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Europäisches Parlament fordert für die EU einen soliden mehrjährigen Finanzrahmen

Knapp zwei Monate, nachdem der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments die beiden Initiativberichte über den Standpunkt zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und der Reform des Eigenmittelsystems verabschiedete, hat am 14. März 2018 auch das Plenum die beiden Berichte mit großer Mehrheit angenommen. Damit hat das Parlament seine Sichtweise untermauert, wie es sich den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 vorstellt: Ausreichende Finanzmittel sollen der EU zur Verfügung gestellt werden, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können. Durch Erhöhung der Eigenmittel soll das EU-Budget weniger stark an die nationalen Budgets gebunden sein.

Bei der abschließenden Debatte über die Initiativberichte von Jan Olbrycht (EVP) und Isabelle Thomas (S&D) zum Standpunkt des Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sowie über den Bericht von Gerard Deprez (ALDE) und Janusz Lewandowski (EVP) zur Reform des Eigenmittelsystems gaben sich die VertreterInnen der beiden größten Fraktionen im EU-Parlament, EVP und S&D, einhellig: Die EU braucht ein solides Budget für die Herausforderungen, die in den nächsten Jahren auf sie warten.

Eine entscheidende Kennzahl bei der Diskussion um den MFR ist die Gesamthöhe des MFR im Verhältnis zum Bruttonationalprodukt (BNP) der Mitgliedstaaten: Während der EU-Haushalt im derzeit geltenden Finanzrahmen ziemlich genau 1 % des BNP beträgt, fordert das Parlament mehrheitlich eine Erhöhung auf 1,3 %. Die BerichterstatterInnen begründen die Forderung nach dieser deutlichen Erhöhung mit dem Umstand, dass es zur Fortführung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik, die bisher mehr als 70 % der Ausgaben umfassen, auch in Zukunft Mittel brauche. Hinzu kommen wichtige Politikfelder wie Erasmus+, COSME sowie die Forschungspolitik, deren Mittel aufgestockt werden sollen. Darüber hinaus betonen die BerichterstatterInnen die neuen Herausforderungen der EU in Hinblick auf Sicherheit und Verteidigung, wodurch sich aus Sicht des Parlaments eine notwendige Erhöhung auf 1,3 % des Bruttonationalprodukts ergibt.

Auf der Einnahmenseite wird das Thema Eigenmittel für die EU für intensive Diskussionen sorgen. Denn das Parlament hat auch hier eine klare Haltung: Derzeit besteht das EU-Budget aus etwa 70 % Beiträgen der Nationalstaaten. Dieser Anteil soll nach Ansicht des Parlaments gesenkt werden, indem Möglichkeiten für neue Eigenmittel vorgesehen werden, die in direktem Bezug zum Europäischen Mehrwert stehen. So betonte Berichterstatter Deprez, dass das Parlament keinem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen werde, wenn keine Möglichkeiten für neue Eigenmittel vorgesehen werden. Auch die derzeit gewährten Rabatte für Mitgliedstaaten sollen gestrichen werden.

Der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Günther Oettinger betonte im Parlament, dass es zwischen Kommission und Parlament eine große Einigkeit bei vielen Aspekten gebe. Eine Haushaltsobergrenze von 1,3 % sei für ihn grundsätzlich vorstellbar. Von Seiten der Kommission wird voraussichtlich aber eine Zahl zwischen 1,1 und 1,2 % vorgeschlagen werden. Er betonte dabei auch die Wichtigkeit der Kohäsionsprogramme, um die wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb der Union zu verringern: Während das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in der EU-28 durchschnittlich 28.000 Euro beträgt, beläuft es sich in Bulgarien gerade auf ein Zehntel. Dieses Gefälle ist für Kommissar Oettinger auf die Dauer nicht hinnehmbar, weshalb es weiterhin starke Kohäsionsprogramme brauche.

Aus ArbeitnehmerInnensicht sind Maßnahmen zum Abbau wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede zu begrüßen. Besonders direkte Investitionen in Menschen und ihre Lebensbedingungen, allen voran Bildung, Gesundheit, Gleichstellung und soziale Inklusion, sind zu unterstützen und auszubauen. Weitere Schwerpunkte müssen die Weiterführung der Jugendgarantie und gezielten Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen – insbesondere in den Arbeitsmarkt – sein.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund betont ebenfalls in seiner Stellungnahme zur europäischen Strukturpolitik ab 2021 und dem Mehrjährigen Finanzrahmen, dass es keine Schwächung, sondern eine Stärkung des EU-Haushaltes benötigt. Er spricht sich gegen Kürzungen bei den bisherigen sozial- und strukturpolitischen Aufgaben bzw. der Kohäsionspolitik aus. Dabei kritisiert er, dass die industrie- und strukturpolitischen Herausforderungen Europas bisher nur unzureichend in Betracht gezogen wurden. Auch Finanzierungen durch Public-Private-Partnership-Projekten (PPP) sind seitens des DGB abzulehnen, weil die SteuerzahlerInnen hier in Form von Verlustausgleich bzw. Ausfallsgarantien haften würden.

Der konkrete Vorschlag der Kommission zur Ausgestaltung des MRF wird am 2. Mai 2018 vorgelegt werden.

Weiterführende Informationen:

AK EUROPA: Kommission legt Beitrag für den künftigen Haushalt für die Union der 27 vor

AK EUROPA: EU-Parlament äußert seine ersten Vorstellungen zum mehrjährigen Finanzrahmen

A&W Blog: EU-Budget nach 2020: erste Pflöcke zur europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik werden eingeschlagen

DGB: Stellungnahme des DGB zur Europäischen Strukturpolitik ab 2021 im Kontext der Debatte um den Mehrjährigen Finanzrahmen

Europäisches Parlament: Standpunkt zum Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020

Europäisches Parlament: Bericht zur Reform des Eigenmittelsystems

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