbeitsnormen sowie die Anwendung des allgemeinen Streitbeilegungsverfahrens umfassen.

AK-Stellungnahme zum Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Indien

[15-03-2010]

Positionspapiere | Wirtschaft

Durch das Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wird die Rolle des Europäischen Parlamentes (EP) in der Handelspolitik wesentlich aufgewertet. Das betrifft einerseits die Informationsrechte des EP aber auch seine Mitentscheidungskompetenz. Damit wird das Parlament in Hinkunft eine bedeutende Rolle in den internationalen Beziehungen spielen, sofern diese eine handelspolitische Komponente aufweisen. Die Fraktionen des EP bekommen damit die Chance, ihr Profil zu schärfen und einzufordern, dass verbindliche arbeits- und umweltrechtliche Mindestnormen zum Prüfstein für den Abschluss von Handelsabkommen werden.

AK-Stellungnahme: Ja zu verbindlichem Nachhaltigkeitskapitel! Neue Mitentscheidungskompetenz des Europäischen Parlaments in der Handelspolitik aktiv für Sozial- und Umweltnormen nützen!

[11-03-2010]

Positionspapiere | Verkehr & Umwelt - Soziales - Wirtschaft

Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen mit Peru und Kolumbien – trotz des Rückzuges von Bolivien und Ecuador – fortgesetzt. Dies widerspricht der ursprünglichen Intention ein Abkommen nur mit der gesamten Andengemeinschaft abzuschließen und gefährdet damit den regionalen Integrationsprozess. Gerade in Kolumbien ist die Situation der Menschenrechte – insb. jene grundlegender Arbeits- und Gewerkschaftsrechte – weiterhin äußert problematisch.

AK-Stellungnahme zur Fortführung von Verhandlungen mit Kolumbien über ein Assoziationsabkommen und zum Verhandlungsstand betreffend nachhaltige Entwicklung (DS 1001/10)

[02-03-2010]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die AK begrüßt das Bestreben der Europäischen Kommission, eine makroökonomische Zusammenarbeit und Aufsicht auf europäischer Ebene zu institutionalisieren, durch die eine drohende systemische Krise frühzeitig erkannt werden soll.

AK-Stellungnahme zum Berichtsentwurf "Verordnung der EK über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken"

[25-02-2010]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) stellt aus Sicht der ArbeitnehmerInnen eine der wichtigsten Neuerungen des Vertrags von Lissabon dar. Die EBI hat das Potential, die vielfach diagnostizierte Kluft zwischen der EU und ihren BürgerInnen zu mindern.

AK-Stellungnahme zum Grünbuch zur Europäischen Bürgerinitiative

[27-01-2010]

Positionspapiere | Soziales

Die EU2020-Strategie schließt an die gegenwärtige Lissabon-Strategie an, die laut Kommission dazu beigetragen hat, die derzeitige Krise zu überstehen. Eine kühne Behauptung, die der Realität nicht Stand hält. Die EU war schon vor Ausbruch der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise weit von vielen Lissabon-Zielen entfernt. Mit der Rezession ist das Zieldatum 2010 völlig unrealistisch geworden.

AK-Stellungnahme zur Konsultation über die künftige EU-Strategie bis 2020

[26-01-2010]

Positionspapiere | Soziales

In Österreich haben Tausende von Kleinanlegern durch die Finanzkrise ihre gesamten bzw. einen großen Teil ihrer Ersparnisse verloren. Die Schäden wurden auch dadurch ermöglicht, dass die Anleger nicht (oder nicht angemessen) über die Risikoträchtigkeit der Anlagen informiert waren, obwohl in den Kapitalmarktprospekten alle möglichen Risiken angeführt waren.

AK-Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Prospekt-Richtlinie vom 24.9.2009

[21-01-2010]

Positionspapiere | Wirtschaft - Konsumenten

Die AK steht bilateralen Freihandelsabkommen sehr kritisch gegenüber, da der Nutzen solcher Abkommen für die ArbeitnehmerInnen nicht ersichtlich ist. Insbesondere bei den Themen Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen und Dienstleistungen sind wir gegen Verhandlungen auf bilateraler Ebene. Weiters ist für die AK ein weit über den bisher diskutierten Umfang hinausgehendes Nachhaltigkeitskapitel unerlässlicher Bestandteil eines Freihandelsabkommens mit Kanada.

AK-Stellungnahme zum Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA)

[20-01-2010]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die AK begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der Europäischen Kommission, einen Aspekt der derzeit weitgehend deregulierten Finanzmärkte, nämlich den Vertrieb von alternativen Investmentprodukten, einer Regulierung zu unterwerfen. Leider ist das Ergebnis sehr minimalistisch ausgefallen und wird durch die Abänderungsanträge des Berichterstatters des Wirtschaftsausschusses, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) Jean-Paul Gauzès, teilweise noch reduziert, indem ua beim Vertrieb von Finanzmarktprodukten allein auf den Ort der Niederlassung des Alternativen Investment Fonds (Alternative Investment Funds, AIF) bzw des Verwalters der Alternativen Investment Funds (Alternative Investment Fund Managers, AIFM) abgestellt wird, während in Drittstaaten niedergelassene (belegene) AIF bzw AIFM nicht von der Richtlinie erfasst werden sollen.

