Bereits vor dem Sommer hat der ÖGB konkrete Forderungen an die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr aufgestellt. Im österreichischen Ratsarbeitsprogramm kamen soziale Themen allerdings nur am Rande vor, während die Stärkung der Subsidiarität oder der Außengrenzschutz im Vordergrund standen. Damit droht aus Sicht der Gewerkschaften ein Rückzug der EU aus der Sozialpolitik.

Wie sieht eine erste Zwischenbilanz des EU-Vorsitzes nach fast vier Monaten aus, gibt es positive Ergebnisse aus ArbeitnehmerInnensicht? Wird das Zeitfenster vor den EU-Wahlen genutzt, um aktuelle Kommissionsvorschläge noch voranzubringen? Gibt es Fortschritte bei der Schaffung einer Europäischen Arbeitsbehörde gegen Lohn- und Sozialdumping?

Die Gewerkschaften in Europa haben hohe Erwartungen an einen politischen Kurswechsel in Richtung sozialer Konvergenz. Die EU darf sich nicht aus der Sozialpolitik zurückziehen und in eine reine Wirtschaftsgemeinschaft zurückentwickeln. Welche Initiativen sind notwendig, um die feierlich proklamierte Säule sozialer Rechte endlich konkret umzusetzen?