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Europäisches Parlament: Internationaler Frauentag im Zeichen von #metoo

Der 8. März gilt gemeinhin als jener Tag, an dem Frauenpolitik auch in den Fokus der Allgemeinheit rutscht. Große und kleine Nachrichtenmagazine berichten bereitwillig über den Gender Pay Gap, über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder über (zu) wenige Frauen in Führungspositionen. 2018 steht der internationale Frauentag aber auch im Zeichen der #metoo-Kampagne und somit der sexualisierten Gewalt gegen Frauen.

Gewalt gegen Frauen findet in allen Bereichen unserer Gesellschaft statt. Männer, die politischen Einfluss haben, nutzen dabei ihre Position aus, sei es, um sexistische Kommentare zu äußern oder gar sexuell übergriffig zu werden. Auch im Europäischen Parlament kommt es regelmäßig zu sexuellen Übergriffen. Im Zuge der #metoo Kampagne haben sich nun einige Mitarbeiterinnen zu Wort gemeldet, die von männlichen Abgeordneten, aber auch von Kollegen betatscht, verfolgt oder anderweitig belästigt wurden. Dies hat die Grüne EP-Abgeordnete Terry Reintke zum Anlass genommen, mit dem feministischen Frauen*netzwerk Period.Brussels die Kampagne #metooEU zu starten. Gemeinsam fordern sie unter anderem die Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle zur Meldung von Belästigungsfällen für alle EU-Institutionen sowie die Schaffung eines unabhängigen Ausschusses im Europäischen Parlament, der für Fälle von sexueller Belästigung und sexualisierter Gewalt zuständig ist.

Die linke Fraktion im Europäischen Parlament (GUE/ENGL) hat rund um den Frauentag gar zum mehrtägigen Feminist Forum eingeladen. In dessen Rahmen wurde auf einem der Panels über die Bedeutung von Tarifverhandlungen für gleichen Lohn und für mehr Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsmarkt gesprochen. Das Podium ließ vor allem gewerkschaftlich organisierte Frauen aus den südlichen Mitgliedsstaaten zu Wort kommen. So erzählte Crisitna Faciabien vom für heute geplanten Frauenstreik in Spanien, mit dem die Gewerkschaften darauf aufmerksam machen möchten, dass ohne Frauen die Welt still steht. Ana Oliveira, Ökonomin aus Portugal, wiederum betonte in ihrem Beitrag, dass Tarifverhandlungen zwischen den Sozialpartnern in den meisten Fällen Vorteile für Frauen auf dem Arbeitsmarkt bringen, weil in diesen neben der Lohnhöhe auch nicht-finanzielle Aspekte – wie besserer Kündigungsschutz, Weiterbildungsmaßnahmen oder auch Elternurlaub – vereinbart werden. Einig waren sich die Frauen am Podium, dass die geringere Entlohnung von Frauen zu einer noch größeren Kluft bei den Pensionen und häufig in die Altersarmut führe.

Auch die Europäische Kommission hat anlassbezogen eine Mitteilung ausgesendet. In dieser betont sie einmal mehr, wie zentral die Gleichstellung von Mann und Frau für das Wohlergehen aller in Europa ist. Hoffnung setzt sie bei der Erreichung dieses hehren Zieles aber mit wenigen Ausnahmen nicht auf verbindliche rechtliche Maßnahmen, sondern auf Selbstverpflichtungen der Staaten bzw der Unternehmen. In ihrem im Dezember veröffentlichten Aktionsplan zum Schließen des „Gender Pay Gap“ finden sich daher hauptsächlich Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten. Was den Anteil an Frauen in Führungspositionen angeht, hat die Europäische Kommission allerdings tatsächlich die Nase vorn: Im Februar 2018 betrug die Zahl der Frauen in Führungspositionen in der Europäischen Kommission 36 % bei Amtsantritt der derzeitigen Kommission im November 2014 waren es noch 11 %. Laut Zusage von Präsident Juncker soll dieser Prozentsatz bis zum Ende der Amtszeit der Kommission, also bis zum 31. Oktober 2019, 40 % erreichen. Es wäre tatsächlich wünschenswert, wenn so manche europäischen Regierungen und Unternehmen diesem Beispiel folgen würden.

Weiterführende Informationen:

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/sexuelle-belaestigung-im-eu-parlament-metoo-erreicht-bruessel

http://wienerin.at/home/jetzt/5383078/Analyse_Frauenpolitik-ist-in-Oesterreichs-Medien-Nebenschauplatz

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-1602_en.htm

https://www.heise.de/tp/features/Vom-Teufel-besessene-streiken-am-Internationalen-Frauentag-in-Spanien-3989335.html

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