AK-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2004/39/EG und 2009/…/EG; KOM(2009) 207 endgültig - Einschätzung des Berichtsentwurfs von MdEP Jean-Paul Gauzès

[18-01-2010]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die ersten Jahre der Erfahrung mit Brüssel I haben gezeigt, dass die Verordnung, ein im Wesentlichen gut funktionierendes europäisches System der gerichtlichen Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen garantiert. Dennoch ist nicht zuletzt durch Fälle, die durch den EuGH zu entscheiden waren, deutlich geworden, dass die derzeitige Verordnung einige Schwachstellen und Lücken aufweist. Der sich daraus ergebende Reformbedarf ist besonders dringlich, da gerade jene Bereiche Problemfelder aufweisen, in denen die „schwächere Partei“ „durch Zuständigkeitsregeln geschützt werden [sollte], die für sie günstiger sind als die allgemeine Regelung“.

AK-Stellungnahme zum Grünbuch Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Brüssel I Verordnung

[16-11-2009]

Positionspapiere | Soziales

Die Europäische Kommission möchte die Verbraucherrechte EU-weit angleichen. Nationale Verbraucherschutzbestimmungen sollen damit nicht mehr zur Anwendung kommen. Für Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich hätte dies aber etliche Verschlechterungen zur Folge - sollte die Richtlinie so kommen, wie sie die Kommission vorschlägt.

AK-Stellungnahme zur Neuordnung der Rechte der Verbraucher in Europa - Auswirkungen auf den Konsumenten in Österreich

[29-10-2009]

Positionspapiere | Konsumenten

Die AK verfolgt mit großer Sorge die Entwicklungen auf den Finanzmärkten, die gravierende Auswirkungen auf die Realwirtschaft und damit auf die ArbeitnehmerInnen haben. Sie ist der Ansicht, dass dringend Regulierungsmaßnahmen bis zu Verboten bestimmter Produkte auf europäischer Ebene notwendig sind, um die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen.

AK-Stellungnahme zur Mitteilung der Europäischen Kommission: Gewährleistung effizienter, sicherer und solider Derivatemärkte

[15-10-2009]

Positionspapiere | Wirtschaft

Budgetkonsolidierung nach der Krise: Schadet eine höhere Steuerquote dem Wirtschaftswachstum?

Präsentation von Jean-Pierre De Laet

[14-10-2010]

Präsentationen | Wirtschaft

Mit der vorliegenden Mitteilung präsentiert die Europäische Kommission ihre Vorstellung für die künftige Verkehrsabwicklung innerhalb der Union. Der dringend erforderliche, grundlegende Richtungswechsel bleibt aus, und die Mitteilung der Europäische Kommission ist Alles in Allem wenig innovativ. Es ist zu befürchten, dass mit dem vorliegenden Programm weder die Klimaschutzziele noch die Vorgaben der Lissabonstrategie erfüllt werden können.

AK-Stellungnahme zu einer nachhaltigen Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System

[13-10-2009]

Positionspapiere | Verkehr & Umwelt

Die Kommission erkennt richtig, dass sich die Kfz-Industrie samt deren Zulieferbetriebe gegenwärtig in einer schwierigen Lage befindet. Zu berücksichtigen ist dabei aber auch die Stellung der Kfz-Händler, die an transparenten und vorhersehbaren Regelungen interessiert sind. Nicht zuletzt müssen aber auch die Anliegen der KonsumentInnen ausreichend berücksichtigt werden. Auch für diese ist Rechtssicherheit und die flächendeckende Versorgung mit Garantie- bzw sonstigen Dienstleistungen essentiell.

AK-Stellungnahme zum künftigen wettbewerbsrechtlichen Rahmen für den Kfz-Sektor - Gruppenfreistellungsverordnung (GVO)

[08-10-2009]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die EU-Kommission hat mit Ende Jänner 2008 einen Verordnungsentwurf zur Neufassung der Lebensmittel-kennzeichnungsverordnung vorgestellt. Die AK ist skeptisch. Untersuchungen der AK in der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Lebensmittelkennzeichnung von den Konsumenten vielfach als unzureichend beurteilt wird. Vor diesem Hintergrund hat die AK den vorgelegten Verordnungsentwurf beurteilt.

AK-Stellungnahme zur Information der Verbraucher über Lebensmittel

[08-10-2009]

Positionspapiere | Konsumenten

Mit der Mitteilung zum Stockholmer Programm legt die EU-Kommission einen Entwurf für ein Programm vor, das die Grundlage der Politik im Bereich Justiz und Inneres für die nächsten fünf Jahre bilden soll. Dieses geplante neue Mehrjahresprogramm im Bereich „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, insbesondere die Ausführungen über die Weiterentwicklung der Migrationspolitik sind für die Arbeiterkammer von eminent hohem Interesse.

AK-Stellungnahme zum Stockholmer Programm

[11-09-2009]

Positionspapiere | Soziales

Bis die gegenwärtige Finanzkrise in voller Wucht die ganze Welt erfasst hatte, vertrat die Europäische Kommission eher die Meinung, dass es für den Markt der Private Equity und Hedgefonds das Beste sei, auf die Rationalität bestens informierter Marktteilnehmer zu vertrauen. Der nun geplante Schritt der Europäischen Kommission, nur die Manager der Fonds, nicht aber die Fonds selbst zu regulieren, ist nach Meinung der AK bei weitem nicht ausreichend.

