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JEFTA: Ein exklusiver Handel zwischen EU-Unterhändlern und Großkonzernen

Diese Woche haben AK EUROPA gemeinsam mit CEO und anderen Organisationen Daten und Grafiken zur Anzahl “externer” Meeting der Kommissionsabteilung DG Handel zum EU-Japan Freihandelsabkommen zwischen Jänner 2014 und Jänner 2017 veröffentlicht.

In Kürze stimmen die EU-Mitgliedsstaaten über das von der Europäischen Kommission verhandelte EU-Japan Handelsabkommen ab. Doch viele Interessengruppen aus der Mitte der Gesellschaft sind während den Verhandlungen kaum zu Wort gekommen – Großkonzerne haben den größten Anteil der Beratungstreffen mit den EU-VerhandlerInnen für sich beansprucht, während kleine und mittelständische Unternehmen, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Akteure kaum Gehör gefunden haben.


Seit Dezember 2017 befindet sich die Europäische Kommission in einem Wettlauf gegen die Zeit. Die Verhandlungen zum EU-Japan Handelsabkommen sind seitdem abgeschlossen und die Handelsabteilung der Kommission arbeitet nun fieberhaft daran, das Abkommen absegnen zu lassen. Offiziell heißt es “EU-Japan Wirtschaftspartnerschaftsabkommen”, aber von einer echten Partnerschaft ist der Deal weit entfernt: In den Verhandlungen über das Abkommen hatten viele gesellschaftliche Interessengruppen in Japan und der EU nichts zu melden.


Interne Dokumente der EU-Kommission, die im Rahmen von Informationsfreiheitsanfragen veröffentlicht wurden, zeigen dass federführende BeamtInnen der Generaldirektion Handel sich zwischen 10. Januar 2014 und 12. Januar 2017 ganze 213 Mal mit LobbyistInnen trafen, um hinter verschlossenen Türen über das Abkommen zu sprechen.


In 190 Fällen (89% aller Treffen) saßen nur Unternehmens-LobbyistInnen am Tisch. Nur 9 Mal (4% der Treffen) traf die Kommission Nichtregierungsorganisationen, Verbraucherschutzverbände und andere Organisationen, die Gemeinwohlinteressen vertreten. Kein einziges Treffen gab es mit Gewerkschaften oder Verbänden kleiner und mittelständischer Unternehmen. Die restlichen 7% der Treffen fanden mit öffentlichen Institutionen und Denkfabriken statt (zum kompletten Datensatz auf Englisch geht es hier).


Corporate Europe Observatorys Anfrage nach einer ähnlichen Liste von Lobbytreffen für das Jahr 2017 wurde abgewiesen. Laut Generaldirektion Handel sei es zu “beschwerlich”, eine solche aktualisierte Übersicht dieser Lobbykontakte zusammen zu stellen.


Folgende Konzernlobbygruppen hatten am häufigsten Kontakt mit der Generaldirektion Handel zum EU-Japan Handelsabkommen (Januar 2014 - 2017):

  • BusinessEurope, der europopäische Arbeitgeberverband und eine der mächtigsten Lobbyorganisationen in der EU
  • European Services Forum, eine Lobbygruppe großer Dienstleistungsunternehmen wie DHL und Deutsche Telekom
  • CEEV, ein Verband der Weinindustrie mit über 7.000 Mitgliedsunternehmen
  • ACEA, der europäische Verband der Autolobby (mit Mitgliedern wie BMW, Ford, Renault und anderen)
  • Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), die mächtigste Stimme deutscher Unternehmen in Brüssel

Die Zahlen offenbaren die einseitige Ausrichtung von EU-Handelsabkommen: Große Konzerne, die darauf erpicht sind, weltweit Güter und Dienstleistungen zu kaufen und zu verkaufen, sind die treibende Kraft hinter den Verhandlungen. Sie prägen so die Regeln für den weltweiten Handel im Interesse ihrer Profitmaximierung. Und die Anderen? Die Interessen von VerbraucherInnen, ArbeitnehmerInnen, Umweltverbänden sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen scheinen der Europäischen Kommission nicht wirklich wichtig zu sein.

Die EU bezeichnet das EU-Japan-Abkommen als eine Partnerschaft. Ein Blick auf die von der Kommission in den Verhandlungen konsultierten GesprächspartnerInnen zeigt aber, dass es sich dabei in Wahrheit allein um eine Partnerschaft zwischen EU-VerhandlerInnen und multinationalen Konzernen handelt.

Weiterführende Informationen:

AK & ÖGB übermitteln Positionen zum Handelsabkommen mit Japan und Singapur an EP-Handelsausschuss

Arbeitsrechte und Umweltschutz in EU-Handelsabkommen: Kommission versucht Implementierung ohne Sanktionen

Die EU-Handelspolitik kommt nicht zur Ruhe

Studie: ASSESS_TiSA: Assessing the claimed benefits of the Trade in Services Agreement (TiSA)

POSITIONSPAPIER: Vorschläge der Kommission für ein Mandat für Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland

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