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Beginn der Verhandlungen der drei Institutionen über ein „verpflichtendes“ Lobbyregister

Bereits im September 2016 legt EU-Kommissar Frans Timmermans den Vorschlag der Kommission für die Überarbeitung des bestehenden EU-Transparenzregisters vor. 1,5 Jahre sind seitdem tatenlos vergangen. Seit dieser Woche aber verhandeln die drei Institutionen nun tatsächlich auf politischer Ebene über das neue Register. Die Einschätzung des Kommissionsvorschlages fiel gespalten aus. Der Verhandlungsprozess wird zeigen, ob auch die anderen Institutionen diesen Vorschlägen folgen.

Das derzeitige EU-Transparenzregister basiert auf einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen der Kommission und dem EU-Parlament, der Rat hat sich bislang nicht am Register beteiligt. Dies könnte sich in Zukunft ändern. Diesen Montag (16.4.2018) haben sich VertreterInnen der drei EU-Institutionen erstmals auf politischer Ebene getroffen, um über die zukünftige Ausgestaltung des Transparenzregisters zu verhandeln: Für die Kommission verhandelt EU-Kommissar Frans Timmermans, für das EU-Parlament die Abgeordneten Sylvie Guillaume und Danuta Hübner und für den Rat die zuständige bulgarische Ministerin Monika Panayotova.

In diesem ersten Treffen hat man sich auf die nächsten Verhandlungsschritte verständigt. Ziel ist die Unterzeichnung des neuen interinstitutionellen Übereinkommens im Dezember 2018. Bis dahin sollen unter der bulgarischen und österreichischen EU-Präsidentschaft noch mehrere politische und zahlreiche technische Verhandlungsrunden stattfinden. Angekündigt wurden auch öffentliche Informationsveranstaltungen über den Stand der Verhandlungen.

Mittlerweile sind über 11.700 Organisationen in das EU-Transparenzregister eingetragen. Mehr als 7.200 Personen haben Zutrittskarten zum EU-Parlament. Die zahlenmäßige Erfassbarkeit des Phänomens Lobbying zeigt, dass die Informationslage zum Lobbying und das Problembewusstsein sich seit Einführung des Transparenzregisters erhöht haben. Trotz Fortschritten betreffend die Transparenz, dominiert jedoch das Lobbying von Großkonzernen, Unternehmensverbänden und in deren Auftrag tätigen, professionellen BeraterInnen die politische Tagesordnung in Europa.

Der Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung des Transparenzregisters, der nun Basis für die Verhandlungen zwischen den Institutionen ist, brächte Verbesserungen in manchen Bereichen, jedoch teilweise auch Verschlechterung. Entgegen eindeutigen Ergebnissen im Konsultationsverfahren sieht auch der neue Vorschlag keine verpflichtende Registrierung vor. Eine wesentliche Verschlechterung wäre auch die neue, engere Definition von Lobbying. Dadurch ist zu befürchten, dass in Zukunft nur mehr “direktes Lobbying” (Anrufe/Briefe/Emails/Treffen) und nicht auch “indirektes Lobbying“ vom Anwendungsbereiches des Lobbyregisters erfasst sein sollen.

Positiv zu bewerten ist, dass das Transparenzregister nun erstmals auch auf den Rat erstreckt werden soll, jedoch – genauso wie in der Kommission – nur auf die höchste Verwaltungsebene des Rates sowie die BotschafterInnen der aktuellen EU-Präsidentschaften. Lobbying im Hinblick auf den Europäischen Rat und die Ständigen Vertretungen des Rates sollen auch nach dem neuen Vorschlag nicht in den Anwendungsbereich des Lobbyregisters fallen.

Ein langjähriges Problem des Transparenzregisters ist die Qualität der Daten (u.a. Offenlegung von MandantInnen und lobbyierten Dossiers, Underreporting von Finanzen, Einordnung in falsche Kategorien), die fehlende systematische Überprüfung und viel zu knappe personelle Ausstattung des Registersekretariats. Vor diesem Hintergrund hatte 2015 auch Transparency International eine Beschwerde beim Sekretariat eingereicht, da rund die Hälfte der damals registrierten Organisationen fehlerhafte Eingaben gemacht hatten. Somit ist das Bekenntnis im Kommissionsvorschlag zu verbesserter Kontrolle der Einträge und zu entsprechender personeller Ausstattung des Registersekretariats als wichtiger Schritt zu bezeichnen, bedarf jedoch konkreter Umsetzung.

Zum Auftakt der politischen Verhandlungen hat ALTER-EU die wichtigsten Forderungen für ein verbessertes Transparenzregister in einem Brief zusammen gefasst. Auch LobbyControl fordert die Einführung eines verpflichtenden, umfassenden EU-Lobbyregisters, der unterstützenswerte Appell kann hier unterzeichnet werden.

Weiterführende Informationen:

Presseaussendung EU-Kommission: Beginn der Verhandlungen der drei Institutionen über ein verpflichtendes Transparenzregister

Transparenz-Register

Corporate Europe Observatory: LobbyFacts

Transparency International: Integrity Watch

AK EUROPA: Neuer Verhaltenskodex für KommissarInnen: Nur kleine Reformschritte zum Schließen der „Drehtüre“

AK EUROPA: Lobbyingtransparenz im EU-Parlament – die Diskussionen gehen in die nächste Runde

A&W Blog: Lobbying in der EU – Mehr Transparenz in Reichweite

AK-Broschüre: Lobbying in Brüssel - Die Übermacht der Unternehmen brechen

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