AK-Stellungnahme zum RL-Vorschlag über die Verwalter alternativer Investmentfonds (Hedgefonds und Private Equity)

[19-08-2009]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die AK verfolgt mit großer Sorge die Entwicklungen auf den Finanzmärkten, die gravierende Auswirkungen auf die Realwirtschaft und damit auf die ArbeitnehmerInnen haben. Sie ist der Ansicht, dass dringend Regulierungsmaßnahmen bis zu Verboten bestimmter Produkte auf europäischer Ebene notwendig sind, um die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen. Die AK ist ebenso wie die Europäische Kommission der Ansicht, dass die umfangreiche Gewährung von Beihilfen nur dann Vertrauen schaffen kann, wenn gleichzeitig die Ursache der Krise analysiert und in die richtigen regulatorischen Bahnen gelenkt wird. Die gegenständliche Mitteilung ist dabei ein erster Ansatz, der aber zusammen mit anderen Maßnahmen (Regulierung von Hedgefonds, Kontrolle des Derivatehandels, strenge Auflagen bei der Beihilfenvergabe) umgesetzt werden muss.

AK-Stellungnahme zur europäischen Finanzaufsicht

[12-08-2009]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die AK begrüßt die Verankerung eines eigenen Nachhaltigkeitskapitels zur Förderung der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen. Dabei muss auf die explizite Verpflichtung zur Ratifikation, Umsetzung und effektiven Einhaltung aller acht ILO-Kernarbeitsnormen durch die Zentralamerikanischen Staaten und die Andenstaaten bestanden werden. Damit diese Mindestarbeitsnormen verbindlich eingehalten werden, sollte der allgemeine Streitbeilegungsmechanismus auch auf das Nachhaltigkeitskapitel angewandt werden.

Assoziationsabkommen EU-Zentralamerika und EU-Andengemeinschaft; Vorgeschlagene Elemente für ein Handels- und Nachhaltigkeitskapitel

[03-08-2009]

Positionspapiere | Wirtschaft

Sowohl Österreich als auch andere EU-Staaten sind seit vielen Jahrzehnten mit Zuwanderung konfrontiert. Um einen positiven Umgang mit dieser Realität zu fördern, sollen langfristige und nachhaltige Initiativen zu Bewusstseinsbildung, Information und Dialog gefördert werden. Dazu zählt unter anderem auch die Wertschätzung der von MigrantInnen frequentierten Sprachen.

AK-Stellungnahme zum Grünbuch Migration und Mobilität: Chancen und Herausforderungen für die EU-Bildungssysteme

[22-07-2009]

Positionspapiere | Soziales

Für die AK besteht absolut keine Notwendigkeit, die Rechnungslegung weiter zu vereinfachen. Die Unternehmen – auch kleine und mittlere – müssen ohnedies eine entsprechende Buchführung durchführen. Eine Vereinfachung bringt daher nichts.

AK-Stellungnahme zur Konsultation zur „Überarbeitung der Rechnungslegungs-Richtlinien“

[13-05-2009]

Positionspapiere | Wirtschaft

Entgegen früheren Usancen benennt dieses Grünbuch vorweg die „Einflussfaktoren und möglichen Handlungsbedarfe“ und enthält nicht – wie üblich – einen für die Stellungnahme maßgebenden Fragenkatalog.

AK-Position zum Grünbuch über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa

[21-04-2009]

Positionspapiere | Soziales

Präsentation von Jean-Pierre De Laet anlässlich der Podiumsdiskussion "Wer zahlt für die Krise? Ist die EU bereit für Bankenabgabe, Bonussteuer & Finanztransaktionssteuer?" von AK EUROPA und dem ÖGB Europabüro am 14.04.2010 in Brüssel. Nur auf Englisch verfügbar.

Präsentation von Jean-Pierre De Laet

[15-04-2010]

Präsentationen | Wirtschaft

Die AK regt eine Verbesserung der Information der Anleger an. In Österreich haben Tausende von Kleinanlegern durch die Finanzkrise ihre gesamten bzw einen großen Teil ihrer Ersparnisse verloren. Die Schäden wurden auch dadurch ermöglicht, dass die Anleger nicht (oder nicht angemessen) über die Risikoträchtigkeit der Anlagen informiert waren, obwohl in den Kapitalmarktprospekten alle möglichen Risiken angeführt waren.

AK-Stellungnahme zur Konsultation der Kommission zur Überprüfung der Prospekt-Richtlinie

[02-04-2009]

Positionspapiere | Konsumenten - Wirtschaft

Arbeitskreis Europa - Weichenstellung für eine nachhaltige europäische Wohlstandsstrategie, Friedrich-Ebert-Stiftung Internationale Politik-Analyse

Weichenstellung für eine nachhaltige europäische Wohlstandsstrategie

[10-03-2010]

Studien | Soziales

»EU 2020« – Impulse für die Post-Lissabonstrategie: Progressive Politikvorschläge zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung Europas, Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse

»EU 2020« – Impulse für die Post-Lissabonstrategie

[10-03-2010]

Studien | Soziales

Die Sicherung der Beschäftigung durch Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage muss derzeit die wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik sein. Von der Politik müssen zusätzliche Maßnahmen zur Stimulierung des privaten Konsums und der Investitionen gesetzt werden. Die Konsolidierung der Haushalte muss - solange die Krise anhält - in den Hintergrund rücken.

Sondergipfel des Europäischen Rates

[26-02-2009]

Positionspapiere | Wirtschaft

Präsentation von Erik Händeler

Präsentation "Die Geschichte der Zukunft" von Erik Händeler, Autor des Buches „Die Geschichte der Zukunft – Sozialverhalten heute und der Wohlstand von morgen“

Präsentationen | Soziales

Präsentation von Hans Preinfalk

Präsentation von Hans Preinfalk, AK Oberösterreich "Arbeitsklima, Qualität der Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung - Neue soziale Benchmarks für Europa" im Rahmen der Konferenz "Arbeitsklima & wirtschaftliche Entwicklung" in Brüssel am 24.2.2010

Präsentationen | Soziales

Tagungsunterlagen "Arbeitsklima & wirtschaftliche Entwicklung", Brüssel 24.2.2010

Präsentationen | Soziales

Präsentation von Georg Michenthaler

Präsentation von Georg Michenthaler, IFES "Die Qualität der Arbeit messen - the "Österreichische Arbeitsklimaindex“" im Rahmen der Konferenz "Arbeitsklima & wirtschaftliche Entwicklung " in Brüssel am 24.2.2010

Präsentationen | Soziales

Eine langjährige Forderung von ArbeitnehmerInnenvertretern tritt jetzt in eine neue Phase. Die Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu Hedgefonds gestartet. AK EUROPA spricht sich für eine strenge Regulierung der Aktivitäten von Hedgefonds aus und verlangt die Einbeziehung von Private Equity Fonds in den Regulierungsrahmen.

Konsultationspapier zu Hedgefonds

[13-02-2009]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die AK begrüßt die legislativen Initiativen der Europäischen Kommission zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aus Sicht der AK dürfen diese Initiativen nicht auf die MutterschutzRL beschränkt bleiben sondern müssen auch die ElternurlaubsRL 96/34/EG und die Gleich-behandlungs RL 2002/54/EG einschließen.

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine überarbeitete Mutterschutz-Richtlinie

[03-02-2009]

Positionspapiere | Soziales

Der Europäische Rat hat im März 2008 die Mitgliedstaaten aufgefordert, erste Überlegungen über die Zukunft der Lissabon-Strategie für die Zeit nach 2010 anzustellen. Die AK vertritt die Meinung, dass die globale Lissabon-Zielsetzung – „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen“ - als Kampfansage formuliert ist, welche durch eine positive Formulierung ersetzt werden sollte, die lauten könnte: „Ziel ist es, Europa zu einem dynamischen wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen, der den Beweis erbringt, dass hohe Wettbewerbsfähigkeit mit Vollbeschäftigung, sozialer Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung vereinbar ist“.

Position der AK zur Zukunft der Lissabon-Strategie

[03-12-2008]

Positionspapiere | Soziales

Die AK warnt eindringlich davor, dass ein Modell der Zusammenführung verschiedener EU-Verbraucherschutzmaterien auf der Grundlage einer Vollharmonisierung ein erhebliches Absenken des Verbraucherschutzniveaus zumindest auf nationaler Ebene mit sich bringen wird. So würde die Richtlinie einschneidende Verschlechterungen bei den missbräuchlichen Vertragsbestimmungen mit sich bringen. Das Ziel des Ausbaus und der Stärkung des EU-Verbrauchschutzes wird mit dem Richtlinien-Entwurf nicht befriedigend verwirklicht, notwendige Aktualisierungen zum Beispiel beim Fernabsatz sind nur teilweise vorgesehen.

Position der AK zum Richtlinienvorschlag über die Rechte der Verbraucher

[27-11-2008]

Positionspapiere | Konsumenten

Die AK begrüßt, dass aufgrund der Stellungnahmen zum vorangegangenen Grünbuch auch im Rahmen des nun vorliegenden Weißbuches eine öffentliche Diskussion zur effizienteren Durchsetzung von Schadenersatzklagen geführt wird.

Position der AK zum Weißbuch Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts

[17-11-2008]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die AK sieht im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) eine Reihe von problematischen Aspekten, die vitale Interessen österreichischer BürgerInnen und VerbraucherInnen tangieren.

Position der AK zu den ACTA Verhandlungen

[07-11-2008]

Positionspapiere | Wirtschaft

Im Mai 2008 hat die AK an der Befragung der DG TREN im Rahmen der Erstellung einer Studie über die Einführung von super langen und schweren Lkw im internationalen Verkehr teilgenommen und in diesem Zusammenhang einen Online-Fragebogen, der an „stakeholder“ gerichtet war, ausgefüllt. Insbesondere bei den Fragen „Wie bewerten Sie diesen Fragebogen mit Blick auf die Ziele der Studie?“ und „Würden Sie gerne weitere Kommentare geben oder zusätzliche Vorschläge machen?“ hat die AK folgende Stellungnahme abgegeben.

Position der AK zur Einführung von Gigalinern

[22-10-2008]

Positionspapiere | Verkehr & Umwelt

Die geplante Richtlinie verfolgt das Ziel, die Judikatur des EuGH zur Patientenmobilität zu kodifizieren. Die AK macht darauf aufmerksam, dass bei einer ins Gewicht fallenden Inanspruchnahme von grenzüberschreitenden Gesundheitsdiensten sichergestellt werden muss, dass es weder zu einseitigen Kostenbelastungen von Mitgliedstaaten kommt, noch dass die innerstaatliche Gesundheitsversorgung bzw das innerstaatliche Leistungsangebot, auf dem diese Versorgung beruht, darunter leiden, dass PatientInnen massenhaft im Ausland Gesundheitsdienstleistungen nachfragen.

Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

[21-10-2008]

Positionspapiere | Soziales

Die Europäische Kommission hat am 2. Juli 2008 einen Vorschlag zur Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen vorgelegt.

Richtlinienvorschlag zur Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates

[17-10-2008]

Positionspapiere | Soziales

Ziel dieses Vorschlags ist die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung außerhalb des Arbeitsmarktes. Es soll ein Rahmen für das Verbot der Diskriminierung aus diesen Gründen gesetzt und in der Europäischen Union ein einheitliches Mindestschutzniveau für Personen, die Opfer solcher Diskriminierung sind, festgelegt werden.

Richtlinienvorschlag zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ungeachtet der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder sexuellen Orientierung

[17-10-2008]

Positionspapiere | Soziales

Am 2. Juli 2008 hat die Europäische Kommission die Mitteilung "Ein erneuertes Engagement für ein soziales Europa: Verstärkung der offenen Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung" vorgelegt.

Mitteilung der Europäischen Kommission zur Verstärkung der offenen Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung

[17-10-2008]

Positionspapiere | Soziales

Am 8. Juli 2008 hat die Kommission das Maßnahmenpaket „Ökologisierung des Verkehrs“ („Greening Transport Package“) vorgelegt. Herzstück dieses Pakets ist ein neuer Richtlinienvorschlag über die Erhebung von Gebühren bei schweren Nutzfahrzeugen, der den Rahmen für die Mitgliedstaaten absteckt, die die externen Kosten des Schwerverkehrs in den Mautgebühren einbeziehen wollen. Externe Kosten sind alle Kosten, die derzeit nicht vom Verursacher, sondern von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Eurovignetten-Richtlinie)

[12-09-2008]

Positionspapiere | Verkehr & Umwelt

Im Zuge der „Global Europe“ Strategie hat die Europäische Kommission eine neue Generation von bilateralen Handels- und Investitionsabkommen geschaffen, um nach dem Erlahmen der Liberalisierungsbemühungen innerhalb der Welthandelsorganisation Marktöffnungen auf bilateraler Ebene zu verstärken. Nach Meinung der Kommission soll diese neue Generation von Abkommen mehrere Ziele erfüllen.

Sozialnormen in Nachhaltigkeitskapiteln bilateraler Freihandelsabkommen

[29-06-2010]

Studien | Soziales

Die Studie „Gestaltung und Finanzierung von Arbeitsmarktpolitik: Ein internationaler Vergleich“ untersucht, mit welchen arbeitsmarktpolitischen Strategien Länder, die mit Österreich vergleichbar sind, Erfolge erzielen. Am Beispiel der Strategien von Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich wurde erhoben, welche Strategien als „best practice“ gelten können, welche Wirkungen bestimmte Strategien haben und was daraus für die Arbeitsmarktpolitik in Österreich abgeleitet werden kann.

Erfolgreiche Strategien im europäischen Arbeitsmarkt – ein Vergleich

[10-06-2008]

Positionspapiere | Soziales

Präsentation von Jean-Pierre Paelinck anlässlich der AK und ÖGB Podiumsdiskussion zum Thema "Lohnverzicht für Manager" vom 11. Mai 2009 in Brüssel. Nur in Englisch verfügbar!

Präsentation von Jean-Pierre Paelinck

[13-05-2009]

Präsentationen | Wirtschaft

Sicherungssysteme und Risikoverteilung bei Betriebspensionen - Ländervergleich

[17-04-2009]

Überblick in tabellarischer Form zur gleichnamigen Studie

Studien | Soziales

In der Studie werden die Betriebspensionssysteme in sechs Ländern mit Relevanz im europäischen Kontext im Vergleich zu Österreich untersucht. Der Fokus der Untersuchung liegt insbesondere bei der Betrachtung der Finanzierung innerbetrieblich (Direktzusage) oder extern (Kapitaldeckung), der Beitragszusage (Defined Contribution) oder Leistungszusage (Defined Benefit), der Existenz von Mindestertragsgarantien in beitragsdefinierten Systemen, der Bestimmung der Pensionshöhe / Indexierung der Ansprüche sowie den Vorgaben über Rechnungszinssätze / Diskontsätze.

Sicherungssysteme und Risikoverteilung bei Betriebspensionen - Ländervergleich

[16-04-2009]

Studien | Soziales

Die EU-Kommission hat im Oktober 2007 einen Vorschlag für eine sogenannte „EU Blue Card“, eine Richtlinie bezüglich der Einwanderung hochqualifizierter Drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer, vorgelegt. Mit dieser Richtlinie soll die Zuwanderung hochqualifizierter drittstaatsangehöriger ArbeitnehmerInnen EU-weit den gleichen Rahmen erhalten.

Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung („Blue Card RL“)

[09-04-2008]

Positionspapiere | Soziales

Die EU-Kommission hat im Oktober 2007 einen Vorschlag für eine sogenannte Rahmenrichtlinie, eine Richtlinie bezüglich eines einheitlichen Antragsverfahrens und eines „Bündels an Rechten“ vorgelegt.

Einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates

[08-04-2008]

Positionspapiere | Soziales

Der Frühjahrsgipfel 2008 hat einen neuen Lissabon-Programmzyklus beschlossen und sich intensiv mit Klima- und Energiefragen sowie den Entwicklungen auf den Finanzmärkten auseinandergesetzt. Die Analyse der AK enthält die Zusammenfassung der Ergebnisse des Europäischen Rates und die wichtigsten Kritikpunkte der AK.

Analyse der Ergebnisse des Frühjahrsgipfels des Europäischen Rates.

[20-03-2008]

Positionspapiere | Wirtschaft

Präsentation von Richard Murphy zum AK EUROPA "Experten-Workshop über Europäische Stiftungen" am 12. März 2009 in Brüssel. Nur in Englisch verfügbar!

Präsentation von Richard Murphy

[13-03-2009]

Präsentationen | Wirtschaft

Die Diskussion um die steuerlichen Privilegien der Privatstiftungen in Österreich hat jüngst wieder einen Höhepunkt erlebt. Die aktuelle Studie der AK-Wien zieht einen Vergleich über die Besteuerung von Europäischen Privatstiftungen mit interessanten Ergebnissen.

Stiftungsbesteuerung in Europa

[13-03-2009]

Studien | Wirtschaft

Präsentation von Stephan Schulmeister

[04-03-2009]

Von der Finanzkrise zur Sozialen Krise: Wo bleibt Europa?

Präsentationen | Wirtschaft

Grünbuch zur städtischen Mobilität - Anhörung der Europäischen Kommission

Grünbuch "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt"

[25-02-2008]

Positionspapiere | Verkehr & Umwelt

Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts

[21-02-2008]

AK fordert stärkere soziale Orientierung des Binnenmarkts

Positionspapiere | Wirtschaft

Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates 2008

[21-02-2008]

Lissabon-Paket der Europäischen Kommission

Positionspapiere | Wirtschaft

Eine moderne Rechtsgrundlage für die europäische Statistik

[20-02-2008]

Eine gemeinsame Position der österreichischen Sozialpartner

Positionspapiere | Wirtschaft

AK begrüßt das Engagement der Europäischen Kommission hinsichtlich der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung im Rahmen des Europäischen Jahres 2010.

Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung

[19-02-2008]

Positionspapiere | Soziales

Enttäuscht zeigt sich AK EUROPA über den Entwurf, den die Kommission zum Verhaltenskodex für Interessenvertreter vorgelegt hat: Weder ist eine verpflichtende Eintragung in das Lobbyistenregister vorgesehen, noch sind greifbare Konsequenzen bei Nichteinhaltung des Kodex geplant. Über welche Quellen Lobbyisten finanziert werden, ist für die Kommission ebensowenig hinterfragenswert. AKEUROPA hofft, dass es im Rahmen der Konsultation noch zu entscheidenden Verbesserungen im Text zum Verhaltenskodex kommt

Konsultation zum Entwurf eines Verhaltenskodex für Interessenvertreter (Lobbyistenregister)

[19-02-2008]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die AK begrüßt die von der Kommission angedachten Maßnahmen zur Inklusion arbeitsmarktfernster Menschen in den Arbeitsmarkt, fordert aber einen ganzheitlich koordinierten Ansatz mit besonderen Maßnahmen für armutsgefährdete Personen, Frauen und Jugendliche.

Modernisierung des Sozialschutzes zur aktiven Einbeziehung der arbeitsmarktfernsten Menschen

[18-02-2008]

Positionspapiere | Soziales

In den Wissensgesellschaften des 21. Jahrhunderts wird die Qualität der Arbeitsbeziehungen zu einer wichtigen, manche meinen zu der entscheidenden, Produktivkraft. Damit und mit der Frage, wie dieser Produktivitätsfaktor denn gemessen und wie die Ergebnisse solcher Messungen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Europäischen Union nutzbar gemacht werden können setzt sich die Tagung auseinander.

Konferenzprogramm "Arbeitsklima und wirtschaftliche Entwicklung"

[03-02-2010]

Präsentationen | Soziales

Stellungnahme des Österreichischen Gewerkschaftsbundes von Herrn Franz Friehs anlässlich des AK und ÖGB ExpertInnen-Workshop zu den "Übergangsfristen am Arbeitsmarkt für die neuen Mitgliedsstaaten" vom 1. Dezember 2008 in Brüssel. Nur in Englisch verfügbar!

Stellungnahme von Franz Friehs

[05-12-2008]

Präsentationen | Soziales

Präsentation von Johannes Peyrl

Präsentation "Transitional arrangements on the free movement of workers" von Herrn Johannes Peyrl anlässlich des AK und ÖGB ExpertInnen-Workshop zu den "Übergangsfristen am Arbeitsmarkt für die neuen Mitgliedsstaaten" vom 1. Dezember 2008 in Brüssel. Nur in Englisch verfügbar!

Präsentationen | Soziales

Artikel von Günther Chaloupek und Johannes Peyrl

Artikel "Policies and practices with respect to cross border labour migration in Austria after EU enlargement in 2004" von Herrn Günther Chaloupek und Herrn Johannes Peyrl anlässlich des AK und ÖGB ExpertInnen-Workshop zu den "Übergangsfristen am Arbeitsmarkt für die neuen Mitgliedsstaaten" vom 1. Dezember 2008 in Brüssel. Nur in Englisch verfügbar!

Präsentationen | Soziales

Präsentation von Jackie Morin

Präsentation "The impact of free movement of workers in the context of EU enlargement" von Herrn Jackie Morin von der Europäischen Kommission anlässlich des AK und ÖGB ExpertInnen-Workshop zu den "Übergangsfristen am Arbeitsmarkt für die neuen Mitgliedsstaaten" vom 1. Dezember 2008 in Brüssel. Nur in Englisch verfügbar!

Präsentationen | Soziales

Präsentation von Univ. Prof. Gudrun Biffl

Präsentation "Current labour market situation in Austria and challenges of migration" von Univ. Prof. Gudrun Biffl vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung anlässlich des AK und ÖGB ExpertInnen-Workshop zu den "Übergangsfristen am Arbeitsmarkt für die neuen Mitgliedsstaaten" vom 1. Dezember 2008 in Brüssel. Nur in Englisch verfügbar!

Präsentationen | Soziales

Arbeitsmaterialien zur Migrationspolitik von Katharina Erdmenger

Arbeitsmaterialien zur Migrationspolitik "Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit – Begleitmaßnahmen für die zweite Phase der Übergangsfristen" von Katharina Erdmenger vom DGB anlässlich des AK und ÖGB ExpertInnen-Workshop zu den "Übergangsfristen am Arbeitsmarkt für die neuen Mitgliedsstaaten" vom 1. Dezember 2008 in Brüssel.

Präsentationen | Soziales

Einschätzung zum Aktionsprogramm der Bundesregierung von Katharina Erdmenger

Einschätzung zum Aktionsprogramm der Bundesregierung "Beitrag der Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland" von Frau Katharina Erdmenger vom DGB anlässlich des AK und ÖGB ExpertInnen-Workshop zu den "Übergangsfristen am Arbeitsmarkt für die neuen Mitgliedsstaaten" vom 1. Dezember 2008 in Brüssel.

Präsentationen | Soziales

Die Studie erfasst den grenzüberschreitenden Güterverkehr in Österreich nach den Verkehrsträgern Schiene, Straße, Wasserstraße, Rohrleitungen und im Luftverkehr. Zusätzlich wurde sie um einen Beitrag „Position Österreichs im europäischen Kontext“ erweitert. Damit liefert die Studie einen umfassenden Überblick über die Entwicklung im grenzüberschreitenden Güterverkehr Österreichs.

Verkehrsentwicklung im grenzüberschreitenden Güterverkehr

[26-11-2007]

Studien | Verkehr & Umwelt

Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und die damit verbundene Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen ist der Bundesarbeitkammer ein großes Anliegen

Richtlinienvorschlag über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen

[02-11-2007]

Positionspapiere | Soziales

Aufgrund der primärrechtlichen Ausgestaltung der EU liegt die Hauptverantwortung für die „soziale Wirklichkeit“ nach wie vor bei den Mitgliedstaaten.

Konsultationspapier "Die Soziale Wirklichkeit in Europa"

[16-10-2007]

Positionspapiere | Soziales

Gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenz übergreifenden Güterkraftverkehrs

[05-10-2007]

Positionspapiere | Verkehr & Umwelt

Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers

[05-10-2007]

Positionspapiere | Verkehr & Umwelt

Gemeinsame Regeln für den Zugang zum Personenverkehrsmarkt

[05-10-2007]

Positionspapiere | Verkehr & Umwelt

Wir stehen grundsätzlich positiv zur Initiative der Europäischen Kommission, mit der Vorlage des Grünbuches zu den Pensionen eine europaweite, öffentliche Diskussion und Konsultation zu den wichtigen Fragen einzuleiten, wie angemessene, nachhaltige und sichere Pensionen gewährleistet werden können und wie die EU hierbei die nationalen Bemühungen am besten unterstützen kann.

AK-Stellungnahme zum Grünbuch „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Renten- und Pensionssysteme“ - erste grundsätzliche Einschätzung

[27-09-2010]

Positionspapiere | Soziales

Die Bundesarbeitskammer lehnt die Einführung eines Modells der zirkulären Migration ab, da es weitgehend auf die Einführung eines europaweiten Saisoniermodells abzielt.

Zirkuläre Migration – „Issues Paper on Circular Migration“

[20-09-2007]

Positionspapiere | Soziales

Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union

[19-09-2007]

Steuerwettbewerb und Steuerharmonisierung

Studien | Wirtschaft

AK EUROPA fordert umfassende produktadäquate Information und Transparenz

Grünbuch Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt

[18-09-2007]

Positionspapiere | Konsumenten

Flexibility darf nicht allein im Sinne der Arbeitgeberinteressen verstanden werden.

Gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz herausarbeiten: Mehr und bessere Arbeitsplätze durch Flexibilität und Sicherheit

[12-09-2007]

Positionspapiere | Soziales

Grünbuch „Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz“

[03-09-2007]

Schwere Bedenken gegenüber einer Vollharmonisierung

Positionspapiere | Konsumenten

So wie auch in anderen Dokumenten der Europäischen Kommission und insbesondere der Mitteilung vom April 2006 zur Entsendung von Arbeitnehmern wird eine einseitige Betrachtungsweise vorgenommen. Es geht vorrangig um die Beseitigung von vermeintlichen Beschränkungen oder Behinderungen für Unternehmen, die ArbeitnehmerInnen grenzüberschreitend entsenden.

Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

[23-08-2007]

Positionspapiere | Soziales

Der EU-Infobrief erscheint 5x jährlich im digitalen Format und liefert eine kritische Analyse der Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene.

EU-Infobrief: Europa und Internationales in kritischer und sozialer Perspektive – kostenlos beziehen

[06-08-2010]

Studien | Konsumenten - Wirtschaft - Soziales - Verkehr & Umwelt

Gegenseitige Anerkennung im freien Warenverkehr – Verordnung über die Verfahren zur Anwendung nationaler technischer Vorschriften

[02-04-2007]

AK sieht keine offenkundige Notwendikeit zu weiterer Regulierung

Positionspapiere | Wirtschaft

Die AK- Position zu dem Grünbuch “moderneres Arbeitsrecht”

Das Arbeitsrecht muss das Macht - ungleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgleichen

Positionspapiere | Soziales

Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft

AK begrüßt Vorschlag zu mehr Transparenz bei den Flugpreisen

Positionspapiere | Verkehr & Umwelt

Grünbuch zu handelspolitischen Schutzinstrumenten

Forderung: Sozialdumping zukünftig Tatbestand für Anwendung von Schutzmaßnahmen

Positionspapiere | Wirtschaft

Das europäische Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET)

ECVET für mehr Durchlässigkeit der Bildungssysteme und Mobilität auf dem Arbeitsmarkt

Positionspapiere | Soziales

Aufhebung der Festlegung von Nennfüllmengen für Fertigpackungen

Nachteile für Verbraucher bei Freigabe von Nennfüllmengen

Positionspapiere | Konsumenten

Die Europäische Union legt mit dem Strategiepapier „Global Europe – Competing in the World“ vom Oktober 2006 eine Neuausrichtung der gemeinsamen Handelspolitik vor. Damit verschiebt sie den Akzent weg von den multilateralen WTO-Verhandlungen hin zur bilateralen Schiene. Die Bundesarbeitskammer (BAK) zieht demgegenüber multilaterale Verhandlungen bilateralen vor, denn bilaterale Freihandelsabkommen unterlaufen WTOVerhandlungen.

Die neue Bilaterale Handelsagenda der Europäischen Union – Positionspapier der AK EUROPA

[01-02-2007]

Positionspapiere | Wirtschaft

Die Bundesarbeitskammer befürwortet europäische und nationale Maßnahmen, welche die ArbeitnehmerInnen bei der freiwilligen Mobilität zwischen verschiedenen Bildungssystemen und in einem europäischen Arbeitsmarkt fördern.

Auf dem Weg zu einem europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen

[30-01-2007]

Positionspapiere | Soziales

Präsentation von Dr. Josef Wöss anlässlich der Veranstaltung von AK EUROPA und dem ÖGB Europabüro zum demografischen Wandel: Eine akute Herausforderung in der Krise? am 24.11.2009 in Brüssel. Nur auf Deutsch verfügbar.

Präsentation von Dr. Josef Wöss

[25-11-2009]

Präsentationen | Soziales

Präsentation von Joao Nogueira Martins anlässlich der Podiumsdiskussion von AK EUROPA und dem ÖGB Europabüro zum demografischen Wandel: eine akute Herausforderung in der Krise? am 24.11.2009 in Brüssel. Nur auf Englisch verfügbar.

Präsentation von Joao Nogueira Martins

[25-11-2009]

Präsentationen | Soziales

Forschungsbericht im Auftrag der Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien

Beschäftigungsverhältnisse bei den neuen Postdienstleistern

[06-10-2009]

Studien | Soziales

Präsentation von Herrn Markus Maibach anlässlich der AK EUROPA-Veranstaltung vom 8. September 2008 zum Thema "Die neue Wegekostenrichtlinie - Werden die Verursacher tatsächlich ihre externen Kosten bezahlen?". Nur in Englisch verfügbar!

Präsentation von Markus Maibach

[12-09-2000]

Präsentationen | Verkehr & Umwelt

Präsentation von Herrn Rémi Mayet anlässlich der AK EUROPA-Veranstaltung vom 8. September 2008 zum Thema "Die neue Wegekostenrichtlinie - Werden die Verursacher tatsächlich ihre externen Kosten bezahlen?". Nur in Englisch verfügbar!

Präsentation von Rémi Mayet

[12-09-2000]

Präsentationen | Verkehr & Umwelt

Präsentation von Univ. Doz. Dr. Onaran anlässlich der AK EUROPA-Veranstaltung vom 24. Juni 2008 zum Thema "Die Effekte der Globalisierung auf Beschäftigung und Einkommensverteilung". Nur in Englisch verfügbar!

Präsentation von Univ. Doz. Dr. Onaran

[27-06-2008]

Präsentationen | Soziales

Präsentation von Dr. Margit Köppen anlässlich der AK EUROPA-Veranstaltung vom 24. Juni 2008 zum Thema "Die Effekte der Globalisierung auf Beschäftigung und Einkommensverteilung". Die deutschsprachige Version finden Sie auf den Seiten weiter hinten.

Präsentation von Dr. Margit Köppen

[27-06-2008]

Präsentationen | Soziales

Präsentation von Ralf Jacob anlässlich der AK EUROPA-Veranstaltung vom 24. Juni 2008 zum Thema "Die Effekte der Globalisierung auf Beschäftigung und Einkommensverteilung". Die Präsentation ist nur in Englischer Sprache verfügbar.

Präsentation von Ralf Jacob

[27-06-2008]

Präsentationen | Soziales

Hervorzuheben ist, dass sozial verantwortliches Handeln der Unternehmen gesetzlicher und kollektivvertraglicher Normen bedarf.

Die soziale Verantwortung der Unternehmen: ein Unternehmensbeitrag zur nachhaltigen Entwicklung

[24-05-2007]

Positionspapiere | Soziales